Kündigung wegen Eigenbedarf??

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von angelo, 05.04.2007.

  1. angelo

    angelo Neuer Benutzer

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    Kündigung wegen Eigenbedarf??

    Mein Vater hat mir sein Zweifamilienhaus überschrieben in dem er selber die Erdgeschoßwohnung bewohnt. Ich stehe im Grundbuch, bin jetzt Eigentümer, mein Vater hat aber Nießrecht!!
    Die obere Wohnung ist noch vermietet, diesen Mietern wollen wir jetzt wegen Eigenbedarf kündigen.
    Meine Frage ist, wer muß die Kündigung aussprechen bzw. auf welchen Namen muß die Kündigung laufen, auf meinen oder auf den Namen meines Vaters, da sie den Mietvertrag abgeschlossen haben???

    MfG
    Angelo
     
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  3. #2 lostcontrol, 05.04.2007
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    wenn du der eigentümer / vermieter bist, sollte die kündigung auf deinen namen laufen.
    allerdings würde ich im gegebenen fall (wenn ich's richtig verstanden habe, hat dein vater den mietvertrag abgeschlossen) einfach beide unterschriften druntersetzen, um die mieter nicht unnötig zu verwirren.
    ohnehin wäre es sinnvoll, wenn du die mieter über den eigentümerwechsel in kenntnis setzen würdest (aber das ergibt sich ja jetzt vielleicht ohnehin durch die eigenbedarfskündigung).
     
  4. #3 Martens, 05.04.2007
    Martens

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    moin Angelo,

    der grundbuchliche Eigentümer darf handeln, egal, wer den Mietvertrag irgendwann mal abgeschlossen hat.

    Der Eigentumswechsel muß allerdings belegt werden, also einfach Kopie des Grundbuchauszuges mitschicken.

    hoffe geholfen zu haben
    Christian Martens
     
  5. Cesar

    Cesar Erfahrener Benutzer

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    Ja, aber Vorsicht!
    Auch wenn die Kündigung rechtmäßig und plausibel begründet ist, führt sie nicht immer zum Erfolg. Der Mieter kann immer Widerspruch einlegen. Gibt das Gericht seinem Widerspruch statt, kann er bis auf weiteres in der Immobilie wohnen bleiben.

    Z.B. Lebenslängliche Mietverträge: Ist das Mietverhältnis auf Lebenszeit schriftlich vereinbart, ist auch eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausgeschlossen.

    Das trifft aber nur in ca. 1 von 350 fällen auf.
     
  6. #5 Martens, 10.04.2007
    Martens

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    ähem,

    darum ging es aber gar nicht.

    Und ein Widerspruch zu einer Kündigung ist mir unbekannt...

    Der Mieter kann die Kündigung ignorieren, dann muß der Vermieter auf Räumung klagen, wie das dann ausgeht, weiß man hinterher. :)

    Es ging in der Frage aber darum, wer die Kündigung aussprechen darf / muß.

    hoffe geholfen zu haben,
    Christian Martens
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Und diese Frage dürfte nach wie vor offen sein...

    Es gibt nicht nur den Eigentumübergang, sondern auch die Einräumung des Nießbrauchs zu Gunsten des bisherigen Eigentümers. Tritt also der neue Eigentümer auch dann in das Mietverhältnis ein, wenn er durch den Nießbrauch kein Verfügungsrecht hat?
     
  8. #7 lostcontrol, 12.04.2007
    lostcontrol

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    auf was bezieht sich denn das verfügungsrecht?
    doch eigentlich nur auf rechte und pflichten, d.h. einnahmen und ausgaben.
    oder meinst du mit "verfügungsrecht" etwas anderes?
    ich stecke ja selbst in der situation, und mir wurde anwaltlich bestätigt, dass bezüglich kündigung, neuvermietung etc. der nießbraucher vom eigentümer weder befragt werden muss noch mit-unterschreiben muss. allerdings gibt es sowas wie eine verpflichtung zur wirtschaftlichkeit.
     
  9. #8 Thomas123, 13.04.2007
    Thomas123

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    Wer hat den Mietvertrag gemacht? Dein Vater vermutlich.

    Grundsätzlich gilt: In einem Zweifamilienhaus, in dem der Eigentümer selbst wohnt, hat der Mieter keinen besonderen Kündigungsschutz, der Vermieter muß nicht mal einen Grund angeben. :zwinker

    Der springende Punkt, (das hüpfende Komma :lol), ist in diesem Fall die Klärung der Frage, ob diese Bestimmung auch auf Nießbraucher, die im Haus wohnen angewendet werden kann..... :vertrag

    :wink
     
  10. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Mit Verfügungsrecht meine ich das Recht, über die Sache zu verfügen. Nießbrauch bedeutet keineswegs, dass die Immobilie vom Eigentümer bewirtschaftet wird und der Nießbraucher irgendwann einen Gewinn ausbezahlt bekommt.

    Ein Blick ins Gesetz (§§ 1030, 1036 BGB) verbessert wie so oft auch hier die Rechtskenntnis. Der Nießbraucher ist berechtigt, die Nutzungen aus der Sache zu ziehen (§ 1030 Abs. 1 BGB), sie also zu vermieten oder selbst zu nutzen. Der Besitz der Sache steht dem Nießbraucher zu (§ 1036 Abs. 1 BGB). Er hat die wirtschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zu verfahren (§ 1036 Abs. 2 BGB).

    Daraus ergibt sich eigentlich zwingend, dass entweder der Anwalt, der das Gegenteil behauptet, keine Ahnung hat oder, und das dürfte wesentlich wahrscheinlicher sein, die Ausführungen des Anwalts nicht verstanden wurden.

    Über die Nutzung der Sache entscheidet - zumindest nach dem gesetzlichen Leitbild - ausschließlich der Nießbraucher. Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall sind möglich, sollen hier aber unberücksichtigt bleiben. Der Eigentümer ist also nach Einräumung des Nießbrauchs zumindest im Verhältnis zwischen Eigentümer und Nießbraucher nicht mehr zum Abschluss oder zur Kündigung von Mietverhältnissen berechtigt.

    Dem steht entgegen, dass der Erwerber nach § 566 Abs. 1 BGB mit dem Übergang des Eigentums als Vermieter in alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis eintritt und damit nach dieser Vorschrift zur Kündigung von Mietverhältnissen berechtigt ist.

    Diesen Widerspruch kann ich leider nicht auflösen.
     
  11. #10 lostcontrol, 14.04.2007
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    na dann ist das bei uns einfach durch die entsprechenden vollmachten aufgelöst, das weiss der anwalt ja und insofern war schon richtig, was er mir gesagt hat.
     
Thema: Kündigung wegen Eigenbedarf??
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