Kündigung wegen Eigenbedarf obwohl der Vor/Vor Besitzer ein Mitrecht eingeräumt hat?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von RockaBilly, 07.11.2009.

  1. #1 RockaBilly, 07.11.2009
    RockaBilly

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    Guten Tag,
    ich hoffe ich habe mich nicht zu umständlich ausgedrückt. Ich habe folgendes Problem. Wir wollen ein Mehrfamilienhaus kauf. In dieses Haus würden wir auch einziehen und neben uns sind noch 3 weitere Mietparteien dort vorhanden. In unserem Kaufvertrag steht nun ein Punkt der mich ein wenig stutzig macht. Da wir vielleicht meine Eltern in das Haus holen wollen, da sie nicht mehr die jüngsten sind, oder gibt es doch eine Möglichkeit auf Kündigung durch Eigenbedarf?

    In diesem Vertragspunkt steht folgendes:" Dem Käufer ist bekannt, das an dem sich im Kaufobjekt befindelichen Wohnungen ein Belegungsrecht zugunsten der (hier steht der Vor/Vor Besitzer) besteht, aus dem sich die Verflichtung zur Meldung leerstehender Wohnungen ergibt beziehungsweise Mieterschutzbestimmungen ergeben. Dem Käufer ist weiterhin bekannt das aufgrund dessen eine ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarf und/oder angemessener Wirtschaftlicher Verwertung für die namentlich bekannten Mieter bestehende Mietverhältnisse ausgeschlossen ist."

    Hätten wir durch diesen Vertragspunkt in Zukunft keine möglichkeit einen der Mieter auf Eigenbedarf zu kündigen und sitzen auf diesen Mietern fest?

    Mfg
    Sascha
     
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  3. #2 Thomas76, 07.11.2009
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    Im Normalfall wäre die Absicht, die eigenen Eltern in eine Wohnung zu holen durchaus ein Grund für eine Kündigung wg. Eigenbedarf.Nur ist da ja dieser besagte Passus im Kaufvertrag...

    So ganz kapier ich diesen Passus nicht.Also gewollt ist vom Verkäufer offensichtlich, das dieser Vor-Vor-Besitzer sozusagen bei frei werdenden Wohnungen eine Art Vormietrecht bekommt, und dann quasi vor jeder Art von Vermieterkündigung geschützt ist.Ob das so alles rechtlich korrekt ist, weiß ich nicht.Weiß man, warum der Verkäufer das im Vertrag haben möchte ? Ist dieser Vor-Vor-Besitzer ein guter Freund von ihm oder hat er selber noch irgendwelche vertraglichen Verpflichtungen mit ihm ?

    Aber vieleicht kann man mit Hinweis auf diesen Passus ja den Kaufpreis drücken ? ;)
     
  4. #3 RockaBilly, 08.11.2009
    RockaBilly

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    So ganz kapier ich diesen Passus nicht.Also gewollt ist vom Verkäufer offensichtlich, das dieser Vor-Vor-Besitzer sozusagen bei frei werdenden Wohnungen eine Art Vormietrecht bekommt, und dann quasi vor jeder Art von Vermieterkündigung geschützt ist.Ob das so alles rechtlich korrekt ist, weiß ich nicht.Weiß man, warum der Verkäufer das im Vertrag haben möchte ? Ist dieser Vor-Vor-Besitzer ein guter Freund von ihm oder hat er selber noch irgendwelche vertraglichen Verpflichtungen mit ihm ?

    Nein es handelt sich dabei um eine große Mineralölfirma und anscheinend handelt es sich bei den Wohnungen um ehemalige Werks-Wohnungen die an die Mitarbeiter vermietet wurden. Der nächste Eigentümer war ein städtisches Wohnungsunternehmen und der jetzige Eigentümer ist eigentlich nur ein Weiterverkäufer. Die Häuser wurde saniert und sollen jetzt an Privat verkauft werden. Das Haus gefällt uns sehr gut aber mit so einem Passus können wir nicht leben. Das würde ja bedeuten das wir im eigenen Haus nicht frei eintscheiden könnten wen wir als Mieter ins Haus holen, oder sehe ich das falsch?

    Aber vieleicht kann man mit Hinweis auf diesen Passus ja den Kaufpreis drücken ?
    ;)
    Das kann ich mir nicht vorstellen.
    Hinzu kommt noch das der jetzige Eigentümer lt. Vertrag zur Weitergabe dieses Vertragsinhaltes verpflichtet ist. Auch wir wären bei einem Verkauf verpflichtet diesen Passus wieder aufzunehmen und an einem möglichen Interessenten weiter zu geben, was das Gebäude eigentlich unverkäuflich macht. Wie es rechtlich mit so einem Passus aussieht, wissen wir nicht. Aber wir haben uns dazu entschieden, so schön das Haus auch ist, es nicht zu kaufen.
     
  5. #4 Thomas76, 08.11.2009
    Thomas76

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    Was mich noch interessieren würde : Habt ihr den Verkäufer mal auf diese Problematik angesprochen ? Ihr seit doch sicherlich nicht die einzigen Interessenten, die aufgrund dieses Passus' abgesprungen sind, oder ? Dieser, vermutlich gar nicht mehr im ursprünglichen Sinne relevante Passus kann ja eigentlich nicht ewig in den Verträgen weiterexistieren, oder wie denkt man sich das ?
     
  6. #5 Christian, 09.11.2009
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Hallo Rockabiilly,

    ich würde dem Verkäufer einen entsprechenden Euro-Betrag nennen, und im gleichen Atemzug dazusagen, daß ihr die Wohnung für den Preis kauft, wenn dieser Passus nicht im Vertrag steht.
    Vielleicht kann der Verkäufer sich ja davon beim Vor-Verkäufer freikaufen.
     
  7. #6 lostcontrol, 09.11.2009
    lostcontrol

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    steht das mit dem wohnrecht auch im grundbuch?
     
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