Kündigung wegen Eigenbedarf

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von mels13, 11.04.2010.

  1. mels13

    mels13 Neuer Benutzer

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    Hallo Zusammen,

    nachdem ich eine zeitlang hier anonym hier mitgelesen habe, dachte ich mir, dass ich euch meinen Fall auch mal schildere, da ich finde, dass jedes Problem anders ist.

    Meine Eltern haben ein Zweifamilienhaus, in dem sie wohnen und die zweite Wohnung an eine Familie mit 2 Kindern vermietet haben. Meine Eltern waren bisher immer sehr zufrieden mit ihre Mieter. Zahlung kam immer pünktlich, Garten wurde stets sauber gehalten und die Kinder waren auch immer ruhig und freundlich.

    Da ich seit letzten Jahr in meiner Wohnung Schimmel habe und die Wohnungsgenossenschaft diesbezüglicht recht wenig unternimmt, haben meine Eltern den Mietern Ende Dezember wegen Eigenbedarf zum 30.06.2010 gekündigt. Da meine Eltern wussten, dass es nicht leicht wird, mit zwei Kindern eine vergleichbare Wohnung - in unserer Siedlung, damit die Kinder weiterhin auf der selben Schule bleiben können - zu finden, haben sie ihnen eh ein halbes Jahr zeit gegeben.

    Unsere Mieter haben jetzt auch eine Wohnung gefunden, allerdings besteht darin das Problem, dass dort noch eine Frau drin wohnt, die zwar umziehen will, aber nicht weiß, bis wann dies geschieht. Der Frau eilt es ja auch nicht. Da die Wohnung unseren Mietern schon zugesagt wurde, schauen die sich nicht mehr um, sondern hoffe, dass es in den nächsten Monaten klappt.

    So, jetzt meine Fragen:
    Was können wir tun, damit die Mieter zeitnah ausziehen? - Will ja meine Wohnung auch bald kündigen. ;-)

    Können meine Eltern noch eine Mieterhöhung veranlassen, damit sie somit die Mieter nochmal dazu bringen, sich weiter umzusehen?

    Um eine Rückmeldung wäre ich euch dankbar.

    Schönen Sonntag.
    Gruß
    Mels13
     
  2. AdMan

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  3. #2 Thomas76, 12.04.2010
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

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    Rein rechtlich erst mal abwarten, wenn sie zum genannten Zeitpunkt nicht ausgezogen sind, würde man normalerweise die ganze Räumungsklagengeschichte anstoßen.
    Man könnte aber auch versuchen Geld anzubieten, damit sie zügig ausziehen.
     
  4. mels13

    mels13 Neuer Benutzer

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    Hallo Zusammen,

    erst mal, danke Thomas76 für deine Antwort.

    Abzuwarten, dass dachte ich mir schon. ;-)

    Dann müssen wir warscheinlich im Juli klagen, da die Mieterin schon gemeint hat: "Ihr werdet uns ja nicht einfach vor die Türe setzen... Dürft ihr ja nicht... Dafür haben wir ja Kinder..."

    Bleibt mir dann definitiv nur eine Räumungsklage übrig? Wenn ja, wie lang zieht sich den sowas?

    Wie sieht's mit der Mieterhöhung aus? Ist die jetzt noch gestattet?

    Danke
    Gruß
    Mels13
     
  5. #4 lostcontrol, 12.04.2010
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    da hätten sie garnicht auf eigenbedarf kündigen müssen, da sie ein sonderkündigungsrecht besitzen (2-parteien-haus, in dem eine partei vom eigentümer selbst bewohnt wird).

    das argument mit den kindern wird nicht ziehen.

    ich würde die mieter nochmal darauf hinweisen, dass sie pünktlich ausziehen müssen, da sie sonst die kosten für deine unterbringung im hotel sowie die kosten für die einlagerung deiner möbel bezahlen müssen.
    vielleicht schubst sie ja das ein bisschen an.

    ob's was bringt zusätzlich auch noch ganz normal ordentlich zu kündigen weiss ich nicht - beim sonderkündigungsrecht kommen ja dann auch nochmal 3 monate frist hinzu.
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Vielleicht hilft der Hinweis auf die dann anfallenden Kosten weiter...
    Streitwert im Räumungsverfahren ist eine Jahreskaltmiete.
    Bei 3600 € Streitwert fallen bis zum Urteil mindestens 750 € Anwaltskosten pro Partei und rd. 300 € Gerichtskosten an. Bei 6000 € Streitwert sind es pro Partei rd. 1000 € Anwaltskosten und 400 € Gerichtskosten. Diese Kosten hat der Verlierer zu zahlen. Im übrigen könnte man der Mieterin auch Schadenersatzforderungen androhen.


    Wenn die Mieter nicht freiwillig gehen, gibt es keinen anderen legalen Weg.
    Die Dauer des Verfahrens hängt stark vom jeweiligen Gericht ab und ist nicht vorhersehbar. Man wird aber bis zum ersten Termin schon mal mit mindestens 4-5 Monaten rechnen müssen.

    Es gibt keine Vorschrift, die einer Mieterhöhung während der Kündigungsfrist grundsätzlich entgegen stehen würde. Allerdings ist es bei einer Kündigung zum 30.06. schon etwas zu spät dafür.

    Stimmt der Mieter der Mieterhöhung zu, ist die neue Miete nach § 558b Abs. 1 mit Beginn des dritten Monats nach Zugang des Erhöhungsverlangens zu zahlen.

    Zählt man ab, wäre bei einem Erhöhungsverlangen im April der der dritte Monat der Juli. Zu diesem Termin ist das Mietverhältnis durch die Kündigung - Wirksamkeit der Kündigung unterstellt - bereits beendet und der Vermieter hat keinen Anspruch auf Miete mehr, sondern auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB. Das hätte gegenüber einer Mieterhöhung den Vorteil, dass die Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete verlangt werden könnte ohne Einhaltung der Kappungsgrenze.
     
  7. mels13

    mels13 Neuer Benutzer

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    Danke nochmal...

    Wie geht man dann bei der Erhöhung der Nutzungsentschädigung vor? Gerichtlich? Oder kündige ich das den Mietern schriftlich an? Wenn schriftlich, dann zu welchen Zeitpunkt und wie sollte sowas in der Art ausschauen.

    Danke für die promte Antwort.

    Gruß
     
  8. #7 Michael_62, 12.04.2010
    Michael_62

    Michael_62 Erfahrener Benutzer

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    Genauso wie es oben steht.
    Wenn du es nicht selbst kannst, dann durch einen Fachanwalt des H+G oder einen im Mietrecht spezialisiertem Anwalt. :wink
     
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