Kündigung wegen arglistiger Täuschung

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von LouZipher, 21.11.2009.

  1. #1 LouZipher, 21.11.2009
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    Hallo, ich bin der Neue - und hab ein großes Problem ...

    Wir, meine Mutter (79) und ich (47), sind umgezogen; Grund neben des sehr hohen Preises war der permanente Lärm, der 7 Tage die Woche herrschte.

    Am 15.09.2009 begannen wir, in die neue Wohnung einzuziehen.

    Etwa Anfang Oktober fielen dann seltsame Geräusche auf, die ich ob meiner Behinderung nicht direkt zuordnen konnte; ich hatte auch mit so etwas nie gerechnet.
    Aber schnell kam heraus, was passierte; ca. alle 2 Tage geschah es, daß Jugendliche abends an die Scheiben oder Rolläden klopften, lachten und womöglich in die Wohnung schauten, um zu sehen, wie man reagierte. Dies geschah so lange, bis am 03.11.2009 mit Hilfe eines Freundes, eines Nachbarn und der Polizei, nachdem es nicht wie sonst um ca. 21, sondern kurz nach 19 Uhr wieder soweit war – dieses Mal wurden Steinchen an die Scheibe geworfen, die sogar einen kleinen Kratzer davongetragen hat – drei Jugendliche gestellt wurden.
    Diese waren schon bekannt für diesen „Schabernack“.
    Seitdem herrscht zugegebenerweise in dieser Richtung Ruhe; mein Vertrauen in die Abgeschirmtheit der Privatsphäre ist aber zerstört und wird nicht mehr hergestellt werden können.

    Parallel dazu haben sich Lärmprobleme mit dem Nachbarn gegenüber zugespitzt, und zwar derart, daß alle 3 Parteien des Hauses im Flur standen und mit diesem stritten, bzw. mit dessen Besuchern. Auch dies scheint in langzeitiges Problem zu sein, wie ich erfahren habe, was sich auch in Zukunft wohl unverändert darstellen wird. Laute Musik und Türen knallen sind die Regel, Dies steigert sich extrem, sobald der Hausherr (Vater?) nicht da ist.

    Der vermittelnde Hausmeister/verwalter wußte von beidem, daß immer wieder solche Vorkommnisse auftraten. Er wußte auch, daß wir wirkliche Ruhe suchten, und hat im Zuge der Wohnungsvorstellung davon nichts verlauten lassen. Hätte ich davon Kenntnis gehabt, hätte ich den Mietvertrag nie unterschrieben, denn so kam ich vom Regen in die Traufe. Tatsache ist, daß mich diese Vorgänge, die ich so nie kennenlernen mußte, sehr stark und nachhaltig verunsichert und beunruhigt haben und ich aus dem Streß, den ich mit diesem Wohnungswechsel entkommen wollte, nicht heraus komme.
    Dazu gehören permanente Kopfschmerzen, Schlafstörungen und Schlaflosigkeit und andere gesundheitliche Störungen, die dadurch wieder geweckt worden sind.
    Ruhe zu haben war einer der Hauptgründe für den Wohnungswechsel hierher – daß ich von einer Streßsituation in die nächste gerate – das war NICHT Sinn des Umzugs.

    Nun gedenke ich, wieder auszuziehen; diese Unsicherheit sitzt in mir fest und ist nicht mehr zu beseitigen, die Ruhestörungen sind wohl auch ein unauslöschlicher Bestandteil dieses Hauses. Aufgrund des zerrütteten Vertrauensverhältnisses würde und werde ich eine Ersatzwohnung nicht akzeptieren.

    Und so werde ich zum Mieterschutzbund gehen - einen Anwalt habe ich schon konsultiert. Es war von arglistiger Täuschung die Rede, von Übernahme der Umzugskosten und derlei Dinge.
    Dies werde ich, angesichts gemachter Erfahrungen, auch in die Wege leiten.

    Allerdings ist da ein kleiner Pferdefuß dabei, oder auch zwei.

    1. nur ich habe eine RSV - den Teil meiner Mutter müsste ich selbst zahlen.
    Was nun, wenn ich alleine (beide haben den Mietvertrag unterschrieben) vorginge und geänne, wäre dann der Vertrag nicht eh ungültig?

    2. der große Pferdefuß ist, daß der Anwalt meinte, daß erst eine Abmahnung geschrieben werden müsse, und bei dem nächsten Vorkommnis dann die fristlose Kündigung gemacht werden könne, diese dann aber mit Schiebefrist, bis eine andere Wohnung gefunden wäre. Kann man das nicht abkürzen ?

    3. Es gibt eine 1-Jahresklausel im Mietvertrag, sodaß eine normale Kündigung erst zum 31.09.2010 möglich wäre; ein Nachbar behauptet steif und fest, diese wäre ungültig - was stimmt nun ?

    Danke :)
     
  2. AdMan

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  3. #2 F-14 Tomcat, 21.11.2009
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    haben sie eine Mietrechtschutzversicherung

    Meines erachtens will der Anwalt Geld verdienen

    das meiste von ihnen geschilderte rechtfertigt meines erachten kaum eine fristlose Kündigung nur mit sehr viel Glück könnte mann einen Rechtsstreit gewinnen

    schadenersatz wie z.b. Umzugskosten Makler ....... treiben des anwaltsgehalt nach oben und sie werden in der Beweispflicht untergehen

    das kommt auf den Wortlaut der Klausel an

    schreiben sie diese mal Wort für Wort ab
     
  4. #3 LouZipher, 21.11.2009
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    Geldmacherei, den Verdacht hatte ich auch schon, da das Versprochene weit mehr ist, als ich erwartet hätte. Allerdings habe ich bisher NUR Meinungen gehört, die mir bei der Story "arglistige Täuschung" entgegenschmetterten - meistens aber "unprofessionelle" Meinungen, mit Ausnahme des Anwaltes.

    Der Wortlaut ist wie folgt:

    "Die Kündigung ist jedoch für beide Parteien frühestens zum 30.09.2010 zulässig."

    Halten wir mal fest: es war bekannt, was warum gesucht wurde, und wurden getäuscht.
    Gesundheitlich eh schon ruiniert, verschlechtert sich die Lage dahingehend.
    Ich habe mich noch nie in einer Situation so unwohl gefühlt wie hier; ich traue mich kaum raus und habe keine ruhige Minute mehr, dazu könnte man u.a. auch schlicht Angst sagen. Es ist aber mehr. Ich wurde imho 5 Jahre lang terrorisiert und wollte dem entfliehen, und bin von einem Kriegsschauplatz auf den nächsten geraten.
    Ich fühle mich immer mehr in die Enge getrieben - muß erst was "richtiges" passieren ?
     
  5. #4 F-14 Tomcat, 21.11.2009
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    wenn das alles ist, ist die klausel ungültig

    wurde vieleicht irgendwo anders über die fristlose oder außerordentliche Kündigung geschrieben

    Können sie das in ca 20 Minuten dem Richter glaubhaft machen während die Gegenseite das bestreitet
     
  6. #5 Christian, 22.11.2009
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    Hallo,

    ohne etwas unterstellen zu wollen: Wie laut sind die Nachbarn wirklich? Knallen die wirklich im 5-Minuten-Takt die Türen zu?
    Menschen machen nunmal Geräusche, wenn sie leben ;)

    Ich würde sofort beginnen, ein Lärmprotokoll zu schreiben. Dann hat man, wenns hart auf hart kommt, wenigstens etwas in der Hand.
     
  7. RMHV

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    Das stimmt zweifellos. Man hat etwas in der Hand. Dazu kommt auch noch, dass man beschäftigt war. Das Lärmprotokoll taugt also nicht nur zum Verbrauch von Papier, sondern auch zur Vermeidung von Langeweile.
    Dummerweise sind beides keine besonders nützlichen Ergebnisse. In einem anstehenden Rechtsstreit ist ein Lärmprotokoll nur Parteivortrag. Zu beweisen ist damit restlos gar nichts.
     
  8. #7 LouZipher, 22.11.2009
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    Sagen wir mal so; am Freitag Abend standen die drei Mietparteien gegen die eine und das Geschrei war groß; es ist grundsätzlich so, daß man dort keine Zeit zu haben scheint, eine Tür normal zu schließen.
    Dazu kommt; wenn der Olle (sprich, der Vater, der anscheinend eh nicht viel zu melden hat) nicht da ist, was oft der Fall ist, gehts da zu wie im Taubenschlag. Rein raus, den ganzen Tag; Musik im Powerstyle und Unterhaltungen in Lautstärken, als wären die Nachbarn 2 Häuser weiter massiv interessiert, das zu hören.
    Nun, nach dem Donnerwetter war ich bei den Nachbarn schräg gegenüber auf dem 1. Stock, da klingelte es, wie auch später bei dem Nachbarn über uns - bei uns nicht. Man wollte sich wohl entschuldigen, aber da dies permanent so ist, werden am Montag und Dienstag alle Parteien dieses Hauses beim Hausmeister MAL WIEDER vorsprechen.

    Was jetzt kommt, wurde mir berichtet, aber so wie ich das erlebe, glaube ich das direkt, wenn es heisst, daß bei den Massenveranstaltungen die Herren der Schöpfung schnell mal über das Balkongeländer springen und am Baum pinkeln gehn.
    Lautsarker Sex war auch im Gerede - sogar bis hin zu solchen Sachen wie: im Sommer auf der Wiese liegen und Mädel greift Bubi inne Hose; mittags, während kleine Kinder drumrum spielen.

    Dies mal als Beschreibung, was für ein Kaliber das Volk nebenan zu sein scheint.
     
  9. #8 Michael_62, 22.11.2009
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    Also, alles, was du bisher beschreibst, ist zwar nett, aber im Zweifel ohne Belang wenn du es nicht beweisen kannst.

    Dort liegt das Kernproblem.

    Ob der Kündigungsverzicht gültig ist, wird nur aus Kenntnis des Gesamtvertrages ein Fachanwalt beurteilen können.

    Eine Klage auf arglistige Täuschung erscheint mir hier sehr schwierig. Ist denn die Absprache dass du eine ruhige Wohnung bekommst, irgendwo niedergeschrieben? Wie ist dort ruhig definiert?

    Was ich bisher von dir gelesen habe sind alles Lebensgeräusche und keine unüblichen Verhalten.

    Ob ein Richter deine Meinung teilt, wird wohl dann im Prozess sich darstellen. Aber ohne einige Zeugen neutraler Art und Abmahnungen gegen den Vermieter wird das nix.

    Zum Lärmprotokoll (selbst mit Messgeräten) teile ich die Meinung RMHV´s.

    :tröst
     
  10. #9 LouZipher, 24.11.2009
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    Als Lärmzeugen hätte ich die Nachbarschaft, als Außenunsinnzeugen andere betroffene Mieter aus der umliegenden Nachbarschaft. Lebensgeräusche sind deutlich anders, und dazu zähle ich nicht Steine an Scheiben werfen, an Scheiben und Rollladen klopfen, ungeniert und naseplattdrückend in Wohnungen glotzen ...
    Leider steht das SO nicht im Vertrag.

    Mr. Mieterbund heute sagte, ohne Zeuge wäre das ein Problem, denn meine Mutter wäre als mitbetroffene Partei (weil auch unterschrieben) keine Zeugin in dem Sinne.
    An der Formulierung der Jahresfrist sucht er noch, erst sagte er spontan ja, dann aber kamen ihm Zweifel wegen der Formulierung; nun sucht er ;)

    Naja, und Anwalt hat auch einiges vom Gesagten schon nicht mehr so erscheinen lassen wollen ... aber wenn ich raus will, gibts - laut Internet - noch Möglichkeiten.
    Vermieter beleidigen (nur, wen; jemanden aus der Gesellschaft oder reicht da schon der Hausmeister, der auch Besichtigungen etc. ausführt), jemand auf die Glocke hauen, Untervermietung beantragen, und wenn die abgelehnt würde ... und was weiß ich.

    Ist aber alles nicht so das Wahre ...
     
  11. #10 lostcontrol, 24.11.2009
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    wie wärs mit: GANZ NORMAL KÜNDIGEN und sich was anderes suchen?

    eine fristlose kündigung seitens des vermieters erzwingen zu wollen, ist doch der mit sicherheit schlechteste weg beim ganzen!
    und wenn das volk um dich rum so übel ist, dann wird sich der vermieter durch 'ne beleidigung sicher nicht weiter beeindrucken lassen (anzeigen kann er dich natürlich trotzdem wegen beleidigung). und eine untervermietung zu beantragen ist da ganz sicher auch nicht zielführend, denn der vermieter könnte die ja auch einfach erlauben.

    der hausmeister hat mit dem ganzen theater übrigens GARNICHTS zu tun - der ist auch nur angestellter des vermieters und nicht zuständig für streitigkeiten innerhalb der hausgemeinschaft oder das kassieren von schlägen, weil ein mieter fristlos gekündigt werden will (würde übrigens auch nicht funktionieren, das weiss ich zufällig aus eigener erfahrung - da kriegst du höchstens 'ne anzeige wegen körperverletzung und kannst dir dann mit dem üblen volk um dich rum die hand reichen).
     
  12. #11 LouZipher, 25.11.2009
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    Ich sagte ja, ist ja alles nicht das Wahre.

    Ordentliche Kündigung - ok, wenn die Klausel 1 Jahr ungültig ist.
    Der Hausmeister hat aber insofern damit zu tun, daß er wissentlich all diese Umstände verschwiegen hat "alles super ruhig usw" und er genau wusste, warum wir umzogen und was gesucht wurde.
    PS: der Hausmeister ist auch für alles andere verantwortlich, also nciht nur Hausmeisterei, sondern Wohnungen vorführen, Verträge anleiern etc.

    Mein Pech war, daß ich nicht wusste, daß als Zeuge Mitmieter nichts wert sind. Sonst würde es vielleicht ganz anders aussehen.

    Und lies noch mal die Story durch; ich habe jahrelangen Terror hinter mir, wurde hier belogen und andere Terror geht weiter, bin gesundheitlich IM ARSCH (schwerbehindert, seitdem ich das bin, hat sich die Arschtreterei von allen Seiten nur verstärkt, allen voran Institutionen wie "Sozialamt" etc ....) und nervlich fast soweit, daß mir alles egal geworden ist - ein Tropfen noch, oder 2, und das Faß schwappt über.
    Wenn man Menschen permanent wie Scheiße behandelt - so manche Nachrichten wundern mich gar nicht mehr ... das mal so nebenbei.
    Dabei wollte ich all die Jahre nur EINS - meine Ruhe haben; ist scheinbar einfach zu viel verlangt ...
     
  13. #12 lostcontrol, 25.11.2009
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    also meines wissens muss eine befristung begründet sein - schriftlich im mietvertrag. deshalb hatte ich danach gefragt.

    der hausmeister ist aber nicht dein vertragspartner. du könntest dann also höchstens den hausmeister wegen vortäuschung falscher tatsachen anzeigen, aber nicht den vermieter/eigentümer.
    vielleicht weiss der vermieter/eigentümer ja garnichts von den zuständen im haus, weil er ja quasi alles dem hausmeister überlässt und demnach nie vor ort ist?

    das ist kein "pech", das ist nur logisch.
    umgekehrt kann man als vermieter ja auch nichts bezeugen.

    das hab ich schon gelesen, aber dafür kann ja dein aktueller vermieter nichts.

    also für mich deutet nichts von dem, was du geschrieben hast darauf hin, dass dein vermieter/eigentümer dich "wie scheisse" behandelt hätte.
    ich tippe eher darauf, dass der vermieter/eigentümer überhaupt nicht weiss was bei euch los ist, weil er nie vor ort ist und der hausmeister, den er offensichtlich beauftragt hat, ihn da wohl nicht sonderlich gut informiert bzw. seine eigene unfähigkeit verschleiert.

    nun ja - bevor's jemand anderes schreibt kann auch ich's gleich schreiben:
    deine "ruhe" hast du noch nicht mal dann sicher, wenn du dir eigentum zulegst.
    aber das wäre letztendlich der vorschlag, den man dir früher oder später machen wird, denn dann kannst du dir aussuchen wo und wie du wohnst und kannst dich selbst um die nachbarschaft und ähnliches kümmern (und wirst sehen: das ist nicht immer so leicht).

    du könntest aber auch deine arbeitsunfähigkeit als chance begreifen und dir was ruhiges auf dem land suchen - da sind die "zustände" meist nicht ganz so "übel".
    und ich kann dir nur dringend raten, nicht mehr im EG zu mieten.

    viel glück!
     
  14. #13 LouZipher, 25.11.2009
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    Hi + thx.

    Ja doch, auch die Gesellschaft weiß um die Zustände.

    EG - wir hatten bisher, wenn EG, EG-Hochparterre, hier ist das erste Mal echtes EG; EG auch deshalb, weil: wenn kein Aufzug da ist, hat meine Mutter keine Chance, da rein zu kommmen, Treppen sind unmöglich für sie geworden.

    Was den "Landsitz" betrifft - ich suche wieder ;)


    Nachtrag:

    Mr. Mieterschutzbund hat geschrieben; die Klausel wäre gültig.

    Hurra.
     
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