Kündigung und Sozialklausel - wer zahlt Räumungsklage?

Diskutiere Kündigung und Sozialklausel - wer zahlt Räumungsklage? im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Wir haben unserem Mieter mit einer Frist von einem Jahr gekündigt (Sonderkündigungsrecht Einliegerwohnung). Die Kündigung ist rechtlich und formal...

  1. Haribo

    Haribo Neuer Benutzer

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    Wir haben unserem Mieter mit einer Frist von einem Jahr gekündigt (Sonderkündigungsrecht Einliegerwohnung). Die Kündigung ist rechtlich und formal wasserdicht, da von einem Rechtsanwalt überprüft.
    Nun hat der Mieter gegenüber Dritten verlauten lassen, dass er nicht vorhabe, fristgerecht auszuziehen, da er das Bauen anfangen will bzw. dann auf "psychisch" machen will.
    Wie ist das, wenn er zu gegebener Zeit wirklich nicht auszieht und wir Räumungsklage einreichen? Wer zahlt diese, wenn die Kündigung zwar rechtlich und formal in Ordnung ist, der Mieter aber mit der Sozialklausel kommt?
    Wir haben einmal gehört, dass die Räumungsklage dann trotzdem vom Mieter gezahlt werden muss, die Sozialklausel lediglich für die Frist entscheidend ist, die er noch zum Ausziehen zugestanden bekommt. Stimmt das?
     
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  3. Andres

    Andres
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    Hast du in deinem Job noch nie einen Fehler gemacht? Aber ok, nehmen wir das einfach mal so an.


    Musikempfehlung zu später Stunde. Aber ok, nehmen wir auch so an.


    "Die Klage" (d.h. den Vorschuss für die Gerichtskosten, den Vorschuss für die Räumung und eure eigenen Anwaltskosten) zahlt zunächst ihr selbst. Solltet ihr gewinnen, sind diese Kosten dann vom Mieter zu erstatten - wenn er kann. Solltet ihr verlieren, habt ihr zusätzlich noch die Kosten des Mieters zu tragen.


    Da gibt es sehr viele mögliche Fallkonstellationen, die auch vom zeitlichen Ablauf des Verfahrens beeinflusst werden. Es ist aber in Einzelfällen denkbar, dass der Mieter tatsächlich gar nicht ausziehen muss, d.h. dass eine Härte vorliegt, die eine Kündigung generell unzumutbar macht. So einen Mieter wirst du lebenslang nicht los, wenn er sich sonst an seine vertraglichen Pflichten hält.

    Eine längere Wohndauer würde z.B. zugestanden werden, wenn die Härte nur vorübergehend ist oder wenn die Härte in der Schwierigkeit der Suche nach Ersatzwohnraum liegt. Außerdem ist das natürlich ein klassisches Zugeständnis in einem Vergleich.


    Mach dich nicht verrückt, denn im Moment kannst du sowieso nichts mache. So einfach macht auch niemand auf "psychisch" und selbst dann seid ihr anwaltlich vertreten - auch wenn der Anwalt nicht unfehlbar ist, wird er schon wissen, was zu tun ist.
     
  4. Haribo

    Haribo Neuer Benutzer

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