Kündigung wegen Eigenbedarf

Diskutiere Kündigung wegen Eigenbedarf im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; :help Wer hat eine Vorlage für ein Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarf? Mein Mann hat ein 2 Familienhaus geerbt, jetzt möchten wir in eine der...

  1. angelo

    angelo Neuer Benutzer

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    :help
    Wer hat eine Vorlage für ein Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarf?

    Mein Mann hat ein 2 Familienhaus geerbt, jetzt möchten wir in eine der Wohnungen einziehen. Den Mietern haben wir Anfang Januar schon mündlich bescheid gegeben, aber es tut sich leider nichts. Jetzt möchten wir den offiziellen Weg gehen, brauchen aber eine Vorlage, damit alles seine Richtigkeit hat.

    Gruß Angelo
     
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  3. Jerry

    Jerry Erfahrener Benutzer

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    Naja tun kann sich auch nichts - eine mündliche Kündigung von Vermieterseite ist nunmal unwirksam.

    Schriftlich fristgerecht kündigen und reinschreiben "wegen Eigenbedarfs" - da braucht's keinen Formbrief 08/15, das ist ein Einzeiler...

    Wenn die Mieter dann widersprechen, müsst Ihr u.U. den Eigenbedarf näher darlegen (= "für uns selbst") - aber dann gibt's zumindest rechtlich keine Diskussionen (mit mglw. uneinsichtigen Mietern natürlich trotzdem...)

    Viel Glück,

    Jerry
     
  4. #3 lostcontrol, 20.03.2007
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    jerry - das stimmt nicht ganz.
    zur eigenbedarfskündigung gehört eine ausführliche begründung, sonst ist der kündigungsgrund nichtig. es reicht also keinesfalls ein einzeiler!

    ich zitier mal den mieterverein münchen:

     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das sind Wunschträume von Mietervereinen, die nicht in Einklang zur Rechtsprechnung des Bundesverfassungsgericht stehen.
    Ich zitiere aus einer Entscheidung:
    Ich habe mir erlaubt, die entscheidende Passage hervorzuheben.
    Wenn nun aber ohnehin die Gründe für einen Eigenbedarf nicht prüfbar sind und weder Mietern oder Gerichte darüber zu befinden haben, welchen Wohnraum dem Vermieter zugestanden werden soll, ergibt sich daraus zwingend, dass die Kündigung wegen Eigenbedarf bereits mit der Angabe der Bedarfsperson formal ausreichend begründet und damit zulässig und wirksam ist.

    Gegen eine zulässige und wirksame Kündigung kann der Mieter nach § 574 BGB Widerspruch einlegen wegen einer besonderen Härte und Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn seine Härtegründe das Interesse des Vermieters überwiegen. Da auf der Seite des Vermieters nur die Gründe in die Interessenabwägung eingehen, die bereits im Kündigungsschreiben genannt sind, ergibt sich hier, aber auch erst hier an dieser Stelle, für den Vermieter die Notwendigkeit einer ausführlichen Begründung. Die ausführliche Begründung wird also erst dann relevant, wenn der Mieter Härtegründe vorträgt. Dabei ist der mit einem Umzug regelmäßig verbundene Aufwand kein Härtegrund. Wäre bereits der Umzugsaufwand ein Härtegrund, wäre jede Kündigung wegen Eigenbedarf vom Mieter zu verhindern. Dies mag vielleicht den Wunschträumen interessierter Kreis entsprechen, keinwegs aber der Rechtslage.

    Die Auswirkungen der unterschiedlichen Anforderungen an die Begründung sind nicht unbeträchtlich.
    Wären die Anforderungen an die Begründung der Kündigung so wie es die Mietervereine gerne sehen würden, würde z.B. ein nicht ausreichender "Bedarf" des Vermieters dazu führen, dass die Kündigung unwirksam ist. Die Kündigung hat also de Facto nie existiert.
    Reicht die Begründung des Vermieters dagegen in der Interessenabwägung nicht aus, ergeben sich die Rechtsfolgen aus § 574a BGB. Das Mietverhältnis wird so lange fortgesetzt, "wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist" (§ 574a Abs. 1 Satz 1). Die Dauer der Fortsetzung hängt also von den Härtegründen des Mieters ab.
    Darüber hinaus gibt es noch die Regelung in § 574a Abs. 1 Satz 2: "Ist dem Vermieter nicht zuzumuten, das Mietverhältnis zu den bisherigen Vertragsbedingungen fortzusetzen, so kann der Mieter nur verlangen, dass es unter einer angemessenen Änderung der Bedingungen fortgesetzt wird".
    Es wird sicher Fälle geben, in denen das Interesse des Mieters an einer Fortsetzung des Mietverhältnisses deutlich geringer wird, wenn eine weit unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegende Miete auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben wird.

    Fasst man zusammen, wird die Durchsetzung einer Eigenbedarfskündigung in den meisten Fällen eine Frage der Zeit und der Streitbereitschaft sein. Es wird nur bei besonderen Konstellationen nach einem Widerspruch des Mieters zu einer Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit kommen.
     
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