Kündigung wegen Eigenbedarf trotz 3-Jahresfrist

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Himmelhergottsakrament, 01.11.2014.

  1. #1 Himmelhergottsakrament, 01.11.2014
    Himmelhergottsakrament

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    Hallo,
    ich habe eine Wohnung, welche ich letztes Jahr vermietet hatte. Da ich eigentlich nicht wollte, dass ständig neue Mieter einziehen, habe ich in dem Mietvertrag eine Klausel eingebaut, dass das Mietverhältnis mindestens 3 Jahre dauern müsste, bevor sie kündigen können. Tja das war ein wenig naiv von mir und ich glaube ich habe mir dadurch ein Eigentor geschossen. Leider lassen sich jetzt mein Mann und ich scheiden und ich (Rentnerin) würde gerne in meine Wohnung einziehen wollen. Gibt es irgendeine Möglichkeit trotzdem wegen Eigenbedarf sofort mit einer 3-Monats-Frist zu kündigen? Hab ja nur diese eine Wohnung, sonst müsste ich selbst in Miete gehen. Momentan wohne ich noch in der Wohnung meines Noch-Ehemannes, aber ich möchte dort so schnell wie möglich ausziehen. Er hat auch geplant seine Wohnung schnellstmöglich zu verkaufen, d.h. über kurz oder lang muss ich sowieso raus. Hinzu kommt noch, dass ich meine Wohnung an ein Ehepaar vermietet hatte, diese wiederum waren auf einmal zu dritt, in dem sie ihre pflegebedürftige Mutter aufgenommen hatten (ohne mich zu fragen) und der Enkel (16/17 Jahre alt) schläft auch fast jeden Tag da. Freiwillig wollen sie natürlich nicht ausziehen. Hätte ihnen sogar geholfen, eine passende Wohnung zu suchen. Aber da es sich bei mir um eine echt schöne Wohnung handelt, wollen sie da natürlich nicht raus. Kann mir jemand Tipps geben, wie ich sie trotzdem schnellstmöglich los werde oder gibt es eine Chance, wenn ich zum Rechtsanwalt gehe? Hat jemand von Euch mit sowas Erfahrung? Leider habe ich auch keinen Vermieterrechtschutz, was ich jetzt schon zu tiefst bereue.
     
  2. AdMan

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  3. #2 Glaskügelchen, 01.11.2014
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    Auch ein guter Anwalt wird dich aus der Nummer nicht rausbekommen, wenn deine Mieter nicht wirklich Mist bauen. Die Tatsache, dass sie die Mutter aufgenommen haben ohne zu fragen, dürfte für eine ausserordentliche Kündigung nicht ausreichen.
    Hast du die Mieter schonmal gefragt unter welchen Bedingungen sie mit einer vorzeitigen Vertragsauflösung einverstanden wären? Jeder Mensch ist käuflich. Zumindest in dieser Beziehung.
     
  4. #3 Himmelhergottsakrament, 01.11.2014
    Himmelhergottsakrament

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    Ja, hab schon alles mögliche versucht und vorgeschlagen. Hätte sogar eine Umzugsfirma bezahlt etc., auch wenn ich es mir selbst kaum leisten kann. Hab ja nur eine kleine Rente. Problem ist einfach, denen gefällt meine Wohnung sehr gut und sie wollen einfach nicht ausziehen. Sind in diesem Fall nicht bestechlich.. zumindest nicht insoweit wie ich es mir leisten kann.... :-(
     
  5. #4 Glaskügelchen, 01.11.2014
    Zuletzt bearbeitet: 01.11.2014
    Glaskügelchen

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    Dann ist das ganz einfach Pech.
    Sieh es positiv: du hast jetzt noch gut 1 1/2 Jahre Zeit um dich um eine Rechtsschutzversicherung zu kümmern.
     
  6. #5 Pharao, 01.11.2014
    Zuletzt bearbeitet: 01.11.2014
    Pharao

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    Hi Himmelhergottsakrament,

    als erstes, warum muss man zu ein und dem selbem Thema 2 Threads eröffnen ?

    Ansonsten, wenn das wirksam vereinbart ist heißt es ja (grob übersetzt): "verzicht auf das Recht einer ordentliche Kündigung bis zum Zeitraum x". Wichtig für die Gültigkeit ist, das die Frist im Rahmen ist und die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung nicht ausgeschlossen seinen darf.

    Wenn du jetzt in den §573 BGB (Ordentliche Kündigung des Vermieters) guckst, da wäre das mit Eigenbedarf drinnen. Von dem her sehe ich die Chancen eher gering, wenn dieser Kündigungsausschluss wirksam vereinbart ist :(

    Einzige Möglichkeit die ich sehe wäre, das man im gegenseitigen Einverständnis sich mit dem Mieter einigt. Hier könnten evtl. Angebote a`la Eurönchen helfen, damit der Mieter sich bei der Entscheidung nicht ganz so schwer tut.

    Das Problem dabei ist, das ganz enge Familienangehörigen wie zB Eltern, Kinder, Ehepartner i.d.R. keine Erlaubnis vom Vermieter benötigen bzw. hier deine Ablehngründe sehr bescheiden sind. Das geht meines Wissens nur, wenn die Aufnahme unzumutbar wäre (und hierzu benötigt man objektive nachvollziehbare Gründe) oder falls das eine Überbelegung der Wohnung darstellen würde.
     
  7. dots

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    Wessen darf?
     
  8. #7 Pharao, 01.11.2014
    Zuletzt bearbeitet: 01.11.2014
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    Also auf jeden Fall für den Mieter muss das möglich sein. Im normal Fall heißt es deswegen auch "Die Parteien vereinbaren wechselseitig, das ....". Ansonsten ist meines Wissens diese Klausel unwirksam (also auf jeden Fall für den Mieter wieder), wenn er nicht die Möglichkeit hat fristlos zu kündigen.

    In wie weit das für den Vermieter ungültig wäre, kann ich nicht beurteilen, aber es wäre ja dann kein Nachteil für den Mieter und somit könnte das wiederum trotzdem für den Vermieter bindend sein.
     
  9. #8 Glaskügelchen, 01.11.2014
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    Selbst wenn die Klausel unwirksam wäre, wäre sie das nur zum Nachteil des Vermieters, d.h. der Vermieter wäre an die 3 Jahre gebunden, aber der Mieter nicht.
    Was eben in diesem Fall bedeutet: Pech für den Vermieter.
     
  10. #9 Venceremos!, 01.11.2014
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    Normalerweise müssten sich deine Mieter verhandlungsbereit zeigen, wenn du ihnen deine Situation erklärst, eine Entschädigung für die Vertragsauflösung anbietest und ihnen unmissverständlich klar machst, dass sie auf jeden Fall ausziehen müssen - entweder freiwillig und zeitnah oder entschädigungslos in 1,5 Jahren. Ein paar tausend Euro sollte dir die Vertragsauflösung allerdings schon wert sein, schließlich hast du den Mietern einigen Ärger bereitest und sparst dir die Kosten und Mühen eines unnötigen Umzugs.
     
  11. #10 Glaskügelchen, 01.11.2014
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    @Venceremos
    Seh ich auch so, aber wenn die TE schreibt:
    dann ist das wohl so.
    Selbst wenn die Mieter eine durchaus angemessenen Summe verlangen würden, hätte sich das erledigt, wenn der Vermieter diese Summe nicht bezahlen kann.
     
  12. #11 Venceremos!, 01.11.2014
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    @Glaskügelchen

    OK, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mieter hier tatsächlich Riesensummen aufrufen, wenn ihnen klar ist, dass sie so oder so in absehbarer Zeit ausziehen müssen. Der Kündigungsgrund für Eigenbedarf ist in diesem Fall ja nun wirklich 100%ig wasserdicht. Ich würde ohne Kenntnis der spezifischen Gegebenheiten mal maximal 5.000 € als angemessenes Handgeld in den Raum werfen. Wenn man die wirklich nicht hat kann man zur Not immer noch einen Kleinkredit aufnehmen.
     
  13. Pharao

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    Hi,

    Moment ! Jetzt aktuell mag der Eigenbedarf evtl. gerechtfertigt sein. Wie das in 1-2 Jahren aussieht ..... :91: Ich mein, ganz so einfach ist das mit dem Eigenbedarf auch nicht.

    Und das die Mieter evtl. nur bedingt Verständnis für Eigenbedarf aufbringen, also das kann ich voll und ganz nachvollziehen.
     
  14. #13 Glaskügelchen, 01.11.2014
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    Wenn sich die TE jetzt eine "Notunterkunft" für 2 Jahre sucht, wird der Eigenbedarf in 2 Jahren noch genauso gut begründet sein.
     
  15. #14 Pharao, 02.11.2014
    Zuletzt bearbeitet: 02.11.2014
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    Hi,

    mag ja sein, aber in 2 Jahren kann noch viel passieren .....

    Letztlich giehn es ja u.a. darum Zitat "kann mir nicht vorstellen, dass die Mieter hier tatsächlich Riesensummen aufrufen bzw. Normalerweise müssten sich deine Mieter verhandlungsbereit zeigen, wenn du ihnen deine Situation erklärst". Man sollte hier nicht vergessen, das dem Mieter hier druchaus ein Schaden entsteht und das kann durchaus mehr ausmachen als nur die reinen Umzugskosten.

    Mal ganz abgesehen davon, hätte der Vermieter (wenn er jetzt keinen Eigenbedarf bräuchte) dann genauso viel Verständnis, wenn der Mieter einfach so früher aus dem Mietvertrag rausgehen wollte ?
     
  16. Andres

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    Weiterer Gedanke: Mit einem pflegebedürftigen Menschen zieht man nicht einfach so um. Es besteht also wirklich die Option, dass die Mieter aus Prinzip nicht ausziehen werden, bevor es absolut notwendig ist.
     
  17. #16 Taliesin, 04.11.2014
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    Moin,

    in diesem Zusammenhang habe ich mal ne Frage. Könnte man als Vermieter jetzt zum Ende der 3 Jahre kündigen, also die anderthalb Jahre als Kündigungsfrist laufen lassen und die Räume im Idealfall dann beziehen oder fängt die gesetzliche Kündigungsfrist erst in anderthalb Jahren an?

    Gruß
    Tali
     
  18. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Taliesin,

    Du verzichtest auf das Kündigungsrecht in einem bestimmten Zeitraum. Das bedeutet das eine Kündigung erst danach möglich ist und dann auch erst die Frist zu laufen beginnt.

    Theoretisch müsstest du aber schon jetzt die Kündigung zustellen können, die entsprechenden Termine müssten dann aber besonders berücksichtigt werden.

    VG Syker
     
  19. Pharao

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    Hi,

    theoretisch m.E. "ja", praktisch würde ich eher auf "jein" tippen.

    Meines Erachtens macht das keinen Sinn, jetzt 1 1/2 Jahre vorab schon zu kündigen, wenn ich noch garnicht sicher sagen kann, was in 1 1/2 Jahren tatsächlich ist ! Das klingt für mich erstmal etwas nach "Vorratskündigung" und diese wäre unzulässig. Ich mein es reicht doch völlig aus, wenn du Fristgerecht dem Mieter laut §573c BGB kündigst nach Ablauf des vereinbarten Kündigungsausschlusses.
     
  20. Andres

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    Das kommt darauf an, wie die Regelung im Mietvertrag genau gestaltet ist. Die Variante, die Syker beschrieben hat (Kündigungsausschlussfrist), ist m.E. üblich. Man kann aber auch ein frühestes Enddatum des Mietverhältnisses vereinbaren, was eine Kündigung wie von dir vorgeschlagen ermöglichen würde.

    Ich sehe in diesem Vorgehen aber keinen Sinn. Man nimmt sich doch selbst die Handlungsmöglichkeiten. Vielleicht zerschlägt sich der Eigenbedarf ja wieder und dann muss man zusehen, wie man das Rechtsverhältnis zum Mieter wieder in geordnete Bahnen bekommt.
     
  21. #20 Taliesin, 04.11.2014
    Taliesin

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    Hallo,

    danke für die Antworten, hätte ich auch selber drauf können.
    War auch nur eine theoretische Frage in diesem Zusammenhang.
    Mit einer jetzigen Kündigung hätte man dem Mieter klar machen können, dass er weiß, dass sein jetziges Zuhause keine Zukunft mehr hat und er eher empfänglich für kurzfristige Alternativen wäre.

    Ähm, heißt das, ich darf meinem Mieter nicht für in Zukunft kündigen? Ich darf nur nach Gesetz kündigen und muss die Mietsache nach Kündigungsfrist in Empfang nehmen? Meinetwegen ich habe einen Kündigungsgrund und darf nicht schreiben: "ich kündige zum 31.12.2015"?

    Gruß
    Tali
     
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