Kündigung wegen Eigenbedarf

Diskutiere Kündigung wegen Eigenbedarf im Fristen Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Nach welcher Frist kann dem Mieter beim Kauf einer Mietwohnung wegen Eigenbedarf gekündigt werden? Gibt es da nicht eine neue Bestimmung, welche...

UM 67

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Nach welcher Frist kann dem Mieter beim Kauf einer Mietwohnung wegen Eigenbedarf gekündigt werden?

Gibt es da nicht eine neue Bestimmung, welche als Frist 5 Jahre nennt?
 

Andres

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§ 577a BGB, gilt aber nur für Wohnungen, die nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt wurden.

Davon abgesehen gibt es Städte, die etwas ähnliches in direkter Rechtsvereinbarung mit dem Eigentümer versuchen zu etablieren, z.B. in München. Das läuft dann so, dass die Stadt bei der Veräußerung von Immobilien darauf besteht, dass für X Jahre auf Eigenbedarfskündigungen verzichtet wird. Die "Drohkulisse" ist das Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB, denn letztendlich kann niemand dazu gezwungen werden, eine solche Vereinbarung zu unterschreiben. Wie wirksam diese Drohung ist ... na ja, wenn sich niemand auf diese Geschichte einlassen würde, wäre die Stadt München ziemlich schnell Eigentümer von ziemlich vielen Immobilien und in der Folge wohl ziemlich knapp bei Kasse.

Nachdem Berlin gerade mit ihrer Mietrechtspolitik schwungvoll gegen die Wand gefahren ist, kommt da bestimmt auch noch eine neue Idee, was man als nächstes probieren könnte, und auf Bundesebene waren solche Maßnahmen auch immer wieder im Gespräch. Bis jetzt gibt es aber keine allgemeine Frist, in der Eigenbedarfskündigungen nicht zulässig sind.
 

anitari

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Nach welcher Frist kann dem Mieter beim Kauf einer Mietwohnung wegen Eigenbedarf gekündigt werden?
Die Kündigungsfrist richtet sich nach der Wohndauer des Mieters. Siehe BGB § 573c Abs. 1
Wegen Eigenbedarf kann erst gekündigt werden wenn man als Eigentümer im Grundbuch steht.

Sollte die Wohnung während der Mietzeit des Mieters umgewandelt und erstmals verkauft werden gilt eine Kündigungssperrfrist wegen Eigenbedarf.

Minimum sind 3 Jahre.
Manche Bundesländer haben längere Fristen beschlossen.
Berlin z. B. 10 Jahre.
 
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