Kündigung via Einschreiben, Mieter nicht zuhause

Diskutiere Kündigung via Einschreiben, Mieter nicht zuhause im VF - Ankündigungen! Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Guten Tag, wir haben eine Kündigung via Einschreiben mit Unterschrift zur Entgegennahme am 27.07.2017 verschickt. Diese kam zurück, da der Mieter...

  1. #1 Jennifer_B, 21.08.2017
    Jennifer_B

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    Guten Tag,

    wir haben eine Kündigung via Einschreiben mit Unterschrift zur Entgegennahme am 27.07.2017 verschickt. Diese kam zurück, da der Mieter diese nicht angenommen hatte. bzw. auch nicht abgeholt.
    Nun haben wir eine Küdnigung nochmals in den Briefkasten geworfen am 11.08.2017, dagegen geht er an, wegen zuspät erhalten.

    Das Einschreiben welches wieder zurück kam haben wir zuhause (mit allen Poststempeln). Diese haben wir auch noch nicht geöffnet.

    Was ist nun rechtens ?
     
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  3. #2 Anhalter, 21.08.2017
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    Was hier in der Regel geraten wird, ist per Einwurfeinschreiben zuzustellen, oder besser, selber einwerfen mit Zeugen der den Inhalt des Schreibens kennt.
    Beim Einschreiben mit Rückschein kann der Empfänger sich darauf berufen, dass es ihm eben nicht zugegangen ist, beim Einwurf ist er in der Pflicht, seinen Briefkasten auch in Abwesenheit kontrollieren zu lassen.

    Somit, nach meinem Laienhaften Verständnis, wirst du dich nicht auf den 27.07 berufen können.
     
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  4. #3 Jennifer_B, 21.08.2017
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    Danke! gut zu wissen! und Danke auch für den Tip
     
  5. #4 Lucky Strike, 21.08.2017
    Lucky Strike

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    Ihr habt per Einschreiben (fristgerecht?) gekündigt, der Postbote hat den M jedoch nicht angetroffen und eine Benachrichtigung hinterlassen, der M hat das Einschreiben jedoch nicht abgeholt...somit wurde dem M auch keine Kündigung wirksam zugestellt.
    Wenn ihr nun im Folgemonat per Einwurf zum selben Termin gekündigt habt, dann passt die Frist nicht mehr. Ergo...nochmal zum richtigen Termin kündigen. Per Einwurfeinschreiben oder Boten/pers. Einwurf mit Zeugen.
     
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  6. #5 Jennifer_B, 21.08.2017
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    Danke!
     
  7. Andres

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    Wenn's schon so losgeht, gehe ich gleich zur Zustellung über den Gerichtsvollzieher über. Als nächstes bestreitet der Mieter sonst den Inhalt des Schreibens und bis zu einer durchsetzbaren Kündigung ist man alt und grau. Diesmal ...
    ... ist das aber kein Problem, da der Mieter den Erhalt der Kündigung ja bereits eingeräumt hat.
     
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  8. #7 immobiliensammler, 21.08.2017
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    ich wäre mir über die Rechtslage aber nicht so sicher, wenn in der Kündigung noch der alte Kündigungstermin, welcher durch die Kündigung Ende Juli zulässig gewesen wäre, steht und dieser aufgrund der "verspäteten" Zustellung nun nicht mehr funktioniert. Genau dies rügt ja der Mieter wohl.

    Die Frage wäre, ob dieser Termin dann nachträglich in den einen Monat später umgedeutet werden kann, ich würde es nicht darauf ankommen lassen sondern - ebenfalls wie Andres geraten hat per Gerichtsvollzieher - eine neue Kündigung zum zulässigen Termin zustellen lassen. Die 10 - 15 Euro wären es mir wert!
     
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  9. #8 PeterLustig, 13.09.2017
    Zuletzt bearbeitet: 13.09.2017
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    Ich stand vor der gleichen Frage. Nachbarn und/oder Familie/Freunde mit einbeziehen war für uns ein no-go.
    Einschreiben kann wiederholt abgelehnt werden und dadurch gehen möglicherweise die Termine kaputt. Lt. meinen Recherchen wird erst nach einem 3. erfolglosen Versuch ein Zugang angenommen. Macht im schlechtesten Fall 3 x 5,35€
    Wir hatten das "Glück", dass die Gerichtsvollzieherin in der Nähe ihr Büro hatte und somit haben wir einmalig 10,11€ bezahlt und der Brief wurde gegen eine Postzustellungsurkunde (gelber Brief) zugestellt. Mieter war nicht da, aber Briefträger notiert Datum&Uhrzeit des Einwurfs in den Briefkasten.
    Das ist zwar auch nicht 100%ig Rechtssicher, aber aus meiner Sicht effizienter und sicherer als Einschreiben Rückschein.
    Die sicherste Variante wäre die direkte Zustellung durch den Gerichtsvollzieher, aber dann werden die Kosten deutlich höher. (Stundenlohn, Fahrtkosten, etc.)
     
  10. #9 anitari, 13.09.2017
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    Das geht noch preiswerter. 2,15 € (?) + Porto 0,70 €, wenn nicht mehr als 20 gr und und ein normaler Brief, per Einwurfeinschreiben.
     
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  11. #10 PeterLustig, 13.09.2017
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    Aber... über den Gerichtsvollzieher habe ich zumindest auch die Bestätigung, dass es sich um eben dieses Schreiben (hier Kündigung) handelt. Hast Du das beim Einwurfeinschreiben auch?
     
  12. #11 immobiliensammler, 13.09.2017
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    Wieso denkst Du, dass die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher nicht 100%ig rechtssicher ist? Ich denke sie ist es schon!
     
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  13. #12 PeterLustig, 13.09.2017
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    In diesem Fall gibt der Gerichtsvollzieher das Schreiben der Post zur Zustellung. Wenn der Empfänger nicht angetroffen wird, dann wird es, wie in unserem Fall, vom Postzusteller dokumentiert, in den Briefkasten eingeworfen. Jetzt könnte der Empfänger noch behaupten, dass der Brief wieder aus seinem Briefkasten geklaut wurde oder dem Postzusteller widersprechen. Ergo hast Du hier noch keine 100%ige Sicherheit. Und wenn's drum geht...Vor Gericht und auf hoher See...
     
  14. #13 immobiliensammler, 13.09.2017
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    Glaube ich weniger, da diese Zustellung ja sogar in der ZPO abgesegnet ist. Genauso könntest Du ja behaupten, ein Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil sei Dir nicht zugegangen, schon mal mit Erfolg probiert oder von jemanden gehört, der das nachweislich und mit Erfolg probiert hat????
     
  15. #14 PeterLustig, 13.09.2017
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    Nein, habe ich nicht. Ich bin weder Jurist noch sonst ein Profi. Ich habe selbst recherchiert und bin zu dem von mir genannten Ergebnis gekommen. Selbst habe ich mich auch für die "einfache" also nicht persönliche Zustellung entschieden.
    Aber theoretisch hätte ich die Möglichkeit gehabt, den Brief aus dem Briefkasten zu fischen, nachdem er vom Postzusteller eingeworfen wurde, weil der Mieter ja nicht anwesend war. Und dann wäre der Fall eingetreten. Aber wenn Du die ZPO benennst, dann nenne doch bitte den Paragraphen, der die "einfache" Zustellung als 100%ig definiert. (Wenn wir hier schon Haare spalten wollen :) )
     
  16. #15 immobiliensammler, 13.09.2017
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    Gerne, § 166 ff ZPO, insbesondere § 168 ZPO. Genauer dann noch in § 180 ZPO

    https://dejure.org/gesetze/ZPO/180.html

    Und wie Du vielleicht selbst liest ist in § 180 ZPO nur vom EINLEGEN in den Briefkasten die Rede, nicht davon, ob dieser dann auch entnommen wird und von wem!
     
  17. #16 PeterLustig, 13.09.2017
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    OK, soweit gebe ich mich geschlagen, aber... http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&nr=29985 führt mich zu dem Ergebnis, dass hier eine mögliche Fehlerquote nicht ausgeschlossen werden kann und somit aus meiner Laiensicht nicht 100%ig Sicher :D
    Es hängt von dem Zusteller ab und ich hatte in meine, ständig zwischen 4 verschiedenen wechselnden, aber soviel Vertrauen, dass es klappt. Deswegen 10,11€ und keine persönliche Zustellung
     
  18. #17 immobiliensammler, 13.09.2017
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    Jetzt fängst Du aber das Haarespalten an um Deine Situation zu retten. Hier hat der Zusteller ja gerade vergessen, das Datum festzuhalten und damit gegen die Vorschriften der ZPO verstoßen. Das kann einen Gerichtsvollzieher genauso passieren, dürfte aber wohl ziemlich außergewöhnlich sien. Fraglich wäre ob daraus dann Schadensersatzansprüche resultieren würden ...
     
  19. #18 PeterLustig, 13.09.2017
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    Ich habe ja gesagt... Haarspalterei :D Ich würde sagen ein Patt. Es ist nicht 100%ig aber deutlich sicherer als ein Einschreiben oder dergleichen. Und ich habe keinen Bekannten/Verwandten mit in das Thema reingezogen.
     
  20. Berny

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    Meine drei oder vier Vorposter haben jedoch nichts davon erwähnt, was etwas über den Inhalt des Briefumschlags aussagt.
     
  21. #20 PeterLustig, 14.09.2017
    PeterLustig

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    in Post #10, da habe ich genau darauf hingewiesen. Weil das aus meiner Sicht ein "Problem" darstellen könnte, was bei einer Zustellung durch den Gerichtsvollzieher nicht der Fall ist. Daher habe ich die 10,11€ gerne investiert.
     
Thema: Kündigung via Einschreiben, Mieter nicht zuhause
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