Kündigung in WG als Mieter, welche Frist?

[CrocSchnappi]

Hallo zusammen, ich hoffe ich bin im richtigen Forum...

Ich wohne derzeit in einer WG mit 2 anderen Personen: Dem Vermieter, und meiner Freundin. Die WG besteht aus einem Haus in dem meine Freundin und ich jeweils ein Zimmer im OG mieten.

Der Vermieter ist etwas komisch was Regeln und Ansichten angeht, aber der eigentliche Kündigungsgrund (den ich ja nichtmal angeben muss) ist die Lage der WG, denn wir haben eine bessere, richtige Wohnung gefunden.

Nun möchte natürlich kündigen, und das möglichst zeitnah, denn ab dem 1. Dezember habe ich die neue Wohnung, doppelt Miete zahlen bei normalen Kündigungsfristen von 3 Monaten wäre unumgänglich, aber hier kommt evtl. mein Sonderfall für den ich bisher keine Antwort gefunden habe ins Spiel:
Das Zimmer ist voll möbliert, hat ca. 10 qm und ich habe das Nutzungsrecht für Küche und Bad, wobei jeder meiner Handlungsschritte in der Küche penetrant beobachtet und kritisiert wird, Privatsphäre habe ich höchstens noch in meinem Zimmer. Im Mietvertrag wird erwähnt dass das Zimmer nur für mich, und keine weiteren dauerhaften Bewohner ist. Laut §573c Abs. (3) BGB habe ich nun für den speziellen Fall, dass falls mein Wohnraum §549 Abs. (2) 2. entspricht ich spätestens zum 15. des Monats zum Ablauf dieses Monats kündigen darf.
Nun meine Frage: Trifft mein "Wohnraum" auf §549 Abs. (2) 2. zu?
-> §549 Abs. (2) 2.: Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt.

Danke schonmal im Voraus fürs Helfen

 

[Andres]

Das Zimmer ist voll möbliert

Solange das bedeutet, dass das Zimmer mit mindestens Bett, Tisch, Stuhl und einem Schrank oder ähnlicher Aufbewahrungsmöglichkeit versehen ist: Ja, dann ist die Kündigung mit kurzer Frist nach § 573c Abs. 3 möglich.

 

[CrocSchnappi]

Solange das bedeutet, dass das Zimmer mit mindestens Bett, Tisch, Stuhl und einem Schrank oder ähnlicher Aufbewahrungsmöglichkeit versehen ist: Ja, dann ist die Kündigung mit kurzer Frist nach § 573c Abs. 3 möglich.

Ist es.

Ich bin bloß vom unteren Teil verunsichert in dem es heißt dass ich und meine Familie/mein auf Dauer ausgelegter Haushalt darin nicht wohnen kann damit das zutrifft...

 

[Andres]

Ich bin bloß vom unteren Teil verunsichert in dem es heißt dass ich und meine Familie/mein auf Dauer ausgelegter Haushalt darin nicht wohnen kann damit das zutrifft...

Zwei Zimmer in einer WG an zwei Personen zu vermieten, die ein Paar sind, fällt m.E. nicht unter diese Bestimmung. Schau dir den genauen Wortlaut an: "sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt"

Du führst mit deiner Freundin keinen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt. Ihr führt einen gemeinsamen Haushalt mit dem Vermieter und wie sehr der auf Dauer angelegt ist, kann man in einer WG immer bezweifeln. Davon abgesehen ist der erste Teil dieses Halbsatzes nicht erfüllt: Der Wohnraum ist nicht dir zum dauernden Gebrauch mit deiner Familie (selbst wenn man die Freundin so sehen wollte) überlassen. Ein Wohnraum ist dir überlassen, ein anderer Wohnraum ist deiner Freundin überlassen.

 

[CrocSchnappi]

Heißt der Vermieter hat, sofern ich mich auf die oben genannten Paragraphen berufe, keinen Grund zu Beanstandung?!

Was mache ich wenn dieser meine Argumentation nicht akzeptiert? Er hat keine Bürgschaft oder sonstiges, lediglich 1 Monat an Kaution (310€), gibt es Schritte (rechtliche etc.) die dieser gegen mich ergreifen kann, und wenn ja wie schütze ich mich?

 

[Andres]

Heißt der Vermieter hat, sofern ich mich auf die oben genannten Paragraphen berufe, keinen Grund zu Beanstandung?!

Naja, was heißt schon "keinen Grund zur Beanstandung"? So wie du das Mietverhältnis schilderst, dürfte der Vermieter wohl an den meisten Vorgehensweisen einen Grund zur Beanstandung finden. Auf Basis der hier vorliegenden Informationen gehe ich aber davon aus, dass die Kündigungsfrist aus § 573c Abs. 3 BGB anwendbar ist. Ein bisschen wundert es mich ja, dass das nicht im Mietvertrag geregelt ist, aber letztendlich ist es auch egal, da von dieser Vorschrift ohnehin nicht zu deinem Nachteil abgewichen werden kann.

Was mache ich wenn dieser meine Argumentation nicht akzeptiert?

Zunächst einmal trage ich bei einer Kündigung keine "Argumentation" vor, so wie ich es ganz allgemein vermeide, mich zu rechtfertigen, wenn ich es nicht muss. Das ist hier doch keine Diskussionsveranstaltung. Eine der Vertragsparteien möchte das Mietverhältnis beenden - Ende Gelände. Morgens beim Bäcker erkläre ich doch auch nicht, warum ich meine Brötchen bezahle, warum ich im Gegenzug die Ware verlange und warum ich am nächsten Tag auch etwas ganz anderes - oder gar nichts - kaufen möchte.

Für die Kündigung ist Schriftform einzuhalten und da die Kündigung empfangsbedürftig ist, achte ich darauf, dass ich den fristgerechten Zugang der Kündigung beweisen kann. Empfangsquittung oder ganz einfach die Freundin als Zeugin, dazu eine eigene Notiz, wann man die Kündigung überreicht hat, wäre hier mein Plan.

Er hat keine Bürgschaft oder sonstiges, lediglich 1 Monat an Kaution (310€), gibt es Schritte (rechtliche etc.) die dieser gegen mich ergreifen kann, und wenn ja wie schütze ich mich?

Die ordentliche Gerichtsbarkeit steht hierzulande jedermann offen, noch dazu haben wir Meinungsfreiheit. Der Vermieter kann nahezu beliebige Positionen vertreten und könnte grundsätzlich auch völlig haltlose Forderungen auf dem Rechtsweg verfolgen. Damit kann man sich befassen, wenn es soweit ist. Ich halte es für wenig sinnvoll, sich über ungelegte Eier den Kopf zu zerbrechen.

Als allgemeine Vorgehensweise (also noch nicht einmal auf dieses Mietverhältnis bezogen) kann ich nur empfehlen, nichts zu unterschreiben, was man nicht verstanden hat und genau so auch haben möchte, und im Zweifelsfall einfach die Klappe zu halten. In 99,9... % aller Fälle kann man sich problemlos zu einem späteren Zeitpunkt mit gut durchdachten Worten zu nahezu allen Themen äußern, aber was man im Eifer des Gefechts im ersten Moment von sich gegeben hat, ist später eben nicht mehr rückgängig zu machen. Auch sollte man bedenken, dass es zwar sicher nicht zu den schönsten Dingen im Leben gehört, wenn man sich hinterher über irgendwelche Fragen streiten muss, dies aber von der neuen Wohnung aus (d.h. nach dem 1.12.) viel weniger stressig ist, als sich direkt vor seiner eigenen Zimmertür mit einem Mitbewohner streiten zu müssen, wo man sich eben ziemlich schlecht aus dem Weg gehen kann.

Insofern wäre meine aktuelle Priorität, die Kündigung sauber auf den Weg zu bringen (s.o. Schriftform, nachweisbarer Zugang, keine Romane), nicht unbedingt am letzten Tag, aber auch nicht unnötig früh. Den Rest kann man klären, sobald er passiert.

 

[CrocSchnappi]

Ein bisschen wundert es mich ja, dass das nicht im Mietvertrag geregelt ist, aber letztendlich ist es auch egal, da von dieser Vorschrift ohnehin nicht zu deinem Nachteil abgewichen werden kann.

Tatsächlich steht im Mietvertrag unter dem Punkt "Mietzeit" dass sich an die gesetzliche Kündigungsfrist gehalten wird, unter dem Punkt "Kündigung" wird jedoch von drei Monaten Kündigungsfrist geredet. Ich hatte mich aber ja schon vor der ursprünglichen Frage hier ein bisschen informiert, dementsprechend wusste ich ja schon dass die 3 Monate Kündigungsfrist zu meinem Nachteil gelten und dementsprechend unwirksam sind (§573c Abs. (2)), deswegen hatte ich das garnicht mehr erwähnt.

Das ist hier doch keine Diskussionsveranstaltung.

Da hast du natürlich recht, ich bin jedoch noch recht unerfahren (erste jemals gemietete Wohnung/Zimmer), der Vermieter ist recht diskussionsfreudig und ich möchte nichts falsch machen, hoffentlich/wahrscheinlich mache ich mir einfach zu viele Sorgen.
Ausgangspunkt der Frage ist meine Angst dass der Vermieter garnichts von den 15 Tagen Kündigungsfrist weiß (siehe 3 Monate im Mietvertrag) und ich ihm das darlegen muss...

Insofern wäre meine aktuelle Priorität, die Kündigung sauber auf den Weg zu bringen

Darauf konzentriere ich mich auch gerade, ...

nicht unbedingt am letzten Tag, aber auch nicht unnötig früh

... warte aber eben noch genau so lange bis der Vertrag der neuen Wohnung komplett unterzeichnet in meinen Händen liegt (ist unterwegs, sollte bis 5.11. locker da sein), damit ich nicht innerhalb von weniger als einem Monat etwas Neues finden muss, weil der neue Vertrag kurioserweise doch nicht zustande kommt (99% ausgeschlossen).

Ansonsten nehme ich mir den Ratschlag mit dem Ruhe bewahren gut zu Herzen.

Dankeschön fürs Helfen und Beantworten meiner vielleicht etwas amateurhaften Fragen,
CrocSchnappi

 

[ehrenwertes Haus]

Ausgangspunkt der Frage ist meine Angst dass der Vermieter garnichts von den 15 Tagen Kündigungsfrist weiß (siehe 3 Monate im Mietvertrag) und ich ihm das darlegen muss...

Das ist nicht wirklich dein Probblem. Natürlich kannst du selbst den VM auf die entsprechenden § hinweisen oder auffordern sich selbst zu informieren.

Unwissenheit ändert nichts an der Rechtslage, die in deinem Fall doch sehr eindeutig zu sein scheint.

Ansonsten nehme ich mir den Ratschlag mit dem Ruhe bewahren gut zu Herzen.

Das passt für alle Lebenslagen

Selbst wenn dein VM angefressen reagiert auf neue Erkenntnisse zu seinem Nachteil, die kurze Kündigungsfrist geht schnell vorbei.

 

[CrocSchnappi]

Hallo, ich habe einen kleinen Nachtrag: Nachdem ich gestern all meine Bedenken durch euch habe klären lassen, habe ich einem WG-Mitbewohner der aus Spanien kommt und am 15. Oktober gekündigt hat davon erzählt, dass er ja nach meinem Verständnis nach auch nicht weiter Miete zahlen muss. Diese Neuigkeit hat ihn natürlich gefreut, denn davon wusste er bisher nichts. Nun hat er mir jedoch die Kündigung geschickt, die er selber mit dem Mieter am 15. Oktober geschrieben hat (der Vermieter hat diktiert, er kommt wie gesagt aus Spanien). In dieser Kündigung wird erstmal als Datum des Auszugs der 16. Oktober genannt, und erklärt dass der Mieter weiterhin bis ein Nachmieter gefunden wurde 3 Monate weiterhin Miete zahlt. Mein gesunder Menschenverstand sagt mir dass das eigentlich nicht gelten sollte, hier wurde ja zum Nachteil des Mieters eine Vereinbarung getroffen, wovor das Gesetz doch eigentlich schützt (§573c Abs. (2)), aber wie schon gesagt, ich bin unerfahren und das Gesetz unterstützt nicht immer den gesunden Menschenverstand und Gerechtigkeitssinn.
Daher möchte ich einmal eure Meinung zu dem Thema hören, ist diese Kündigung geltend?

Nach meinem Verständnis gibt es 3 mögliche Ausgänge:
1. Die Kündigung wurde am 15. Oktober abgegeben, somit ist der Mieter zum 31. Oktober ausgezogen und muss nicht weiter zahlen.
2. Die Kündigung wurde als ab dem 16. Oktober gültig empfunden, somit ist der Mieter erst ab dem 30. November offiziell ausgezogen.
3. In der Kündigung wurde festgelegt dass der Mieter noch die nächsten 3 Monate (Oktober eingeschlossen) zahlt, somit ist das auch so.

Dem Problem zugrunde liegt ja dass der Spanier das Gesetz nicht kannte und die Kündigung nicht sauber ausgeführt wurde, man muss ja in der Kündigung kein festes Datum nennen, "fristgerecht mit dem Gesetz als Grundlage" ist ja eigentlich ausreichend und man schützt sich davor sich auf ein Datum einzulassen so wie hier (so wie ich es verstanden habe).

 

[Andres]

Also, zunächst können wir mal bitte zwischen Auszug und Kündigung unterscheiden. Du (und jeder andere Mieter) kannst jederzeit ohne irgendwelche weiteren Bedingungen ausziehen. Vom Ablauf der Kündigungsfrist ist das völlig unabhängig: Du kannst vorher ausziehen, gleichzeitig (ok, das wird ein bisschen schwierig) und selbst die verspätete Rückgabe der Mietsache ändert (grundsätzlich) nichts daran, dass das Mietverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist endet.

In dieser Kündigung wird erstmal als Datum des Auszugs der 16. Oktober genannt, und erklärt dass der Mieter weiterhin bis ein Nachmieter gefunden wurde 3 Monate weiterhin Miete zahlt. Mein gesunder Menschenverstand sagt mir dass das eigentlich nicht gelten sollte

Es bleibt dem Mieter völlig unbenommen, eine Kündigung zu einem späteren Datum auszusprechen, also z.B. erst zum 31.1. des Folgejahres zu kündigen, auch wenn er die Wohnung bzw. das Zimmer gar nicht mehr nutzt.

Daher möchte ich einmal eure Meinung zu dem Thema hören, ist diese Kündigung geltend?

Selbstverständlich. Auch wenn man mit einer völlig "falschen" Zeitbestimmung kündigt, ist die Kündigung grundsätzlich wirksam, solange die Absicht, das Vertragsverhältnis zu beenden, ausreichend deutlich wird. Es gibt davon Ausnahmen, weil in manchen Konstellationen von einer Vertragspartei erwartet wird, die andere zutreffend über den genauen Zeitpunkt des Vertragsendes zu informieren, aber grundsätzlich ist niemand davon abgehalten, mit einer längeren als der erforderlichen Frist zu kündigen.

Dass der Vermieter den unwissenden Mitbewohner in eine solche Geschichte hineingequatscht haben könnte, kann ich hier nur vermuten. Es gäbe für mich noch ein paar andere denkbare Konstellationen:

• Für diesen Mitbewohner sind die Voraussetzungen des § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht erfüllt, also z.B. keine (ausreichende) Möblierung.
• Es ist ausdrücklich eine längere Kündigungsfrist vereinbart gewesen, wofür in irgendeiner Form ein angemessener Ausgleich erfolgt ist. Abweichungen von der Kündigungsfrist nach § 573c Abs. 3 BGB sind nämlich nicht pauschal verboten, sondern nur zum Nachteil des Mieters.
• Es war eine Mindestlaufzeit vereinbart, die noch nicht abgelaufen ist.
• Eine schriftliche Kündigung ist nie erfolgt, daher handelt es sich hier um einen Aufhebungsvertrag, der ziemlich frei verhandelt werden kann.

Genau solche Geschichten sind der Grund, warum sich Rechtsanwälte immer sämtliche Unterlagen vorlegen lassen und so ein Theater darum machen, dass ihre Beratung auf Basis der ihnen vorliegenden Informationen erfolgt: Man muss den Sachverhalt vollständig kennen, um ihn zutreffend beurteilen zu können und zuverlässig abzuleiten, welche Vorgehensweisen ratsam sind.

Und exakt aus diesem Grund gibt es hier im Forum keine Rechtsberatung, sondern nur die Meinung von Interessierten Laien, die dir - in meinem Fall - dann eben ihre Meinung mitteilen können: Ich sehe hier keinen Anhaltspunkt, warum eine andere Kündigungsfrist als "bis zum 15. des Monats mit Wirkung zum Monatsende" gelten soll. Ich kann mich irren.

 

[CrocSchnappi]

Okay, ich habe anscheinend zu wenig Infos gegeben...
Die Verhältnisse des Zimmers, des Mietvertrags etc. sind exakt gleich wie bei mir, sprich Möblierung des Zimmers ist vom Vermieter gegeben, im Vertrag wird wie bei mir von falschen 3 Monaten Kündigungsfrist gesprochen, es ist ausdrücklich keine längere Kündigungsfrist vereinbart, es gibt keine Mindestlaufzeit und die schriftliche Kündigung ist erfolgt (wenn auch wie oben im Anhang gezeigt falsch), es wird nicht erwähnt dass die Kündigung dass richtige Datum des voraussichtlichen Endes des Mietverhältnisses beinhalten muss.

Dass der Mieter raus wollte ist allen Parteien klar, sieht man ja auch daran dass zwischen Kündigung und Auszug 1 Tag lagen.

Meine eigentliche Frage war, ob der Mieter sich zu weiteren Mietzahlungen bis zum 31. Januar 2023 verpflichtet hat, weil er das fälschlicherweise in der Kündigung so angegeben hat, weil er nicht wusste dass er schon nach 15 Tagen (in diesem Fall vereinfacht von 15 Tagen gesprochen, wir wissen ja alle was gemeint ist) aus dem Vertrag raus sein kann?

Falls die obige Frage mit ja beantwortet wird, kann er doch sicherlich eine 2. Kündigung hinterherschicken, die diesmal sauber und richtig formuliert ist, dass er zumindest nur noch den November zahlen muss, statt November, Dezember und Januar?

 

[Andres]

die schriftliche Kündigung ist erfolgt (wenn auch wie oben im Anhang gezeigt falsch)

Bei dem, was ich da oben sehe, vermute ich doch eher eine Textnachricht. Das ist keine schriftliche Kündigung. Schriftform bedeutet Papier und eigenhändige Unterschrift.

Meine eigentliche Frage war, ob der Mieter sich zu weiteren Mietzahlungen bis zum 31. Januar 2023 verpflichtet hat, weil er das fälschlicherweise in der Kündigung so angegeben hat, weil er nicht wusste dass er schon nach 15 Tagen (in diesem Fall vereinfacht von 15 Tagen gesprochen, wir wissen ja alle was gemeint ist) aus dem Vertrag raus sein kann?

Durch die Kündigung hat er sich zu überhaupt nichts verpflichtet. Ich sehe da eine Kündigung mit einer Zeitbestimmung. Das kann man sicher auch anders bewerten, aber so sehe ich das.

Falls die obige Frage mit ja beantwortet wird, kann er doch sicherlich eine 2. Kündigung hinterherschicken, die diesmal sauber und richtig formuliert ist, dass er zumindest nur noch den November zahlen muss, statt November, Dezember und Januar?

Absolut. Dass das Mietverhältnis bereits gekündigt ist (egal von welcher Seite), schließt weitere Kündigungen nicht aus. Auf Basis dessen, was bisher bekannt ist, würde ich an der Stelle des Spaniers auch genau das tun.