Kündigung wegen Eigenbedarf

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Liz1980, 20.05.2015.

  1. #1 Liz1980, 20.05.2015
    Liz1980

    Liz1980 Neuer Benutzer

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    Hallo Leute,

    ich habe vor kurzem eine Wohnung erstanden und dem jetzigen Mieter wegen Eigenbedarf gekündigt. Der Mieter hat nach verstreichen der Wiederspruchsfrist Wiederspruch eingelegt. Begründet wird der Wiederspruch damit, dass es sich in seinem Fall um einen Härtefall handelt, da er wohl psychische Probleme hat, nicht arbeitsfähig ist und ein Umzug aus seiner gewohnten Umgebung für ihn ein großes Problem wäre.

    Ich benötige die Wohnung dringend, da ich selbst derzeit keine eigene habe und bei Verwandten auf einer Klappcouch schlafe. Ich möchte eine Räumungsklage unbedingt vermeiden, da ich wahrscheinlich auf den kompletten Kosten sitzenbleiben würde und ich meine jetzige Wohnsituation nicht noch bis in all Ewigkeit fortführen möchte.

    Mein Mieter wird vom Sozialamt betreut, seine Miete vom Sozialamt bezahlt und ich denke auch, dass er Prozesskostenbeihilfe erhält.
    Nun steht in dem alten Mietvertrag eine Wohnungsgröße von 50qm. Tatsächlich ist die Wohnung aber 60qm groß (laut Gutachten, Teilungserklärung, Betriebskostenabrechnung usw.). Ich denke die qm-Angabe wurde damals absichtlich herabgesetzt, da Sozialhilfeempfänger nur ein Anrecht auf eine Wohnung bis 45qm, in Ausnahmefällen 50 qm haben.

    Nach meinen Verständnis dürfte das Sozialamt wenn es von der tatsächlichen Wohnungsgröße wüsste den Mieter in seinem Vorhaben unterstützen in der Wohnung zu bleiben, bzw. die Anwaltskosten des Mieters zu übernehmen. Mir ist aber unwohl dabei zum Sozialamt zu gehen und darauf hinzuweisen, dass mein Mieter das Amt jahrelang getäuscht und gar kein Recht aud eine Wohnung dieser Größe hat.

    Hat jemand einen Tip wie ich mich am besten verhalte?
    Ist vielleicht das Verstreichen der Wiederspruchsfrist schon ausreichend, damit der Wiederspruch ungültig ist?

    Wäre wirklich für jeden Rat dankbar!!
     
  2. AdMan

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  3. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Glaubst du, dass der Mieter auszieht, wenn du ihm das Argument "Die Frist war abgelaufen, als du widersprochen hast" nennst?

    Wenn reden (mit dem Mieter) nicht mehr hilft, wirst du Geld in die Hand nehmen müssen.

    Du kannst jetzt entweder Betrag X für Anwälte, Urteile und die Räumung in die Hand nehmen.
    Oder du bietest dem Mieter direkt den Betrag X an.

    Letzteres führt, wenn es denn funktioniert, zu einer schnellen, klaren Lösung. Ersteres beinhaltet viele Unsicherheiten, die man immer noch in Kauf nehmen kann, wenn der Mieter nicht gegen Geld ausziehen will.
     
  4. #3 Newbie15, 20.05.2015
    Newbie15

    Newbie15 Erfahrener Benutzer

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    Dann ist es zumindest sehr ungeschickt, eine vermietete Wohnung zu kaufen, weil du immer das Risiko mitkaufst, den Mieter nicht (direkt) rauszubekommen.

    Erste wichtige Frage:
    Btw. du hast gekündigt, als du bereits im Grundbuch standest oder direkt nach dem Kauf?

    Solange die Wohnung nicht zu teuer ist, interessiert es das Amt in der Regel nicht. Wenn also die 60 m² so viel kosten wie max. für 45 m² zugelassen, wird das ok sein. Da bliebe dir nur, auf normalen Wege die Miete soweit zu erhöhen, dass sie sich der Mieter nicht mehr leisten kann.

    2. Frage: sicher, dass deine Kündigung allen formalen Anforderungen genügt? Begründung ausreichend etc.?
    Wenn das nicht sicher ist, wäre eine Räumungsklage sehr ungeschickt.

    Wenn du eine Räumungsklage vermeiden willst, bleibt dir nur, dich mit dem Mieter zu einigen und ihm ein mehr oder weniger kleines Sümmchen für seinen Umzug anzubieten. Ansonsten hast du keine Möglichkeiten außer einer Räumungsklage. Denn egal ob der Widerspruch rechtlich korrekt war oder nicht, wenn der Mieter nicht auszieht, hast du keine andere Wahl.
     
  5. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    Wenn Ihr noch miteinander redet, könntest Du die Wohnungsgröße ja mal ins Gespräch bringen.
     
  6. #5 Glaskügelchen, 20.05.2015
    Glaskügelchen

    Glaskügelchen Erfahrener Benutzer

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    Meiner Meinung nach schon, denn im 574b BGB steht:
    Es wäre nicht auszuschliessen, dass die Rechtsprechung Ausnahmen zulässt, wenn zum Beispiel der Grund für den Widerspruch erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist eintritt. Das scheint hier aber nicht der Fall zu sein.
     
  7. Andres

    Andres
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    Ein paar Gründe, warum die Kündigung womöglich unwirksam sein könnte, hat Newbie15 ja schon genannt. Ein großer fehlt noch: Sollte der Mieter geschäftsunfähig sein, würde die Kündigung sowieso erst wirksam werden, sobald sie auch dem Betreuer zugeht, falls der für den Themenkreis Miete überhaupt bestellt ist.

    Allgemein bietet es sich bei betreuten Mietern immer an, erst mal mit dem Betreuer zu reden. Das kann manchmal viel Ärger sparen.


    Grundsätzlich wird dieser Grund dann nicht mehr berücksichtigt. Es sind aber zahlreiche Besonderheiten zu beachten, z.B. o.g. Betreuungsverhältnis, eine formal korrekte Belehrung über das Widerspruchsrecht, ...


    Verstehe ich nicht. Ohne Räumungsklage wirst du deine jetzige Wohnsituation bis in alle Ewigkeit fortführen - mit Räumungsklage nur bis zur Räumung. Und die Kosten hast du hoffentlich in die Kaufpreisverhandlungen einfließen lassen. Wer kauft den sonst mit Absicht zur Eigennutzung eine Wohnung, die an einen betreuten Mieter vermietet ist, wenn sich das nicht deutlich im Preis bemerkbar macht?


    Anwalt beauftragen. Langfristig spart das Zeit und Geld. Und bitte nicht über Geld jammern, denn schon im Grundgesetz steht: "Eigentum verpflichtet."
     
Thema: Kündigung wegen Eigenbedarf
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