kündigung wegen eigenbedarf, mieter wollen nicht raus weil sie evt. ein eigenes haus errichten wolle

[wolfi57]

hallo, wir sind eine familie mit vier kleinen kindern und wohnen z.zt. in einem kleinen 70qm haus ohne wohnzimmer. unser ältester ist jetzt in die schule gekommen und wir brauchen einen ruhigen platz für ihn zum lernen und auch mehr platz für uns alle! wir haben der familie, die unser großes haus bewohnt, wegen eigenbedarf gekündigt zum 01.03.06 fristgemäß. heute haben wir ein schreiben vom mieterbund bekommen, in dem steht, daß die familie sich jetzt um ein grundstück bemüht und dann ein haus darauf errichten will, auszugstermin evt. 01.01.07. was können wir tun? wir haben bereits (fast) nachmieter für unser kleines häuschen. das große haus besteht aus noch einer zweiten mietpartei, welche selbst fristgerecht zum 01.3. gekündigt hat und auch auszieht. wir wollten dann das gesamte haus bewohnen. nun haben wir auch keine mieteinnahmen mehr (die andere wohnung - unser kleines häuschen) und mein mann ist seit einem jahr arbeitslos. es ist abzusehen, daß die mieter auch nicht bis zum 01.01. ein grundstück finden, ein haus darauf errichtenund dann noch eingezogen sin. bitte, wer kann uns weiterhelfen? viele dank, martina

 

[wolle]

Nur das ich das mal richtig verstehe:
ihr habt 2 Häuser.
Ihr bewohnt ein Haus davon (70qm)
Das 2. Haus hat 2 Mieter, wovon einer bereits am Ausziehen ist.

wieviel qm hat die bauende Mietpartei? in etwa vergleichbar mit den 70qm? Dann könntest du eine ersatz-Wohnung stellen. Dann haben sie kein echtes Argument mehr für ihren Mieterbund.

Sollte das nicht passen, musst du dir die Frage gefallen lassen, warum eine Eigenbedarf (für eine Mietpartei) Kündigung nicht ausreichend ist.

Ansonsten sieht es schlecht aus, da die Mieter ja versuchen, ein Heim zu finden. Solange sie die Miete bezahlen, kann man über den Eigenbedarf nur schwer etwas machen.

 

[RMHV]

RE: kündigung wegen eigenbedarf, mieter wollen nicht raus weil sie evt. ein eigenes haus errichten w

Original von wolfi57
bitte, wer kann uns weiterhelfen? viele dank, martina

Das dürfte ein Fall sein, der nach anwaltlicher Beratung zu einer Räumungsklage führen könnte.
Offenbar bringen die Mieter als Begründung für eine besondere Härte nur den angeblich erforderlichen Zwischenumzug bis zur Fertigstellung eines eigenen Hauses vor. Da die Mieterpläne anscheinend noch reichlich nebulös sind, werden diese bei der Interessenabwägung im Räumungsverfahren kaum ins Gewicht fallen können. Es wäre sicher eine ander Lage, wenn der Mieter ein konkretes Projekt mit einem Fertigstellungstermin in einigen Monaten vorweisen könnte.

Man sollte sich als Eigentümer von Mietern auch nicht vorschreiben lassen, welche Wohnungsgröße einem zustehen könnte. Falls ein Gericht dies versuchen sollte, wäre der Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 29/99 vom 20.05.1999) hilfreich sein. Ganz besonders interessant ist dabei Absatz 15. Dort heißt es u.a. "Sie (die Zivilgerichte) müssen die Entscheidung des Eigentümers über seinen Wohnbedarf grundsätzlich achten (vgl. BVerfGE 79, 292 <303 ff.>). Denn es unterliegt der alleinigen, sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Befugnis des Vermieters zu bestimmen, welchen Wohnbedarf er für sich und seine Angehörigen als angemessen ansieht (vgl. BVerfGE 68, 361 <373 f.>)."

Nachzulesen ist die Entscheidung unter www.bverfg.de