Kündigung wegen Eigenbedarf

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von C_L_89, 21.11.2013.

  1. C_L_89

    C_L_89 Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    29.04.2013
    Beiträge:
    22
    Zustimmungen:
    0
    Hallo liebe User,

    folgende Sachlage:
    Eine vermietete Eigentumswohnung soll demnächst verkauft werden. Der Käufer (und somit "bald"Eigentümer) will dann aber in der Wohnung wohnen.
    Hier gilt ja dann natürlich Kündigung wegen Eigenbedarf.
    Aber gilt hier auch diese Sperrfrist von den 3 Jahren?
    Weil der Mieter wusste ja vorher schon das er in eine Eigentumswohnung zieht. Oder ist das nicht von Belang?
    Und kommen dann noch die weiteren 9 Monate Kündigungsfrist (da der Mieter schon 11 Jahre in der WE wohnt) oben drauf?

    Würde mich über eine Antwort (wenn möglich mit Auszug aus Gesetzbuch) freuen. Habe jetzt auch schon verschiedenste Seiten gelesen, aber will auf Nummer sicher gehen.

    Vielen Dank!
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. Elster

    Elster Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    29.07.2013
    Beiträge:
    9
    Zustimmungen:
    0
    Eigenbedarf

    Die Sperrfrist von drei Jahren greift nur, wenn die Umwandlung der Wohnung in Sondereigentum (also die Teilung) nach dem Abschluss des aktuellen Mietvertrags stattgefunden hat und es seit dem der erste Verkauf der Wohnung ist. Die Sperrfrist ist je nach Bundesland/Gemeinde/Stadt und teilweise auch Bezirk unterschiedlich. In Bayern beträgt sie z.B. überwiegend zehn Jahre. In NRW zumeist acht. In Berlin ist es von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich, wobei die attraktiven Bezirke wie Charlottenburg, Mitte oder Kreuzberg sieben Jahre haben. Grundlage für all das ist §577 BGB.

    Bei der Kündigungsfrist gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen für Wohnungen:
    Drei Monate bei einer Wohndauer bis zu fünf Jahren.
    Sechs Monate bei einer Wohndauer von mehr als fünf Jahren.
    Neun Monate bei einer Wohndauer von mehr als acht Jahren.
    (§573c BGB)

    In Deinem Fall beträgt die Kündigungsfrist also min. neun Monate.

    Darüber hinaus muss der Eigenbedarfsgrund aber ausreichend sein. Ferner kann der Mieter u.U. bei Vorliegen eines Härtefalls die (evtl. nur befristete) Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen (§574 BGB). Gründe sind z.B. Schwangerschaft, Pflegebedürftigkeit, Krankheit oder Behinderung, u.U. auch Alter. Du musst damit rechnen, dass der Mieter möglicherweise Deine Eigenbedarfskündigung erst mal anfechten wird, sei es aus Zweifel an einem hinreichenden Grund für Eigenbedarf, sei es aufgrund von Formfehlern oder sei es aufgrund eines vermeintlichen Härtefalls. Dann verlängert sich der Einzug ggfs. erheblich und es entstehen Kosten für Anwälte, Gericht und evtl. Zwangsräumung bei Räumungsklage.

    Das sind aber ehrlich gesagt alles Dinge, die Du auch kinderleicht via Google hättest recherchieren können. Grundsätzlich ist eine Rechtsberatung zu empfehlen, auch um Formfehler bei der Eigenbedarfskündigung zu vermeiden, die diese im Zweifel unwirksam machen. Entweder Du gehst zu einem Fachanwalt für Mietrecht oder Du wirst Mitglied bei Haus&Grund, dort bekommst Du die Rechtsberatung dann for free.

    Insgesamt ist ein kluges Vorgehen (rechtlich sauberes Vorgehen plus kluge Verhandlung / "Zuckerbrot und Peitsche") anzuraten, wobei es in der Praxis häufig auf eine Einmalzahlung an den Mieter herausläuft, der dafür dann die Wohnung zu einem vereinbarten Zeitpunkt anstandslos räumt.
     
  4. #3 Pharao, 26.11.2013
    Zuletzt bearbeitet: 27.11.2013
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    24.01.2012
    Beiträge:
    7.861
    Zustimmungen:
    508
    Hi,

    sorry, das versteh ich nicht, auch wenn`s m.E. mit dem eigentlichen nichts zu tun hat.

    Wo soll der Unterschied sein, zwischen Eigentumswohnung und "normaler" Mietswohnung, wo dem Eigentümer die ganze Immobilie mit mehreren Wohnungen gehört :? Beides kann vom Eigentümer jederzeit mal (im ganzen!) verkauft werden und evtl kann auch in beiden Fällen der Eigentümer mal Eigenbedarf anmelden.
     
  5. missi

    missi Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    20.11.2011
    Beiträge:
    21
    Zustimmungen:
    0
    Pharao, diese Eigenbedarfs- Sperrfrist (in Berlin sind es übrigens 10 Jahre jetzt) greift nur, wenn die Wohnung erstmalig in Eigentum umgewandelt wurde und der Mieter davor diese schon bewohnte. Diese Sperrfrist läuft dann auch bei Weiterverkauf weiter. Also: Mieter wohnt in einer Wohnung, die wird in Eigentum umgewandelt, 10 Jahre Sperrfrist, beginnend mit dem ersten Verkauf. Wird die Wohnung dann beispielsweise nach 5 Jahren weiterverkauft und der Mieter sitzt noch immer drin, dann muss der Neueigentümer eben die 5 Jahre abwarten, die da noch laufen. (+ 9 Monate Kündigungsfrist nach dieser langen Zeit)

    Anders sieht es aus, wenn ein Mieter in eine Wohnung zieht, die bereits davor schon Eigentum war. Hier greifen diese Sperrfristen dann nicht mehr.
     
  6. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    24.01.2012
    Beiträge:
    7.861
    Zustimmungen:
    508
    Hi Missi,

    das mit den Sperrfristen bei Umwandlung ist mir schon klar, aber hier klingt es so, als müsste der Mieter damit rechnen, das wer in eine Eigentumswohnung zieht, das diese mal verkauft werden kann oder der Eigentümer Eigenbedarf anmeldet. Aber dieses "Risiko" hat man bei einer "normalen" Wohnung doch auch.
     
  7. missi

    missi Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    20.11.2011
    Beiträge:
    21
    Zustimmungen:
    0
    Du hast durchaus Recht damit, das man dieses Risiko in einer normalen Wohnung auch hat, dass diese verkauft wird, aber das Risiko, wegen Eigenbedarf gekündigt zu werden ist wesentlich geringer, wenn die Wohnung eben noch nicht umgewandelt worden ist, sondern erst wird, wenn man diese bereits bewohnt.
     
  8. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    24.01.2012
    Beiträge:
    7.861
    Zustimmungen:
    508
    Was hat den jetzt die Umwandlung damit zu tun ? Das Risiko das der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses auch mal Eigenbedarf anmeldet (ohne was zu verkaufen), ist m.E. (fast) gleich hoch, wie bei einer Eigentumswohnung. Das "fast" auch nur deswegen, weil ich jetzt mal davon ausgehe, das nicht jeder 10 Eigentumswohnungen besitzt und man bei einem Mehrfamilienhaus auch noch andere Punkte beachten muss.
     
  9. missi

    missi Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    20.11.2011
    Beiträge:
    21
    Zustimmungen:
    0
    Das sehe ich anders. Mein Haus wird aktuell auch umgewandelt und die Wohnungen einzeln verkauft, ich bekomm das also alles hautnah mit. Nicht jeder der Interessenten hier weiß beispielweise von diesen Sperrfristen, die gehen davon aus, dass sie den Mietern dann einfach kündigen, wenn sie die Wohnung gekauft haben, weil sie da (verständlicherweise) selbst einziehen wollen.
    Lange funktionierte beispielsweise auch der Kunstgriff, das ein Investor ein komplettes MFH kaufte und dieses dann über eine GBR laufen ließ. Man bekam also relativ problemlos neue "Miteigentümer" ins Boot, jeder davon konnte Eigenbedarf für eine dieser Wohnungen anmelden und wer skrupellos genug war, bekam damit ein komplettes Haus entmietet.
    Das nannte sich Münchener Modell und wurde auch erst dieses Jahr unterbunden. (Mietrechtsreform: Mehr Schutz vor Eigenbedarfskündigung)
     
  10. #9 Aktionär, 27.11.2013
    Aktionär

    Aktionär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    06.06.2013
    Beiträge:
    1.219
    Zustimmungen:
    105
    Ort:
    NRW
    Die Umwandlung ist ausschlaggebend für die Anwendung der Sperrfrist oder eben nicht.
     
  11. #10 GooLasch, 27.11.2013
    GooLasch

    GooLasch Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    22.11.2013
    Beiträge:
    8
    Zustimmungen:
    0
    Münchner Modell also... dem sind wir vor 15Jahren auch mal zum Opfer gefallen -.-
     
  12. #11 Pharao, 27.11.2013
    Zuletzt bearbeitet: 27.11.2013
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    24.01.2012
    Beiträge:
    7.861
    Zustimmungen:
    508
    Oje, ich glaube ihr wollt mich gerade nicht verstehen :(

    Vergesst doch jetzt mal diese Umwandlung und lest einfach mal die Frage (!), die eigentlich an den Fragesteller gerichtet war ......

    Wo soll der Unterschied sein, zwischen Eigentumswohnung und "normaler" Mietswohnung, wo dem Eigentümer die ganze Immobilie mit mehreren Wohnungen gehört ? Beides kann vom Eigentümer jederzeit mal (IM GANZEN) verkauft werden und evtl kann auch in beiden Fällen der Eigentümer mal Eigenbedarf anmelden. Was hätte also der Mieter hier wissen müssen, der ja seit 11 Jahren schon in dieser Eigentumswohnung wohnt :?
     
  13. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    19.09.2011
    Beiträge:
    2.814
    Zustimmungen:
    347
    Ort:
    28857 Syke
    Naja das Risiko ist bei einer Eigentumswohnung schon etwas höher, da hier ein Käufer sehr wahrscheinlich auch nur diese eine Wohnung hat. Bei einem MFH hätte der Käufer ja eben mehrere Wohnungen zur Auswahl für die er Eigenbedarf anmelden kann.
    Der Rest ist Wahrscheinlichkeitsrechnung ...

    VG Syker
     
  14. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    24.01.2012
    Beiträge:
    7.861
    Zustimmungen:
    508
    Gleich es hab ich auch schon geschrieben : "Das "fast" auch nur deswegen ...."

    Vielleicht sollte einfach mal der Fragesteller anworten, denn schliesslich richtet sich diese Frage auch an IHN.
     
  15. #14 Aktionär, 28.11.2013
    Aktionär

    Aktionär Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    06.06.2013
    Beiträge:
    1.219
    Zustimmungen:
    105
    Ort:
    NRW
    @Pharao: Ich verstehe Dich schon, habe nur eine andere Ansicht in Sachen Risiko. Das ist alles.

    Und nun: warten auf die Antwort des TE.
     
Thema: Kündigung wegen Eigenbedarf
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. eigentumswohnung 15399

Die Seite wird geladen...

Kündigung wegen Eigenbedarf - Ähnliche Themen

  1. Kündigung lebenslanges Wohnrecht

    Kündigung lebenslanges Wohnrecht: Seit 2005 bin ich Eigentümer eines Zweifamilienhauses und mein, seit September verwitweter Vater hat ein eingetragenes Wohnrecht in der...
  2. Mieter von Gewerberaum nicht auffindbar / Kündigung

    Mieter von Gewerberaum nicht auffindbar / Kündigung: Hallo, wir haben schon seit geraumer Zeit mit einem Mieter Probleme wegen unregeläßigen Mietzahlungen, Beleidigung, Sachbeschädigung, Androhung...
  3. Kündigung vor Einzug

    Kündigung vor Einzug: Hallo Zusammen, Eine Dame wollte mir ein Zimmer vermieten, in ihrer Wohnung, in der sie selber aber auch Miete zahlt. Ihre Vermieterin darf auch...
  4. kündigung wegen eigenbedarf

    kündigung wegen eigenbedarf: guten abend, folgender sachverhalt: - wegen eigenbedarf mußte ich mieter nach über 5 jahren mit einer kündigungsfrist von 6 monaten fristgerecht...
  5. Kann ich Mietern irgendwie kündigen?

    Kann ich Mietern irgendwie kündigen?: Hilfe. Ich habe folgendes Problem: Mein Eigenheim ist seit dem letzten Jahr vermietet, da ich wieder zu meinem Mann gezogen bin. Jetzt bin ich im...