Kündigung wegen Eigenbedarf und/oder Zahlungsrückstand

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von knuddel2, 12.06.2008.

  1. #1 knuddel2, 12.06.2008
    knuddel2

    knuddel2 Neuer Benutzer

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    Hallo,

    folgender Fall: 1 Haus mit 4 Wohnungen, 1 nutzt VM selbst. Jetzt möchte er seine Whg mit einer 2ten zusammenlegen um eine größere Whg zu erhalten und weiterhin selbst zu nutzen. Reicht das für eine Kündigung aus? Zudem hat der in Frage kommende M bereits Mietrückstände von 3 Monatsmieten was ebenfalls eine Kündigung rechtfertigen würden. Ist es jetzt sinnvoll, beide Gründe in der Kündigung vorzubringen?

    Viele Grüße
     
  2. AdMan

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  3. kummer

    kummer Erfahrener Benutzer

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    Wozu? 2. Grund wiegt schwerwiegender - fristloste Kündigung wegen zwei darauffolgenden Mieten nicht bezahlt. Alles weitere ist Hickhack.
     
  4. #3 F-14 Tomcat, 13.06.2008
    F-14 Tomcat

    F-14 Tomcat Erfahrener Benutzer

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    von der fristlosen Kündigung könnte der Mieter sich aber befreien wenn er die Mietrückstände bezahlen würde

    deshalb fristlos hilfsweise fristgerecht mit ausschluss des § 545 BGB
    mit einer widerspruchsbelehrung gemäß § 574 BGB

    Musterschreiben findet mann oft im Netz oder in gut sortierten Buchladen
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Zahlungsverzug ist ein Grund, der - bei Einhaltung der Voraussetzungen - zur fristlosen Kündigung berechtigt. Damit ist bei einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzug ein Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung und ein Anspruch auf Fortsetzung des MIetverhältnisses nach § 574 Abs. 1 Satz 2 ausgeschlossen.
    Auf die nach § 568 Abs. 2 erforderliche Widerspruchsbelehrung sollte man sicher trotzdem nicht völlig verzichten. Man kann nie vorhersehen, ob ein Richter nicht die die Aufzählung auch aller nicht existierender Umstände als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Kündigung ansieht.
     
  6. #5 F-14 Tomcat, 13.06.2008
    F-14 Tomcat

    F-14 Tomcat Erfahrener Benutzer

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    da hast du recht das es bei einer fristlosen Kündigung keine widerspruchsbelehrung geben muß aber wenn sie die Rückstände bezahlt ist die fristlose Kündigung unwirksam und die ordentliche wegen fehlender widerspruchsbelehrung gleich mit (aussage meines Anwalts) :?
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Es ging nicht um den Widerspruch bei einer fristlosen Kündigung...

    Wenn der Zahlungsverzug auch für eine fristlose Kündigung ausreichen würde, gibt es auch gegen eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug kein Widerspruchsrecht (§ 574 Abs. 1 Satz 2 BGB). Mit § 568 Abs. 2 BGB wird vom Vermieter verlangt, dass er den Mieter auf ein bestehendes Recht hinweisen soll. Der Hinweis auf ein nicht bestehendes Recht macht für den Mieter nur wenig Sinn.

    Dass eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug bei einer fehlenden Widerspruchsbelehrung unwirksam ist, ist also keineswegs sicher.

    Zur Vermeidung von Problemen im Streitfall kann der (unsinnige) Hinweis auf das (nicht bestehende) Widerspruchsrecht aber gewiss nicht schaden.
     
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