Kündigung und Klauseln

Diskutiere Kündigung und Klauseln im Renovierung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo liebes Forum, ich habe da einige unklarheiten für mich. Wohnung gekündigt, was fällt nun nun an? Es geht um einen Mietvertrag aus dem...

  1. #1 racer58, 21.04.2009
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    Hallo liebes Forum,

    ich habe da einige unklarheiten für mich.
    Wohnung gekündigt, was fällt nun nun an?

    Es geht um einen Mietvertrag aus dem Jahre 2000, dort sind unter anderen folgende Klauseln enthalten:

    § 15 Schönheitsreperaturen

    1)Der Mieter ist verpflichtet, ohne besondere Aufforderung die laufenden Schönheitsreperaturen fachgerecht nach Maßgabe der Ziffer 2 auf eigene Kosten vorzunehmen, es sei unter § 29 ist etwas abweichendes vereinbart worden.

    2) Die Schönheitsreperaturen sind während der Mietzeit ........durchzuführen:
    Küche, Dusche, Bad alle 3 Jahre
    Wohn- Schalfraum Flur ..... 5 Jahre
    alle anderen Raüme 7 jahre

    unter 4)
    Von den in Ziffer 2 genannten Fristen kann abgewichen werden, wenn der Zustand der Mieträume die einhaltung der Frist nicht erfordert.
    DIES IST DURCHGESTRICHEN

    unter 6)
    Bei geltendmachung von Schadenserstzansprüchen wegen unterlassener Schönheitsreperaturen ist § 326 BGB zu beachten.

    § 16 Kleinreperaturen

    unter anderen pro Einzelfall 75 Euro, die Gesamtbelastung darf 8 % des Jahresbetrags ohne betriebskosten nicht übersteigen.
    ( Miete pro Monat 400) also 384 Euro, oder ?

    Handschriftlich unter § 29

    Die Mietsache ist bei Mietbeginn renoviert vom Mieter übernommen ( stimmt nicht ganz, nur Küche, Bad, und Laminat Neu ) bei Mietende ist die Mietsache gleichwertig renoviert zurückzugeben.


    in einem Übergabeprotokoll würden Vom vermieter die folgenden Dinge aufgeführt:
    - Fenster schliesst nicht mehr richtig im WC.
    - Laminat etwas angeraut
    - Schlafzimmer Tür weisst Dellen auf.
    - Ein Schlüssel Garage fehlt.

    Der Mieter war nicht anwesend, nur zwei Zeugen, die das Protokoll unterzeichnet haben. Mieter hat noch nicht unterschrieben, teilweise sind arbeiten vom vermieter ausgeführt worden.

    Welche Kosten müssennun vom mieter übernommen werden?
    Sind die Klauseln rechtens, m.a. nicht.

    Vielen dank racer58
     
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  3. #2 pragmatiker, 21.04.2009
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    durch die streichung der öffnungsklausel in § 15 hat sich der vermieter selbest ein ei gelegt. er kann gar keine schönheitsreparaturen verlangen.
    die starre fristenregelung allein ist schon unwirksam. in verbindung mit der handschrifltichen regelung wird der mieter außerdem unangemessen benachteiigt (so der BGH) mit der folge: wegfall aller renovierungspflichten.

    die kleinreparaturklausel hat mit schönheitrsreparaturen nichts zu tun.
     
  4. #3 racer58, 22.04.2009
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    hallo pragmatiker

    vielen dank für die info.

    ich habe es mir schon fast so gedacht, nachdem ich hier viel gelesen habe, wollte nur etwas gewissheit.

    wo ich noch nicht so klar sehe sind die im Übergabeprotokoll aufgeführten Schäden, müssen diese übernommen, und wenn ja nur bis zur Höhe von 384,- Euro? oder mehr?

    danke im Vorwege.

    racer
     
  5. #4 lostcontrol, 22.04.2009
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    schönheitsreparaturen und kleinreparaturen sind zwei paar stiefel wie RMHV schon ganz richtig bemerkt hat...

    aber wenn du das hier meinst:

    das stammt ja aus dem übergabeprotokoll vom vermieter an euch, oder?
    sind also schäden, die bereits vorhanden waren. für die musst du natürlich nicht aufkommen.
     
  6. #5 pragmatiker, 22.04.2009
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    oh, ich schätze rmhv sehr, aber eins geworden bin ich mit ihm noch nicht... :wink

    (quote)(i)racer
    hallo pragmatiker
    vielen dank für die info.
    ich habe es mir schon fast so gedacht, nachdem ich hier viel gelesen habe, wollte nur etwas gewissheit.
    wo ich noch nicht so klar sehe sind die im Übergabeprotokoll aufgeführten Schäden, müssen diese übernommen, und wenn ja nur bis zur Höhe von 384,- Euro? oder mehr?
    danke im Vorwege.
    racer (/quote)*

    ich gehe davon aus, das mit übergabeprotokoll die endabnahme gemeint ist. diese schäden, wenn von dir verursacht, musst du zahlen. melde es deiner haftpflicht, dann zahlt die das in der regel.

    *oh mann, das mit dem richtigen zitieren krieg ich einfach nicht hin, bin wohl zu dämlich.
     
  7. #6 lostcontrol, 22.04.2009
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    hey pragmatiker, du lernst *ggg* - klappt doch schon fast mit dem zitieren...
    wenn du jetzt noch eckige klammern (also diese hier: [ und ]) nimmst anstatt der normalen runden klammern, dann sollte das künftig perfekt werden!

    also bisher hat er ja nur gekündigt, wie will er denn wissen was dann im übergabeprotokoll stehen wird? ich verstehe das so, dass das das protokoll ist zum einzug...

    und bezüglich haftpflicht:
    VERGISS ES!!!
    ich wiederhole es gerne noch hundert mal:
    in den normalen standard-haftpflichten ist die mietwohnung bzw. mitgemietete gegenstände (also auch böden, einbauküchen, geräte usw.) AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN!!!
    soll heissen: es würde maximal die haftpflicht eines anderen, der schäden in der wohnung des mieters verursacht hat, bezahlen (zumindest bei der normalen standard-haftpflicht).

    ausserdem:
    - Fenster schliesst nicht mehr richtig im WC. => wenn das nicht ein vom mieter verursachter schaden ist, dann gehört das wohl eher in den bereich reparatur/instandhaltung = vermietersache.
    - Laminat etwas angeraut => man müsste sehen wie sehr, ich tippe mal das ist normale abnutzung und somit nichts, wofür der mieter haften müsste.
    - Schlafzimmer Tür weisst Dellen auf. => was für dellen? blasen oder was? woher stammen die?
    - Ein Schlüssel Garage fehlt. => na den kann man im normalfall ja problemlos nachmachen lassen. kostet 'n fünfer, es sei denn er ist teil eines schließsystems... wenn der mieter ihn verschlampt hat, muss er das natürlich bezahlen.
     
  8. #7 racer58, 23.04.2009
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    hallo lostcontrol

    das meinte ich
    in einem Übergabeprotokoll würden Vom vermieter die folgenden Dinge aufgeführt:
    - Fenster schliesst nicht mehr richtig im WC.
    - Laminat etwas angeraut
    - Schlafzimmer Tür weisst Dellen auf.
    - Ein Schlüssel Garage fehlt.


    Weil auszug aus der Wohnung.

    danke

    bei der Tür sind zwei Löcher drin, woher die stammen null ahnung.

    haftplicht kannste vergessen stimmt schon mal angefragt, nur wenn andere das gemacht hätten würde es gehen, ist aber so nicht beabsichtigt.

    zitieren ist mir auch ein rätsel....

    racer
     
  9. #8 pragmatiker, 23.04.2009
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    ich hab gar keine eckigen klamern. wie mache ich die ?
     
  10. #9 lostcontrol, 23.04.2009
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    aufmalen und einscannen? *g*
    nein quark.
    die sind bei der 8 und der 9 auf deiner tasta.
    um sie zu benutzen brauchst musst du mit der "AltGr"-taste rechts neben der leertaste umschalten.
     
  11. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    versuch doch einfach mal die Tastenkombinationen altgr + 8 für [ bzw. altgr + 9 für ]
     
  12. malloy

    malloy Erfahrener Benutzer

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    solltest du mit einem mac unter osx arbeiten, ist es "alt" und "5" für [ und "alt" und "6" für ]
     
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