Kündigung wegen Eigenbedarf... Mieter mit Jobcenter findet keine Ersatzwohnung

Diskutiere Kündigung wegen Eigenbedarf... Mieter mit Jobcenter findet keine Ersatzwohnung im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, ich habe eine Wohnung seit über 5 Jahren an eine Familie mit Jobcenter vermietet und habe den Mieter auf Eigenbedarf für den 15.10.2019...

  1. Azem

    Azem Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich habe eine Wohnung seit über 5 Jahren an eine Familie mit Jobcenter vermietet und habe den Mieter auf Eigenbedarf für den 15.10.2019 für meinen Sohn gekündigt. Nun haben wir öfter mit dem Mieter gesprochen und dieser hat mir gesagt, dass er bemüht ist bis dahin eine andere Wohnung zu finden. Falls er keine Wohnung findet, bittet er mich den Vertrag zu verlängern, also ein kurzes Schreiben dem Jobcenter abzugeben worin steht, dass ich dem Mieter noch 3 weitere Monate Zeit gebe. Eigentlich möchte ich das ungern, da der Mieter 6 Monate Zeit hatte.


    Meine Fragen wären nun:

    Darf ich das überhaupt oder muss ich eine Räumungsklage wie in der Kündigung steht einleiten ?
    Muss ich einen neuen Mietvertag auf Zeit ausfüllen, da mir nicht bekannt ist dass es eine Verlängerung gibt ?
    Bietet dafür das Jobcenter dem Mieter nicht eine Ersatzwohnung als Zwischenlösung ?


    Für jede Hilfe wäre ich sehr dankbar

    VG
     
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  3. #2 Andres, 26.08.2019
    Zuletzt bearbeitet: 26.08.2019
    Andres

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    Das ist in den allermeisten Fällen kein Datum, zu dem ein Mietvertrag durch Kündigung beendet werden kann.


    Vielleicht fällt ja noch jemandem ein, warum das Jobcenter so ein Schreiben verlangen sollte - mir fällt keiner ein. Das scheint mir einfach nur ein Trick zu sein, um weiteren Aufschub zu schinden.


    Jupp, wenn man in 6 Monaten keine neue Wohnung findet, ist es nicht wahnsinnig unwahrscheinlich, dass man auch in 9 Monaten keinen Erfolg hat.


    Es bleibt komplett dir überlassen, ob du deine Ansprüche aus der Kündigung verfolgst.


    Wie gerade schon angedeutet: Das Mietverhältnis ist dann irgendwann beendet. Bis der Mieter die Mietsache zurückgibt bzw. sie ihm durch Räumung entzogen wird, schuldet er statt der Miete dann eine Nutzungsentschädigung.

    Einen neuen Vertrag würde ich keinesfalls abschließen. Zwar ist es durchaus möglich, einen Vertrag wegen EIgenbedarfs zu befristen, aber ein solches Angebot würde doch sehr starke Zweifel wecken, ob die ursprüngliche Kündigung überhaupt rechtens war. Die Wohnung scheint ja dann doch erst in X Monaten benötigt zu werden ...


    Garantiert nicht. Das Jobcenter hilft höchstens mit Geld, aber nicht mit tatsächlichem Wohnraum. Wenn der Mieter akut obdachlos zu werden droht, kümmert sich darum die örtliche Gemeinde. Und natürlich stellt das einen Härtefall dar - das beschäftigt dann die Gerichte.


    Die Situation wird nicht besser, wenn du dem Mieter weiter entgegenkommst. Das senkt nur die Wahrscheinlichkeit, dass dem Mieter auf anderem Weg geholfen wird, z.B. durch die bevorzugte Zuteilung einer Sozialwohnung. Außerdem verlängert es die Dauer bis dir die Wohnung tatsächlich zur Verfügung steht. Nach der Art der Fragen, die du hier stellst, solltest du dringend einen Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht hinzuziehen. Der soll als erstes mal die Kündigung unter die Lupe nehmen und dich dann bei der Räumungsklage unterstützen. Ungeeignete Selbstversuche verlängern nämlich auch die Zeit, bis Sohnemann in die Wohnung kann, und kosten noch dazu dein Geld.
     
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  4. #3 Papabär, 26.08.2019
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    Die Familie hat ein eigenes Jobcenter? Is dat´n größerer Clan oder so?


    Nope. Wo sollen die die Wohnung auch her nehmen? Das übersteigt ganz klar deren Kernkompetenz.

    Allerdings sind die JC eigendlich in der Pflicht, alles zu tun um eine Obdachlosigkeit zu vermeiden. Das kann im Notfall auch sein, die KdU-Richtlinien ausnahmsweise mal etwas großzügiger auszulegen. Besser finden die es allerdings, wenn der bisherige Vermieter bestätigt, das der Mieter noch länger in der Whg. bleiben kann ... dann kann der Notfall ja erst mal noch um drei weitere Monate (d.h. bis ins neue Jahr hinein) verschoben werden - und dann schau´n mer mal, wer dann über die Rechtmäßigkeit des Eigenbedarfes noch zu entscheiden hat ....
    ... ach nee, das betraf ja nur Berlin. Also erst mal.
     
  5. #4 Sieg38923, 27.08.2019
    Sieg38923

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    Ich kenne mich mit dem Thema zwar nicht aus. Jedoch kann es sein, dass das Jobcenter nur zahlt, wenn man einen gültigen Mietvertrag hat. Bei z.B. einer fristlosen Kündigung seitens des Vermietern kann es evtl. sein, dass keine Zahlungen mehr getätigt werden, auch wenn man dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung schuldet.
     
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  6. #5 immobiliensammler, 27.08.2019
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    Das ist Quatsch. Das Jobcenter muss für die KdU (Kosten der Unterkunft) aufkommen, das Wort "Mietvertrag" kommt dort nicht vor. Auch der Bewohner eines Eigenheims, der in H4 fällt kann (in gewissen Grenzen) die Kosten erstattet erhalten. Sollte der Mieter z.B. obdachlos werden und zu Lasten der Gemeinde untergebracht werden so hätte auch diese einen Anspruch auf Ersatz dieser Kosten als KdU.
     
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  7. #6 Papabär, 27.08.2019
    Papabär

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    Jaein, dass kann zwar passieren, sollte aber eigentlich nicht. Es sei denn, der Leistungsempfänger hat eine andere Wohnung angemietet wärend die Kündigungsfrist der alten Wohnung noch läuft. Die KdU darf nämlich nicht für zwei Wohnungen parallel ausgezahlt werden. Das primäre Ziel des TE ist hier jedoch, in den Besitz der Wohnung zu kommen - da dürfte ein Monat Mietausfall sein geringstes Problem sein.

    Eine fristlose Kündigung ist eine andere Baustelle. Die meisten fristlosen erfolgen ja wegen Zahlungsverzug ... und da hat gerade das JC ein ureigenes Interesse, den Leistungsempfänger nicht plötzlich selber an der Backe zu haben (i. S. v. seine Obdachlosigkeit zu verantworten), d.h. gerade hier wird regelmäßig alles mögliche probiert, die Kündigung abzuwenden. Natürlich werden auch da solche billigen Tricks versucht wie "Wenn Sie die Räumungsklage zurückziehen, werden wir prüfen ob eine Übernahme der Mietschulden als Darlehn möglich ist. Unterschreiben Sie hier:"


    So harsch würde ich es nicht ausdrücken. Mal abgesehen davon dass ein Großteil der Bestimmungen des SGB II sogenannte Kann-Bestimmungen sind (also mehr oder weniger Entscheidungsfreiheit des jeweiligen SB), ist meine Erfahrung mit verschiedenen JC, dass dort gerne mal das umgesetzt wird, wovon Toyota immer nur träumt: "Nichts ist unmöglich!". Zumindest solange wie denen dabei niemand auf die Füße tritt (und der gemeine Leistungsempfänger ist ein niemand).
     
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