Kündigung wegen Eigenbedarf möglich?

Diskutiere Kündigung wegen Eigenbedarf möglich? im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Guten Abend Zusammen, Meine derzeitige Situation ist die Folgende. In dem Ort, in welchem wir leben,besitzt mein Vater zwei Häuser. In einem...

  1. #1 Jung&agil, 13.05.2019
    Jung&agil

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    Guten Abend Zusammen,

    Meine derzeitige Situation ist die Folgende. In dem Ort, in welchem wir leben,besitzt mein Vater zwei Häuser.
    In einem wohnt meine Familie, das andere ist seit 4 Jahren an ein älteres Paar Mitte 50 vermietet.
    In dem Haus, welches vermietet ist, baue ich seit ca. einem halben Jahr das Dachgeschoss zu einer Wohnung aus, um dort nach Fertigstellung selbst einzuziehen. Nun hat sich allerdings gezeigt, dass ein friedliches zusammenleben von Mieter und mir wohl langfristig nicht möglich sein wird. Grund hierfür ist, dass der Mieter keinerlei Verständnis für Baustellenlärm, Staub im Treppenhaus, etc. aufbringt. Obwohl ich stets darauf geachtet habe, dass nur zu vertretbaren Zeiten auf der Baustelle gearbeitet wird (zwischen 9:00 Uhr und 20:00 Uhr), kommt es immer wieder zu Beschwerden der Mieter. Auch das putzen des gesamten Treppenhauses von Anfang an nach jedem Baustelleneinsatz änderte nichts an der Einstellung der Mieter.
    Dadurch, dass ich sowieso schon immer lieber in die untere Wohnung bzw. das ganze Haus beziehen würde, habe ich nun mit meinem Vater über eine Kündigung des Mietvertrages mit dem derzeitigen Mieter aufgrund Eigenbedarf gesprochen. Mein Vater sieht die Situation ähnlich und wäre mit einer Vertragskündigung einverstanden.

    Allerdings hat dieser bedenken, ob der Mieter wirklich innerhalb der Frist (aktuell 3 Monate) aus dem Haus gekündigt werden kann. Grund für die Bedenken sind, dass ich bereits angefangen habe, im Obergeschoss eine Wohnung auszubauen. Der derzeitige Baustand der Obergeschosswohnung entspricht höchstens Rohbau.

    Sind die Bedenken meines Vaters berechtigt, bzw. bietet die derzeitige Situation in irgendeiner Hinsicht Angriffsfläche für den Mieter in rechtlicher Hinsicht?

    Würde mich sehr über Antworten freuen!

    Vielen Dank vorab und Beste Grüße!
     
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  3. Andres

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    Kann man verstehen, oder?


    Hast du denn vor, tatsächlich das ganze Haus zu bewohnen? Das wäre schon einmal die erste und wichtigste Voraussetzung, dass Eigenbedarf funktioniert.
     
  4. #3 Jung&agil, 13.05.2019
    Jung&agil

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    Erstmal vielen Dank für die Antwort!

    zu Punkt 1: Ja, kann ich verstehen, dass dies nicht die optimale Situation für den Mieter ist. Allerdings wurde vor Einzug des Mieters vor vier Jahren mündlich mitgeteilt, dass der Ausbau der Dachgeschosswohnung voraussichtlich irgendwann stattfinden wird. Damals hat der Mieter keinerlei Bedenken geäußert.

    zu Punkt 2: Ja, ich habe tatsächlich vor das gesamte Haus, zusammen mit Freundin, zu bewohnen.

    Grüße
     
  5. #4 ehrenwertes Haus, 13.05.2019
    ehrenwertes Haus

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    Eine Alternative zur einer Eigenbedarfskündigung:

    Du baust die OG-Wohnung weiter aus und ziehst dort ein.
    Dein Vater macht dich zum Vermieter indem er dich offiziell zum Mietverwalter von diesem Haus ernennt.
    Dann sprichst du als Vermieter eine erleichterte Kündigung nach §573a aus
    https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573a.html

    Mein Vorschlag kann nur funktionieren, wenn nach Ausbau DG zur Wohnung dieses Haus ein 2FH wird. Mit 3+ Wohneinheiten geht das nicht mehr.
    • erspart dir Fragen und Diskussionen zu warum diese Butze, warum jetzt, ...
    • du musst keine (vergleichbare) Ersatzwohnung anbieten wie bei Eigenbedarf (deine Wohnung im gleichen Ort wird ja frei)
    • du kannst ohne Kündigungsgrund kündigen (Fristverlängerung beachten!)
    • die rechtlichen Anforderungen an eine solche Kündigung sind sehr viel niedriger als bei Eigenbedarf. Vor Gericht schon fast eine Erfolgsgarantie, wenn keine Formfehler gemacht wurden.
    Von der Zeitschiene ab Kündigungsausspruch geben sich beide Kündigungsvarianten nicht viel.
    Bei meinem Vorschlag würde sich aber der frühest mögliche Kündigungstermin um die gesamte noch ausstehende Ausbauzeit + deinen Umzug verschieben. Das können dann doch mehrere Monate sein.

    Ist halt nur so ne Idee von einem Aussenstehenden, die vielleicht für deine Situation völlig unpassend ist.
     
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  6. Andres

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    Wie soll das denn gehen, vor allem: Auf welcher Rechtsgrundlage?

    Ich sehe hier keine Chance für eine erleichterte Kündigung. Die Eigenbedarfskündigung muss es also richten. Dazu muss man also eine geeignete Begründung finden. Da @Jung&agil bereits vor Ort wohnt, wird das wahrscheinlich über die Größe der Wohnung und vielleicht den Zuzug des Partners zu begründen sein. Ein Anwalt hilft bei der genauen Formulierung.


    Gut. Wenn man das im Hinterkopf behält, erspart es eines Tages vielleicht eine weitere Eskalation.
     
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  7. #6 QuietscheEnte, 14.05.2019
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    Beide Kündigungsmöglichkeiten sind doch eh ordentliche Kündigungen, von daher kann gegen beide widersprochen werden mit Härtefallbegründungen.
    Wenn man also wirklich Eigenbedarf hat und diesen durch einen Fachanwalt gut begründen lässt, kommt es aufs gleiche heraus.
     
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  8. #7 ehrenwertes Haus, 14.05.2019
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    Der Vermieter muss im gleichen Haus wohnen für die erleichterte Kündigung.
    Vermieter und Eigentümer müssen nicht die gleiche Person sein.
     
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  9. #8 immobiliensammler, 14.05.2019
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    Also ist doch der Vater der Vermieter - bitte keine Grundsatzdiskussion um Besitz und Eigentum. Der Verwalter wird doch nicht automatisch zum Vermieter, oder? Und einer Vertragsänderung wird der Mieter ja wohl kaum zustimmen. Ohne Zustimmung des Mieters den Vermieter auszutauschen geht m.E. nur bei Eigentumsübergang, also Umschreibung der Immo auf den Sohn.

    Oder habe ich da einen Denkfehler?
     
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  10. Andres

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    So sehe ich das auch und für eine andere Sichtweise würde mich die Begründung interessieren ...
     
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  11. #10 ehrenwertes Haus, 14.05.2019
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    Nein hast du nicht, aber ich falsch ausgedrückt. Man sollte nicht 2 Dinge zeitgleich machen und dann gedanklich vermischen.

    Einen klassischen Eigentümerwechsel mit VK (oder Schenkung) brauchts nicht unbedingt, geht auch z.B. über ein Nießbrauchsrecht zu Gunsten des TE.
    Richtig formuliert kann damit ein Vermieterwechsel einher gehen.
     
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  12. SaMaa

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    Gehört zwar nicht zum Thema.
    Aber ich frage mich gerade, bin ich eigentlich die Einzige, die den Namen des Threadstarters immer wieder falsch liest :gehtnicht
     
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