Kündigung trotz Mietbindung von 5 Jahren

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von mel0107, 06.06.2011.

  1. #1 mel0107, 06.06.2011
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    Hallo, ich habe mich schon im Forum durchgelesen, konnte aber für meinen speziellen Fall keine Antwort finden! Ich habe einen Termin beim Mieterbund gemacht, der ist aber erst kommende Woche und ich bin gerade ein wenig verunsichert. Nun aber zu meinem Problem:

    Wir haben im Jahr 2009 endlich unser Traumhaus gefunden und es angemietet. Wir haben einen Mietvertrag abgeschlossen, der über 5 Jahre läuft. Haben also ein gegenseitigen Kündigungsausschluss vereinbart. Für beide Parteien war es so am Anfang OK.
    Jetzt aber schickt der Vermieter uns die Kündigung. Sein Grund Eigenbedarf! Der Sachverhalt sieht wie folgt aus. Der Vermieter baut und finanziert das Haus als Eigengenutzte Immobilie im Jahr 2000. Er hat 5 Jahre dort gewohnt, ist dann umgezogen. Der Bank NRW-Bank hat er dieses nicht mitgeteilt und das Haus dann vermietet. Im Jahr 2009 sind wir eingezogen. Doch im letzten Sommer schon wollte die Bank eine neue Aufstellung der Einnahmen, etc. haben. Dabei ist dann heraus gekommen, dass der Vermieter nicht das Haus vermieten darf, nur über einen Zeitraum von 5 Jahren ist dieses einmalig zulässig. Jetzt sind aber schon 6 Jahre rum und die Bank fordert die Förderung vom Vermieter zurück. Auch muss er das Haus absofort selbst nutzen, wenn er nicht noch Strafe zahlen möchte. Daher die Kündigung.
    Nun meine Frage, ob wir dieses hinnehmen müssen? Eigentlich ja nicht, da ein Kündigungsausschluss vereinbart worden ist. Dieser ist seit neuen GEsetzen aber nur noch für 4 Jahre erlaubt. ANsonsten würde der Vertrag hinfällig! Müssen wir ausziehen oder können wir der Kündigung widersprechen? Dieses hat dann aber den verkauf des Hauses zur Folge, sodass der Vermieter mit Sicherheit bei den aktuellen Kaufpreisen draufzahlen muss. Wir können das Haus momentan auch nicht kaufen, vereinbart war es, dass wir nach den 5 Jahren Mietvertrag es machen könnten.
     
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  3. #2 Martens, 06.06.2011
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    Welche Probleme der Vermieter mit seiner Bank oder dem Finanzamt hat, darf dem Mieter völlig egal sein.

    Um zur Rechtmäßigkeit (oder eben nicht) der Kündigung etwas sagen zu können, bräuchte ich den genauen Wortlaut des Mietvertrages in dem Abschnitt, wo es um den "Kündigungsausschluß" geht.

    Christian Martens
     
  4. #3 mel0107, 06.06.2011
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    Es ist ein "ganz normaler" EInheitsmietvertrag.
    Unter §2 Mietzeit Unterpunkt 2 steht:
    Nur für Wohnraummietverträge( Kündigungsausschluss)
    Das Mietverhältnis beginnt am 01.07.2009
    Die beiden parteien vereinbaren wechselseitig auf die Dauer von fehlt Jahren (höchstens vier Jahre) ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur außerordentlichen Kündigung zu verzichten. Eine Kündigung ist erstmalsnach dem Ablauf des Zeitraums von 5 Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.



    Die Daten, die ich kursiv gestellt habe, hat der Vermieter so handschriftlich in dem Vertrag ergänzt.
     
  5. #4 Martens, 06.06.2011
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    Aus den beiden fett hervorgehobenen Passagen ergibt sich ein Widerspruch.
    Stimmt der Wortlaut so oder sollte nicht vielmehr die ordentliche Kündigung ausgeschlossen worden?

    Eine Eigenbedarfskündigung ist eine ordentliche Kündigung.

    Eine Vereibarung über einen zeitlich begrenzten Kündigungsausschluß ist weiterhin möglich, wie man z.B. hier nachlesen kann. Jedoch hat der BGH die Dauer dieser Vereinbarung auf maximal vier Jahre begrenzt.

    Ich habe nur Kommentare gefunden, daß bei einer solchen Konstruktion wie vorliegend, der Mieter an den Kündigungsverzicht nicht gebunden ist, weil die Klausel komplett hinfällig ist. Ob dies auch für den Vermieter gilt, der ja den Vertrag so vorgelegt und ausgefüllt hat, weiß ich nicht.

    Christian Martens
     
  6. #5 mel0107, 06.06.2011
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    Upps.. Mein Fehler, die ordentliche Kündigung soll ausgeschlossen werden!


    Ja, ich habe ähnliches gefunden, dass die 5 Jahre für den Mieter als zu lange gelten könnten, und daher die Klausel nicht greifen muss. Auch habe ich dieses Kündigungsausschluss - DMB Zossen und Umgebung e.V. hier gefunden.
     
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