Kündigung wegen andauernd verspäteter Mietzahlung

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von kabus, 21.02.2014.

  1. kabus

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    Ich habe einen Mieter, der seine Miete ständig verspätet zahlt, meistens erst zum Monatsende. Bei Abschluss des Mietvertrages, dieser sieht Zahlung zum 1. eines Monats vor, würde mündlich vereinbart, dass übergangsweise die Miete zur Monatsmitte gezahlt wird, da der Mieter dann sein Gehalt bekommt. Ich habe gleich darauf hingewiesen, dass ich diese Lösung nur übergangsweise akzeptiere. Mein Vorschlag, die Mietzahlung in den ersten 4 Monaten um 1/4 zu erhöhen, damit der Mieter dann zum Monatsanfang bezahlen kann, wurde von ihm akzeptiert, allerdings nie in die Tat umgesetzt. Nun zahlt er die Miete erst zum Monatsende.
    Mehrfach darauf angesprochen würde er ausfallend und beleidigend. Da er sich jetzt auch über andere Vereinbarungen des Mietvertrages hinwegsetzt, u.a. Tierhaltung, möchte ich ihm jetzt kündigen.

    Eine Abmahnung wegen der unpünktlichen Mietzahlung habe ich ihm bereits geschrieben.

    Ist wegen dauerhafter verspäteter Mietzahlung innerhalb eines Monats, Mietrückstände gibt es nicht, eine Kündigung unter Einhaltung der 3-monatigen Frist möglich?
     
  2. AdMan

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  3. kathi

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    Ja, meines Wissens wäre sogar eine fristlose möglich.
     
  4. Andres

    Andres
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    ... unwirksam.


    Nun, wie das mit mündlichen Vereinbarungen eben so ist: Wer auch immer daraus Ansprüche ableiten will, muss das erst einmal beweisen. Wirksam können solche Vereinbarungen aber sehr wohl sein.


    Wie oben wäre jeweils zu prüfen, ob diese Vereinbarungen überhaupt wirksam sind. Außerdem sollte auch deswegen jeweils (d.h. jedes einzelne Mal) abgemahnt werden.


    Nach vorheriger Abmahnung, ja. In der Theorie genügt eine einzige Abmahnung - bei der nächsten Wiederholung kann gekündigt werden. In der Praxis sammelt man lieber ein paar Abmahnungen. Sollte sich dann bei gerichtlicher Überprüfung herausstellen, dass einzelne Abmahnungen unwirksam sind, dass man den Zugang einzelner Schreiben nicht beweisen kann usw., dann ist nicht die gesamte Kündigung automatisch hinfällig. Am Ende muss eben wenigstens eine Abmahnung übrig bleiben.
     
  5. kabus

    kabus Erfahrener Benutzer

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    1. Wieso ist die Mietzahlung zum 1., sprich Monatsanfang ungültig? Eingang natürlich bis zum 3. toleriert.
    2. Ich halte mich an die schriftlich fixierten.
    3. Auf die weiteren Vereinbarungen bezieht sich meine Abmahnung nicht.
    4. Die Abmahnung wurde per Einwurfeinschreiben zugesandt, die nächste erfolgt per Übergabeeinschreiben, ggf. persönliche Übergabe im Beisein eines Zeugen - z.B. Hausmeister.
     
  6. Andres

    Andres
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    Unmöglichkeit, einseitige Formularvereinbarung, ... die Liste ist lang. Ich will nicht behaupten, dass eine Vereinbarung, die die Fälligkeit der Miete vorverlegt, grundsätzlich unmöglich ist. Einfach in den Vertag zu schreiben, dass die Miete am Ersten fällig ist, reicht aber m.E. nicht,

    Ist aber nicht weiter tragisch - es gilt dann eben die übliche Regelung aus § 556b BGB. Wenn du sowieso bis zum dritten Werktag wartest, ist das also kein Problem.

    Der Mieter auch? Weißt du, was er bzgl. eurer mündlichen Vereinbarung behaupten wird? Und wie glaubwürdig er das tun wird?


    Das ist - wie bereits erwähnt - riskant. Jede weitere Abmahnung erhöht die Sicherheit.


    Hinweise zur rechtssicheren Zustellung wurden hier im Forum schon dutzendfach gegeben. Die letzte Variante ist am ehesten geeignet. Das Ü-Einschreiben kannst du für solche Geschichten vergessen.
     
  7. #6 Aktionär, 24.02.2014
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    Bezüglich der Abmahnung wegen wiederholt verspäteteer Zahlung solltest Du mindestens drei haben, die entsprechend gerichtsfest zugestellt wurden.
    Du willst ja beweisen, dass der Mieter trotz Mahnung seine Zahlungspflicht weiterhin verletzt. Das ist mit nur einer Abmahnung nicht zu bewerkstelligen.
     
  8. kathi

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    Mindestens 3 Abmahnungen? Wo steht das?
     
  9. #8 Aktionär, 26.02.2014
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    In meinem Erfahrungsschatz. :61:

    Kannst aber auch gerne einen Richter Deines Vertrauens fragen, wie er oder sie das sieht.
     
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