Kündigung wegen Eigenbedarf - Vermieter ist eine GmbH!

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von mapu, 25.09.2007.

  1. mapu

    mapu Neuer Benutzer

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    Hallo,
    ich habe heute eine Kündigung meines Vermieters wegen Eigenbedarf bekommen.
    Der Vermieter ist eine Gaststätte mit Rechtsform GmbH und er gibt an die Wohnung (die genau über der Gaststätte ist) ab 01.01.2008 für geschlossene Räumlichkeiten für Raucher zu benötigen.

    Der Mietvertrag ist an meinen Arbeitsvertrag gebunden und endet mit beendigung meines Arbeitsverhältnisses. Der Vermieter kann laut Mietvertrag unabhängig vom Bestand des Arbeitsverhältnisses das Mietverhältnis aus den sich aus dem Gesetz ergebenden Gründen fristlos bzw. fristgerecht kündigen. (Das Arbeitsverhältnis kann mir jedoch zur Zeit nicht gekündigt werden, da ich im 7ten Monat schwanger bin).

    Ich habe nun rausgefunden, dass eine GmbH keine Kündigung wegen Eigenbedarf aussprechen darf, da die GmbH keine natürliche, sondern juristische Person ist.
    Ausserdem könnte ich den Kündigungstermin aufgrund meiner Schwangerschaft mit der Sozialklausel anfechten und hinausschieben.

    Meine Frage nun: wenn ich per Anwalt gegenan gehe, da die Kündigung nicht rechtens ist, da es eine GmbH ist, welche Gründe kann der Vermieter noch angeben um mir die Wohnung zu kündigen? Ich möchte vermeiden gegen die Kündigung an zu gehen um dann einen Monat später eine neue Kündigung aus anderem Grund zu bekommen.
    Und wie lange kann ich aufgrund der Sozialklausel den Termin für eine eventuelle rechtskräftige Kündigung nach hinten verschieben? Aktuelle (zweifelhafte) Kündigung ist jetzt zum 31.12.07, stichtag der Geburt wäre der 08.01.08!
     
  2. AdMan

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  3. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    In diesem Fall ist die Kü definitv ungültig und das aus 2erlei Gründen.
    1. der angesprochene eigenbedarf für eine GmbH gibt es nicht.
    2. Er macht aus wohnraum einen Gewerberaum. Das ist kein gültiger "eigenbedarfsgrund"
    Der eigenbedarf entstand aus dem Wohnraummangel der 70er. Warum sollte ein Vermieter auf der Straße leben, wenn er einen Wohnraum hat? Das ist der Hintergrund von dieser Kü-Form.

    Er kann also nur kündigen, wenn er einen Verwandten dort unterbringen muss.
    ausnahme: Er kündigt dein Arbeitsverhältnis, wodurch die Wohnung ja auch frei wird. Aber das sind Arbeitsgesetze, da habe ich kaum einen Schimmer von.
     
  4. mapu

    mapu Neuer Benutzer

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    Vielen Dank für diese Info! :Blumen

    Meinen Arbeitsvertrag kann er mir zum Glück nicht kündigen, da man schwangere ja nicht kündigen darf :ätsch

    Ich habe nun herausgefunden, dass er höchstens wegen Betriebsbedarf kündigen dürfte. Dafür müssen allerdings einige Voraussetzungen vorhanden sein:
    1. Kein Betriebsbedarf besteht, wenn die Wohnung lediglich zur Erweiterung des Gewerbebetriebes des Vermieters dienen soll. (UND DAS IST JA NUN HEUTE MIT MEINER KÜNDIGUNG BEWIESEN WORDEN, DASS ES SICH UM EINE ERWEITERUNG HANDELN SOLL. ES IST FOLGENDER SATZ IN DER KÜNDIGUNG VERMERKT: ...SIND WIR DIRINGEND DARAUF ANGEWIESEN, DIE VON IHNEN DIREKT ÜBER DEM BETRIEB GENUTZTEN RÄUMLICHKEITEN DEN RAUCHENDEN GÄSTEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN)
    2. Kein Betriebsbedarf liegt vor, wenn die an einen Betriebsfremden nicht ausdrücklich als Werkswohnung bezeichnet worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnung neu anzuwerbenden Fachkräften oder Arbeitnehmern mit konkreten Wohnbedarf vermietet werden soll oder wenn die Kündigung des Betriebsfremden den Betriebsablauf erleichtern würde.
    Die Kündigung eines Betriebsfremden kann in diesen Fällen aber wirksam sein, wenn gerade das Bewohnen dieser Räume durch den vorgesehenen Arbeitnehmer für die ordnungsgemäße Betriebsführung erforderlich ist.

    Wie ich es sehe könnte er nur kündigen wenn er Betriebsbedarf angibt und z.B. einen neuen Arbeitnehmer hat, der die Wohnung als Betriebswohnung bekommt (so wie ich sie ja auch zur Zeit angemietet habe)
    Aber dies ganze könnte die Kündigung wenigstens etwas hinausschieben, dass ich wenigstens nicht 8 Tage vor entbindung noch "mal eben" umziehen muss.
     
Thema: Kündigung wegen Eigenbedarf - Vermieter ist eine GmbH!
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