Kündigung wegen Eigenbedarf, Mieter möchte nicht raus, lange Kündigungsfrist

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von binemiene, 16.02.2016.

  1. #1 binemiene, 16.02.2016
    binemiene

    binemiene Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    mein Freund und ich möchten gerne in das Elternhaus meines Vaters einziehen, das derzeit von 2 Personen bewohnt wird. Wir haben bereits die Kündigung wegen Eigenbedarf geschrieben jedoch zieht sich das jetzt noch bis zum 31.10. hin :(
    Eine Mieterhöhung ist leider auch nicht möglich, da die 3 Jahre noch nicht rum sind.
    Wir wohnen in Ingolstadt und der Mieter zahlt eine extrem niedrige Miete da es sich um ein altes Häuschen handelt mit Renovierungsbedarf. Er hat auch in seinem Vertrag eine Zusatzklausel die besagt, dass er Renovierungsarbeiten an Decken, Wänden und Böden zu verrichten hat, die er jedoch nach nun mehr als 9 Jahren nicht ausgeführt hat. Dies war der einzige Grund für die niedrige Miete.
    Gibt es hier eine Sonderklausel oder ähnliches um die Miete trotzdem zu erhöhen? Gibt es andere Möglichkeiten den Mieter vor Ablauf der 9 Monate aus dem Haus zu bekommen, da er den Mietvertrag/seine Pflichten nicht eingehalten hat?

    Vielen Dank für die Antworten und eure Hilfe.
    Freundliche Grüße
    Binemiene
     
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  3. #2 anitari, 16.02.2016
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    Seid Ihr überhaupt Eigentümer/Vermieter?

    Welche vertragliche Pflichten genau nicht eingehalten?

    Wie lange wohnt der Mieter schon in dem Haus?
     
  4. #3 ImmerPositiv, 16.02.2016
    ImmerPositiv

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    Die Fragen schweben mir auch im Kopf herum und es wäre gut die erst einmal beantwortet zu bekommen um expliziter auf Dein Anliegen eingehen zu können.

    LG
     
  5. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Scheinbar seit ~9 Jahren. Laut folgender Quelle.
    Aber belastbar ist diese Quelle m.E. quasi gar nicht. ;-)
     
  6. #5 binemiene, 16.02.2016
    binemiene

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    Mein Papa ist der Eigentümer und hat die Kündigung geschrieben!
    Seit 9 Jahren wohnen die beiden in diesem Haus.

    Im Mietvertrag steht: "Es sind Renovierungsarbeiten an Decken, Wänden und Böden vorzunehmen"

    LG
    PS: Geht ja super schnell :)
     
  7. Andres

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    Also im Klartext: Die Miete ist in den letzten 3 Jahren bereits um 15 % erhöht worden.


    Ok, und was steht dazu genau im Vertrag? Steht dort einfach nur, dass diese Arbeiten nicht vom Vermieter ausgeführt werden? Oder ist tatsächlich vereinbart, dass und wie sich der Mieter darum zu kümmern hat? Daraus ergeben sich zwei logische Anschlussfragen:
    • Ist der Mieter überhaupt vertragsbrüchig, und zwar nach dem, was wirklich vereinbart wurde, nicht nach dem, was ihr (oder die Eltern) sich damals "so vorgestellt haben"?
    • Ist diese Klausel wirksam? Gerade bei den Böden könnte man das bezweifeln, aber auch beim Rest gibt es ein großes Potenzial für unwirksame Klauseln.


    Wenn es nicht die Erhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete sein soll, bleibt in eurem Fall eigentlich nur die Modernisierungserhöhung. Das erfordert aber zunächst einmal, dass ihr Geld für das Objekt aufwendet.


    Stark zu bezweifeln, denn dafür müssten Gründe für eine frislose Kündiung vorliegen. "Hat schon seit 9 Jahren die Wände nicht gestrichen" ist ziemlich sicher kein solcher Grund. Selbst wenn man solche Gründe konstruieren könnte: Wenn es der Mieter auf eine Räumung anlegt, habt ihr gute Chancen, dass selbst bei einem triumphalen Sieg auf dem Rechtsweg die Räumung erst zu einem Zeitpunkt vollzogen würde, zu dem auch die orderntliche Kündigung das Vertragsverhältnis schon längst beendet hätte.


    Wenn ihr früher einziehen wollt, wäre es denkbar gewesen, dass ihr euch mit den Mietern auf die Aufhebung des Vertrags einigt, ggf. gegen Zahlung eines angemessenen Geldbetrags. Diese Möglichkeit besteht natürlich auch jetzt noch, aber wenn ich mir die Richtung deiner Fragen anschaue, könnte die Stimmung bereits so weit vergiftet sein, dass keine Einigung mehr möglich ist. Trotzdem würde ich mir sehr genau überlegen, ob ich die Mieter mit weiteren Maßnahmen verärgere. Das könnte langfristig sehr teuer werden ...
     
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  8. dots

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    Damit ist die Kündigung nicht korrekt und ungültig.
    Der Eigentümer hat kein Recht zu kündigen.
     
  9. dots

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    Von wem? Wann? In welchem Umfang? Oder soll der Zustand, dass Arbeiten vorzunehmen sind, einfach nur erhalten werden?
     
  10. #9 ImmerPositiv, 16.02.2016
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    Huhu,

    Okay,wenn Papa ET ist ist das i.O. d.h.dass er Kündigung schreibt.

    Punkt zwei *Der Zusatz im Mietvertrag* bzgl der Renovierungsarbeiten die dort stehen:

    Steht da nur dass was Du geschrieben hast?

    Also nicht dass der Mieter dazu verpflichtet ist und dafür die KM entsprechend weniger ist z.B)

    LG
     
  11. Andres

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    Über die Wirksamkeit streiten wir uns ein anderes Mal, aber diese Formulierung könnte kaum unverbindlicher sein. Darauf in der Praxis irgendwelche Ansprüche zu gründen, halte ich für nicht sinnvoll. Das ist aber nur meine Privatmeinung.


    Warum? Der Eigentümer und Vermieter kündigt für einen nahen Familienangehörigen und dessen Anhang. Ich sehe da kein Problem.
     
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  12. dots

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    Ist der Eigentümer (=Papa) denn auch der Vermieter?
     
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  13. #12 anitari, 16.02.2016
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    Eine sehr fantasievolle Klausel, die, wenn sie tatsächlich so im Vertrag steht, mit Sicherheit unwirksam ist.

    Gründe dem Mieter außerordentlich zu kündigen liegen ja wohl nicht vor!?

    Hoffentlich hieb- und stichfest, sprich rechtlich korrekt.

    Aber wenn der Mieter nicht raus will, kann das eine langwierige Geschichte werden. Zunächst hat er bis 2 Monate vor Ablauf der K-Frist zeit dieser zu widersprechen.

    [​IMG][​IMG][​IMG]
     
  14. #13 binemiene, 16.02.2016
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    @ andres ja die Miete wurde bereits um 15 % erhöht in den letzten 3 Jahren.

    Unter §11 Zusätzliche Vereinbarungen steht
    "Der Mieter verpflichtet sich die Renovierungsarbeiten an Wänden, Decken und Fußböden auf eigene Kosten vorzunehmen."
    Als Beispiel ist das Treppenhaus anzusehen, hier ist alles unverändert, die Tapete von vor 20 Jahren hängt teilweise nach unten und es sieht einfach schrecklich aus...

    Eine Modernisierungserhöhung kommt nicht in Frage, da der Mieter leider macht was er will und mehr Schaden anrichtet als es gut auszuführen bzw. die Mordernisierung "zerstören" könnte.

    Ich habe wirklich "Angst", dass er es auf eine Räumung ankommen lässt, er hat bereits gesagt "mich kriegt ihr hier nicht so schnell raus" :(

    Wir möchten wirklich nicht mit dem Mieter im Streit auseinander gehen, aber er hat nach meinem Verständnis doch seine Pflichten verletzt wenn er die Klausel nicht eingehalten hat oder?

    Vielen Dank schon mal für eure Hilfe!

    @dots wer hat denn sonst das Recht zu kündigen?

    Allgemeine Frage, stimmt es, wenn er keinen anderen Vergleichbaren Wohnraum findet (er hat 2 Hunde und einen Hasen und wer weiß noch was alles für Tiere und wir zu diesem Preis niemals in Ingolstadt ein Haus mit vergleichbar großem Garten finden) es auf unzumutbare Härte hinausläuft und er Widerspruch einlegen kann?
     
  15. Andres

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    Berechtigte Frage, aber ich sehe dazu bisher keine Informationen - weder in die eine Richtung noch in die andere. Also @binemiene: Wer steht im Mietvertrag?
     
  16. dots

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    Ergänzend zu anitaris bildlich präsentierter Möglichkeit möchte ich noch weitere Piktogramme beisteuern:
    [​IMG]
    Oder ein Baseballschläger (kann sich ja jetzt mal selbst als Bild vorstellen).

    Oder einfach nur sicheres Auftreten, so daß der Mieter weiß woran er ist und merkt, daß die Gegenseite fair ist, fair bleibt und die Rechte des Mieters akzeptiert.
     
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  17. dots

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    Gerade das Treppenhaus ist ein gutes Beispiel: Ist das Treppenhaus mitge- bzw. mitvermietet?
     
  18. #17 binemiene, 16.02.2016
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    Naja ob die Klausel Phanatsievoll ist sei mal dahin gestellt, wenn der Notar es so schreibt, sollte es denke ich Niet- und Nagelfest sein :D

    Die Kündigung wurde korrekt erstellt und verschickt, enthält alles Klauseln usw.
     
  19. dots

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    Das ist aber mal überhaupt kein Argument.
     
  20. #19 binemiene, 16.02.2016
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    Ja der Mieter hat das komplette Haus gemietet also gehört auch das Treppenhaus dazu! Er macht alles "Stück für Stück"
     
  21. dots

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    Du willst doch jetzt nicht ernsthaft den Mieter die Modernisierung durchführen lassen?
    Und dann auch noch den Mieter dafür zahlen lassen?
     
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