Kündigung Miete für Heizkostenverteiler

Diskutiere Kündigung Miete für Heizkostenverteiler im Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo, durch Erbschaft wurde ein Zweifamilienhaus geerbt welches jetzt alleine vom Erben bewohnt wird. Ein Mietvertrag vom Erblasser mit Brunata...

  1. #1 index58, 24.08.2018
    index58

    index58 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    durch Erbschaft wurde ein Zweifamilienhaus geerbt welches jetzt alleine vom Erben bewohnt
    wird. Ein Mietvertrag vom Erblasser mit Brunata besteht seit 2013 und kann laut der Aussage
    nicht vor 2023 aufgelöst werden oder nur mit einer hohen Abstandszahlung .
    Frage:
    Laut dem BGH, Urteil vom 19.12.2007, AZ: XII ZR 61/05 sind 10 Jahresverträge nicht zumutbar.
    Kann man sich darauf beruhen , zumal die Geräte nicht mehr benötigt werden und ein
    Eigentumsübergang stattgefunden hat.
     
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  3. Andres

    Andres
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    Wenn Leitsätze nur immer so einfach zu bilden wären ...


    Die Anbieter sehen das naturgemäß etwas anders. Also wird man wohl eine gute Portion Entschlossenheit mitbringen müssen, wenn man vorzeitig aus solchen Verträgen raus will - das dürfte regelmäßig den Briefkopf eines Anwalts erforderlich machen.

    In der oft zitierten Entscheidung des BGH steht nirgends, dass eine solche Laufzeit prinzipiell unzulässig ist. Es geht stattdessen darum, ob durch die lange Laufzeit eine unangemessene Verschiebung von Risiken zum Verbraucher erfolgt, d.h. insbesondere ob nicht berechtigte Interessen des Unternehmers entgegenstehen. Da wird in den Jahren bis 2013 die Rechtsabteilung schon die eine oder andere Idee gehabt haben, wie man das begründen und auch formulieren kann.

    Mit Blick darauf, dass du die Geräte ja überhaupt nicht brauchst (d.h. nicht nur zu einem günstigeren Anbieter willst) und erst die Hälfte der vereinbarten Laufzeit um ist, würde ich mir schon überlegen, hier den Rechtsweg zu beschreiten. Dass die Sache nicht ganz einfach ist, wie man sie vielleicht gerne hätte, sollte man dabei aber immer bedenken.
     
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