Kündigung: Kündigungsfrist im Mietvertrag unklar

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Thony, 14.02.2010.

  1. Thony

    Thony Neuer Benutzer

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    Hallo,

    wir wollen unseren Mietern kündigen, da wir den von Ihnen bewohnten Wohnraum selber nutzen wollen (Eigenbedarf).
    Der Mietvertrag, der im Jahre 1992 zwischen unseren Eltern (Vermieter) und den jetzigen Mietern abgeschlossen wurde, ist bei dem Passus "Kündigung" leider etwas missverständlich.
    Vielleicht kann uns von Euch jemand mit fachkundiger Meinung weiterhelfen!

    Im folgenden der Auszug bezüglich Kündigungsfrist:

    "§2 Mietzeit
    1. Nur für Verträge von unbestimmter Dauer
    Das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.08.1992. Es kann von jedem Teil spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats für den letzten Tag des übernächsten Kalendermonats gekündigt werden. - Nach 5, 8, und 10 Jahren seit der Überlassung des Wohnraumes verlängert sich die Kündigungsfrist für den Vermieter um jeweils 3 Monate.
    2. Nur für verträge von bestimmter Dauer
    a) Verträge ohne Verlängerungsklausel [NICHT AUSGEFÜLLT]
    Das Mietverhältnis beginnt mit dem xx.xx.xxxx und endet am xx.xx.xxxx ohne daß es einer Erklärung seitens einer Partei bedürfte. Der Mieter kann spätestens 2 Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn nicht der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.
    b) Verträge mit Verlängerungsklausel
    Das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.08.1992 und endet am 01.08.1997. Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der oben aufgeführten Fristen gekündigt, so verlängert es sich jedesmal um 12 Monate."

    Die Frage ist:
    - Wie lang ist die Kündigungsfrist?
    - Ab wann zählt die Kündigung?

    Danke schonmal für eure Hilfe!
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 14.02.2010
    lostcontrol

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    9 monate kündigungsfrist.
    angenommen ihr wollt schnellstmöglich kündigen, dann müsste eure kündigung spätestens am 03.03.2010 bei den mietern sein und auszugstermin wäre dann der 30.11.2010.

    ich würde euch aber empfehlen einen anwalt zu rate zu ziehen, wenn ihr damit noch keinerlei erfahrung habt - man kann da viel falsch machen.
    um widersprüchen gegen die eigenbedarfskündigung von vornherein gegenüber zu treten ist es durchaus sinnvoll in die kündigung mehr reinzuschreiben als gesetzlich gefordert.
     
  4. #3 BarneyGumble2, 15.02.2010
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    Ich meine, vor einigen Wochen hat hier mal jemand einen guten Kündigungstext bei Eigenbedarf eingestellt, evtl. könnte derjenige das Dokument nochmal einstellen?
    Habe es grad nicht gefunden..

    Ich würde mich aber eher Lostcontrol anschließen und einen Anwalt konsultieren, da man durch kleine Fehler viel Angriffsfläche bietet, was dann unnötige Verzögerungen zur Folge haben würde.
     
  5. #4 F-14 Tomcat, 15.02.2010
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  6. #5 BarneyGumble2, 15.02.2010
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    Genau den Text meinte ich :top
     
  7. #6 Thomas76, 15.02.2010
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    Diese Vordrucke kenne ich, und um solchen Missverständnissen vorzubeugen, streiche ich immer den gesamten nichtgenutzten Passus durch.
    Durch die sehr "unlogische" Art des ausfüllens dürfte es sich hier um einen "gewöhnlichen" Vertrag von unbestimmter Dauer handelt, daher greift die Definition unter §2, Absatz 1.Somit seit ihr bei einer Frist von 12 Monaten.
    Und eine Kündigung "zählt" ab Zugang.
     
  8. #7 michael_the_x, 18.02.2010
    michael_the_x

    michael_the_x Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    bei mir und einem Kumpel herrscht noch etwas unklarheit über einen Satz.

    Die Kündigung muss schriftlich erfolgen, sie ist spätestens bis zum 3 Werktag einen Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats zu erklären.
    das mit dem schriftlich is ja klar.
    Wenn er jetzt am 19.02.10 Kündigt, dann kann er doch zum 31.05.2010 raus aus der Wohnung oder?
    Er meint, er müsse bis ende Juni bleiben, weil er mitten im Februar kündigt.

    Danke euch
     
  9. #8 Thomas76, 19.02.2010
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

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    Sehe ich auch so.
     
  10. Howard

    Howard Benutzer

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    #2.
    Die Kündigung kann nur zum nächstmöglichen Termin erfolgen, und das ist der 03.03.2010. Der Ablauf des übernächsten Monats ist somit der 31.05.2010
     
  11. #10 Thomas76, 20.02.2010
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

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    Nicht "zum nächstmöglichen Termin" sondern "bis zum nächstmöglichen Termin", d.h. er hat bis zum 03.03.2010 Zeit zum Kündigen, um noch am 31.05.2010 raus zu kommen.
     
Thema: Kündigung: Kündigungsfrist im Mietvertrag unklar
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