Kündigung Hartz 4 Mieter

Diskutiere Kündigung Hartz 4 Mieter im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Habe meinem Mieter (bezieht Hartz 4) fristgerecht wegen Eigenbedarfs gekündigt. Kündigung am 07.01.2010 überreicht,Kündigung ausgesprochen zum...

  1. #1 Auge007, 04.04.2010
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    Habe meinem Mieter (bezieht Hartz 4) fristgerecht wegen Eigenbedarfs gekündigt.
    Kündigung am 07.01.2010 überreicht,Kündigung ausgesprochen zum 30.04.2010.
    Er hat bis jetzt nicht darauf reagiert,sondern mir nur mitgeteilt das er es bis dahin wohl nicht schaffen wird.
    Kümmert sich einfach um nichts.
    Jetzt meine Frage:Was kann ich machen wenn er nicht auszieht?
     
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  3. kathi

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    Erstmal solltest du dir ganz sicher sein, dass die Kündigung wirklich oberkorrekt formuliert ist. Ist sie wasserdicht, kannst du ab Mai Räumungsklage erheben. Ist sie das nicht, musst du sowieso nochmal kündigen.
     
  4. #3 Auge007, 04.04.2010
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    100% Korrekt.
    Habe extra einen Vordruck vom Vermieterradgeber genommen ,wo extra nochmal auf die einspruchfrist hingewiesen wird.Habe mir die Kündigung auch schriftlich bestätigen lassen.
    Räumungsklage besser mit oder ohne Anwalt,wenn mit mit welchen kosten kann ich da den rechnen und wie lange dauert so etwas in der Regel bis die Wohnung leer ist?
    Gruß Auge
     
  5. kathi

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    Mir gings eher um die ausreichende Begründung, aber wenn du der Meinung bist, dass alles ok ist, dann geh ich mal davon aus, dass das so ist.
    Persönlich würde ich eine Räumungsklage aufgrund Eigenbedarf lieber mit Anwalt durchziehn.
    Über die Kosten und die Dauer kann man so keine Angaben machen. Die Kosten hängen mit der Miethöhe und sicher auch der Dauer des Verfahrens ab und die Dauer des Verfahrens hängt davon ab, welche Einwände der Mieter sich so einfallen lässt.
     
  6. #5 Thomas76, 05.04.2010
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    Wenn das aber tatsächlich so eine Schlurfbacke ist, der sich um nichts kümmert könnte das hier auch von Vorteil sein ;)
     
  7. #6 lostcontrol, 05.04.2010
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    der mieter hat kürzer als 5 jahre in der wohnung gewohnt?

    du könntest ihm helfen, wenn du sicher gehen willst...

    räumungsklage. aber bitte mit anwalt!
    kann sich laaaaaaaaaaaaaaaaaange hinziehen, vor allem dann wenn der mieter nichts neues vergleichbares findet.
     
  8. #7 Auge007, 05.04.2010
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    Hat knapp 4 Jahre die Wohnung gehabt.Habe ihn schon mal die TelNr. von der Evonik gegeben wo es Wohnungen ohne Ende gibt PLZ.47...
    Selbst die Zeitungen bei uns sind voll mit freien Wohnungen.
    Aber wo kein Wille da ist auch kein Weiterkommen.
     
  9. kathi

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    Dann hilft wohl nur die Räumungsklage, sonst kommt der nie in die Gänge.
    Gibt solche Leute, die erst reagieren, wenns wirklich gar nicht anders geht.
    Vor allem, wenn man als Hartz 4ler den Staat als "Vormund" hat, der sich um alles kümmert, was man selber nicht gebacken bekommt.
     
  10. #9 armeFrau, 06.04.2010
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    Na, der Staat kümmert sich "null" wo ein Hartzler wohnt, das interessiert die ARGE latte.
     
  11. #10 Michael_62, 06.04.2010
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    Das ist nicht ganz richtig. Wenn du dem Amt die konkret drohende Wohnungslosigkeit darlegen kannst, ist es zum Handeln verpflichtet. Lies mal das SGB. :wink
     
  12. #11 armeFrau, 08.04.2010
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    Ich kanns hier nur aus dem konkreten Fall mit meiner Hartzerin benennen.
    Die Ämter bekommen alle vom Gericht Bescheid wenn Räumungsklage läuft und Wohnungslosigkeit droht.
    Aber sowohl das Sozialamt, als auch das Amt für Wohnungswesen als auch die ARGE stehen auf dem Standpunkt: Der HilfeE muß sich selbsttätig um eine Wohnung bemühen. Die rühren in Köln hier auf jeden Fall keinen Finger.
    Soviel ich weiß, hilft die Arge vereinzelt Wohnungen aus dem Internet zu finden. Ob der HilfeE diese dann auch bekommen könnte, ist ne andere Sache (dicke Schufe, E.V....was weiß ich alles)
     
  13. kathi

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    @arme Frau
    ich kann mich leider an den Ausgang deines konkreten Falles mit der Hartzerin nicht mehr erinnern. Aber die Stadt ist letztlich definitiv verantwortlich für die Unterbringung der mittellosen Räumungsklagenverlierer.
    Bei unserer Räumungsklage hat das die Stadt auch so gemacht und ich kann mir nicht vorstellen, dass das regional unterschiedlich gehandhabt wird, da der Faktor "Wohnung" einfach zu fundamental verankert ist.
    Unsere Exmieter wohnen jetzt in einer richtigen Assisiedlung........ freu mich jedesmal, wenn ich dran vorbei fahr :-))
     
  14. Lars

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    ich denke mal, dass eine räumungsklage nur der letzte schritt sein kann.

    die kosten dafür sind nicht ohne. da ja bei alg II beziehern im regelfall nichts zu holen ist, muss der vermieter alle kosten tragen..

    da nutzt i.d.r. auch ein titel nicht viel.

    im gerichtsverfahren kann er auch noch in die zweitschuldnerhaftung genommen werden, wenn der mieter die gerichtskosten etc. nicht zahlen kann.

    meine eltern haben einen ihrer mieter räumen lassen und dafür - incl. verfahren - mehr als 6000 euro gezahlt. davon werden sie wohl nie auch nur einen cent sehen.

    die mieter hatten beim einzug arbeit und ne saubere schufa...
     
  15. #14 Thomas76, 09.04.2010
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    Das ist richtig, aber bei einer Räumungsklage geht es auch meist primär darum, den Mieter loszuwerden, um eine vergrößerung des Schadens zu verhindern.Geld ist da meist, wie schon so richtig geschrieben wurde, ohnehin nicht mehr zu holen.

    Davon habe ich allerdings noch nie gehört.Das Gericht wird ja im Normalfall einer Partei (oder manchmal auf beiden zu gleichen Teilen) die Kosten auferlegen, ich glaube nicht, das die Zahlungspflicht dann irgendwie auf die andere Partei übergehen kann, nur weil die ursprüngliche Partei nicht zahlen kann ?
     
  16. #15 Michael_62, 09.04.2010
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    Dein Glaube in allen Ehren, aber das ist Unfug.
    Bei Gericht haften beide gesamtschuldnerisch für die Verfahrenskosten unabhängig von dem Kostenteilungsbeschlusses des Urteils.
    Das ist für den Zahlungsfähigen unschön, aber einzurechnen.

    Das Gericht ist nicht mal gehalten, sich zunächst an den Zahlungsadressaten des Kostenbeschlusses zu halten. Es steht im frei, in Kenntnis des Vermögensverfalls sofort den zweiten Kostenschuldner die Kostennote zuzustellen.

    :wink
     
  17. #16 Thomas76, 09.04.2010
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    Das ist ja grausam ! :garfield

    Also hat der Staat für sich mal wieder den bequemsten Weg gebaut, um sein Geld zu kommen, während der ehrliche Bürger (mal wieder) für alles zahlen darf :motzki
     
  18. #17 armeFrau, 09.04.2010
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    @kathi
    Ich sprach nicht davon, was passiert, wenn der Räumungstitel da ist.

    Ich sprach davon, wenn der Verlust der Wohnung droht, entweder durch Kündigung oder durch einen anhängigen Prozess.
    Dann machen die Ämter nichts und derjenige muß alleine sorgen.
    Und hier im Thread gehts doch um einen Mieter, der sich um nichts kümmert, gelle??!!!

    Wenn es den Titel gibt, wird demjenigen eine Wohnung zugewiesen, das ist klar.

    Die gerichtliche HV steht bei mir diesen Monat an.
     
  19. #18 Michael_62, 09.04.2010
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    Der GV wird nicht auf die Strasse räumen. Wenn du keine Absprache mit Amt und GV hast, dann macht er die Tür auf, stellt den Räumungsbeschluss zu, gibt dir und dem HIV einen Einweisungsbeschluss des Amtes und allen die Hand.

    Also kümmere dich mit dem GV und dem Amt !
    :wink
     
  20. RMHV

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    Für diese Aussage solltest du auch eine Rechtsgrundlage nennen.

    Dafür gibt es im Zivilverfahren keinen Grund. Das Gericht wird eine Klage erst nach Zahlung der Gerichtskosten durch den Kläger zustellen.
     
  21. #20 Michael_62, 09.04.2010
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    Ich hoffe es hilft dem Fragenden weiter sich mit §91ZPO iV mit den §22 Abs. 1 S1 des GKG sowie dem §31 Abs 1 S1 des GKG vertraut zu machen.
    Anderenfalls kann es zu sehr überraschendem Phyrrusobsiegen kommen.

    (ZPO->Zivilprozessordnung)
    (GKG->Gerichtskostengesetz)

    Ich habe Ihren, in den meisten Inlandsfällen im ersten Gerichtszug korrekten Ansatz um eine immer wieder vernachlässigte Kleinigkeit abgeändert.
    :wink
     
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