Kündigung wegen Eigenbedarfs u. anschließende Räumungsklage

Diskutiere Kündigung wegen Eigenbedarfs u. anschließende Räumungsklage im Räumungsklage Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Auf Wunsch des Users ehrenwertes Haus, öffne ich ein eigenes Thema zu unserer derzeitigen Räumungsklage: Es wird lang und evtl. auch ein wenig...

  1. #1 QuietscheEnte, 12.07.2019
    QuietscheEnte

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    Auf Wunsch des Users ehrenwertes Haus, öffne ich ein eigenes Thema zu unserer derzeitigen Räumungsklage:
    Es wird lang und evtl. auch ein wenig kompliziert...

    Wir haben Ende 2016 eine angrenzende Doppelhaushälfte aus einer Zwangsversteigerung heraus erstanden.
    Zu dieser Zeit lebten die ehemalige Eigentümerin selbst und deren Vater im Haus.
    Der Vater gab während des Zwangsversteigerungsverfahrens immer wieder zu Wort, das er sich Umbringen wird wenn das Haus versteigert würde.
    Letztendlich gab es dann ein Gutachten, das er das nicht tun würde und dieses nur zum Zweck im Hause bleiben zu können behauptet, es aber evtl. bei Räumung zu Schwierigkeiten kommen könnte. Der Zuschlag wurde also erteilt und er hat sich natürlich nicht Umgebracht.
    Es kam heraus das Eigentümerin und Vater einen Mietvertrag haben.
    Er war zu diesem Zeitpunkt 79 Jahre, ist körperlich fit, hat noch nicht einmal Bluthochdruck und fährt auch heute (mit 82 Jahren) noch Auto und sammelt Schrott zum Lebensunterhalt.
    Wir haben da Zwangsversteigerung, mit dem Sonderkündigungsrecht mit Ablauf zum 31.01.2018 den Mietvertrag wegen Eigenbedarf gekündigt. Zu der Zeit wohnte ich in einer 50qm Wohnung und wollte mit meinem Partner einen gemeinsamen Haushalt/Familie gründen. Wir sind jetzt 30 und 34 Jahre alt.
    Der Mieter widersprach direkt per Anwalt der Kündigung, mit dem Härteeinwand Suizid, Alter, Verwurzelung.
    Die ehemalige Eigentümerin ist Mittlerweile ausgezogen.
    Das gab den Anlass zur Räumungsklage, mit Anwalt der sich im Mietrecht spezialisiert hat (35 Jahre Erfahrung) und auch nur für Vermieter tätig ist.

    Der Amtsrichter gab eine Begutachtung durch neuen Psychologen in Auftrag.
    Diese stellte allgemein Fest, das er nicht psychisch krank sei und er dadurch nicht behandelbar wäre und eine stationäre Betreuung in einem Dauerzustand enden würde und das ist wohl nicht rechtens.
    Der Richter stellte daraufhin fest, das unser Eigenbedarf besteht und der Mietvertrag gekündigt ist, der Mieter kann aber Aufgrund des evtl. Suizids eine Weiterführung des Mietvertrags fordern. Härtegrund hier ist also auch nur die suizidale Drohung geblieben.
    Noch zudem stehen im Mietvertrag nur eine Wohneinheit von 60qm und erlaubte Nutzung des Stallgebäudes und des Gartens. Er beansprucht, aber alles weitere auf dem Gelände nur für sich und diese wurde durch eine mündliche Aussage der Ex Eigentümerin quasi zum Mietvertrag hinzugefügt. Die einzigen Räume die zurück gegeben wurden, befinden sich im Dachgeschoss und ergeben an die 30qm.
    Er nutzt also statt der angegebenen 60qm zusätlich noch 70qm Nutzflächen eine 50qm Garage, ein 180qm Stallgebäude und den Garten. Das Grundstück insgesamt hat ca 1200qm.

    Daraufhin Berufung beim Landgericht, mit Hilfe von BGH Anwälten, für die Begründung und Vorbereitung auf evtl. weiterfolgenden Prozess:
    Die Berufung ergab, das der Richter auch den Mietvertrag weiterführen möchte und dem Gutachten eine große Gewichtung gibt, dennoch soll er aber alles außer der Wohneinheit zurück geben und zusätzlich mehr Miete zahlen. Derzeitiger Mietzins ist 350€ all inkl., zukünftig sollen es dann 550€ inkl. 100€ Vorauszahlung für die Nebenkosten sein.
    Deswegen wird hier ein neues Gutachten der Psychologin angestrebt, ob er sich in diesem Fall auch Umbringen würde, wenn er die Flächen schon einmal räumen müsste.
    Hier warten wir jetzt seit Anfang des Jahres auf die Begutachtung, diese soll im Haus selbst stattfinden.
    Termin steht für Oktober fest, dann wartet man noch einmal auf das schriftliche Prozedere.

    Durch Gespräche mit einem Bekannten der auch vermietet kamen wir auf das Thema, ob es nicht sinnvoll wäre die Gutachten von einem anderen Psychologen überprüfen zu lassen und ob diese nicht Anfechtbar sind?
    Kurz darauf kam auch unser Anwalt mit diesem Vorschlag.
    Der Mieter wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit ja wohl nicht auf einen anderen Gutachter einlassen.

    In der ganzen Zwischenzeit bin ich selbst, wegen Eigenbedarf gekündigt worden und wohne jetzt mit meinem Partner in einer anderen kleinen Wohnung. Aber irgendwann wollen wir auch Kinder bekommen und ich habe keine Lust weiterhin auf engen Raum wohnen bleiben zu müssen um bloß nicht den Eigenbedarf zu gefährden.

    Ich habe hier nur kurz wiedergegeben, wie der Gang bis hierin ist/war, es ist alles sehr kompliziert, langwierig und durcheinander, für mich schwierig in Worte zu fassen.

    Ich denke das es einfach nicht zu beweisen ist, ob sich einer Umbringen möchte oder auch nicht.
    Es will keiner die Verantwortung dafür übernehmen und so wie es jetzt ist, ist es für unseren Staat gefühlt die einfachste Lösung.
    Hier bleibt derzeit wohl nur das abwarten vom ableben des Mieters oder, das er die zukünftige Miete nicht zahlen kann oder oder oder...
     
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  3. Ferdl

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    Wer hat denn das Gutachten in Auftrag gegeben?
    Du, der Mieter oder ist das ein gerichtlich bestellter Gutachter?
     
  4. #3 QuietscheEnte, 12.07.2019
    QuietscheEnte

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    Waren immer gerichtlich bestellte Gutachter.
     
  5. Ferdl

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    meines Wissens: ein Gericht kann aber muss nicht ein Gegengutachten berücksichtigen. Es wird es wohl auch üblicherweise nicht beachten.
    Du müsstest dem Gutachter Fehler nachweisen... Du kennst vermutlich den Spruch mit den Krähen...
     
  6. #5 ehrenwertes Haus, 12.07.2019
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    Nochmal:

    Ein gerichtsfestes psychologisches Gutachten erstellt kein Psychologe.
    Dafür müssen andere körperliche Erkrankungen sicher ausgeschlossen werden. Diese Ausschlußdiagnose dürfen nur Ärzte feststellen.
    Ein Psychologe ist kein Arzt!

    Google mal den Unterschied Psychologe und Psychiater. Beide doktern zwar irgendwie an der Seele rum, die Ausbildung (und damit auch ihre Befugnisse und Fachkompetenzen) ist aber völlig unterschiedlich.

    Wenn für die Gutachtenerstellung ein stationärer Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik erforderlich ist, dann wird das bei Bedarf gerichtlich angeordnet.
    Das kann auch zum Ausschluß einer Suizidgefahr erforderlich sein.

    Psychiatrische Gutachten werden nicht nach nur einem einzigen Gespräch erstellt. Das zieht sich über mehrere Tage bis Monate hin, in denen immer wieder Gespräche zwischen Gutachter und "Patient" stattfinden und auch Alltagsbeobachtungen mit einfließen.

    BGH Anwalt... Die befassen sich mehr mit juristischer Philosophie als mit Praxisfragen.
    Ein Anwalt mit BGH-Zulassung klingt vielleicht nett und kann prima Abhandlungen schreiben, die den Laien mächtig beeindrucken... aber wohl mehr, weil der Laie meint, da steht was ganz doll super Wichtiges drin, was ein "normaler" Fachanwalt nicht auf der Pfanne hat, denn mit inhaltlichen Neuerkenntnissen über die praktische Handhabung der gängigen Rechtssprechung.
     
  7. SaMaa

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    Was heißt denn angrenzend?
    Gehört euch die Doppelhaushälfte daneben?
     
  8. dots

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    Es kann durchaus sein, dass der schriftliche Mietvertrag durch mündliche Absprachen ergänzt wurde. Das Problem hast du ja schon erkannt: die Nach-/Beweisbarkeit.
    Sofern im schriftlichen Vertrag nicht steht, dass mündliche Vereinbarungen unzulässig sind (jedenfalls sinngemäß), ist das Ganze dennoch völlig legal - wenn denn die angebliche mündliche Vertragsänderung tatsächlich stattgefunden hat. Da wären wir dann wieder beim Problem des nahezu unmöglichen (Gegen-)Be-/Nachweises.
     
  9. #8 QuietscheEnte, 12.07.2019
    QuietscheEnte

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    @SaMaa Das Nachbarhaus gehört meiner Oma und somit sind andere Umbaumaßnahmen möglich, als wenn einem nur eine Hälfte gehört.

    @ehrenwertes Haus : Er geht angeblich 1-2 mal im Monat,schon über Jahre hinweg zu seiner Psychologin, die keinen Fortschritt erkennt.
    Die Begutachtung durch die Gerichtlich bestellte Gutachterin, beläuft sich tatsächlich nur auf einen Tag, wie man dem Gutachten entnehmen kann.
    Diese hat allerdings vorgeschlagen, dass die weitere Betreuung nicht mehr durch nur eine Psychologin statt finden sollte, sondern das tatsächlich ein Psychiater hier besser wäre. Medikamente und stationären Aufenthalt lehnt der Mieter strickt ab.

    Also egal wie man es dreht und wendet, nur dieses Gutachten zählt derzeit.
    Ich hatte gehofft, das die Richter dem Mieter weitere Auflagen geben, wie stationäre Behandlung, oder Behandlung beim Psychiater.
    Man liest ja immer, wenn der Mieter sich weigert an seiner Situation was zu ändern, dass er dann nicht mehr Schutzwürdig wäre.
    Ist in unserem Fall wohl nicht so.
     
  10. #9 QuietscheEnte, 12.07.2019
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    Genau, auch wenn man sich fragt, wozu dann überhaupt ein schriftlicher Mietvertrag gemacht wurde.
    Man lernt immer was neues dazu, auch wenn es im ersten Moment wieder einmal unangenehm für einen wird.
     
  11. SaMaa

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    Ich hoffe Du verstehst es nun nicht falsch. Ich fühle mit Dir aber dennoch stellt sich mir die Frage:

    Wenn Deine ( Eure) Oma daneben wohnt, hätte man auf Grund des langjährigen Nachbarschaft nicht voraussehen können, dass es Probleme mit dem ehemaligen Eigentümer gibt?
     
  12. #11 QuietscheEnte, 12.07.2019
    Zuletzt bearbeitet: 12.07.2019
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    Klar war das irgendwie Vorauszusehen, er ist kein unbeschriebenes Blatt. Beschwere mich ja auch nicht darüber.
    Zeige mit unserem Beispiel ja auch nur auf, das Eigenbedarf nicht gleich Eigenbedarf ist.
    Bzw. das es Begründungen gibt, wo man keinen gegen Beweis geben kann.
    Die suizidalen Drohungen oder vorgeschobenen psychischen Erkrankungen, nehmen gerade im Bereich der Vermietung immer mehr zu.
    Ich frage mich halt, wo da das eigene Recht am Eigentum bleibt? Oder warum nicht mal anderweitig versucht wird seinen angeblichen suizidalen Gedanken entgegen zu wirken? Seine Aussagen bei der Gutachterin werden gefühlt einfach so hingenommen und sind jetzt Gesetz. Er ist noch nicht einmal persönlich zur Verhandlung erschienen, oder von den Richtern gehört worden.
    Er hat die Zwangsversteigerung ja schließlich mit verschuldet.
    Ein Menschenleben ist klar mehr wert, als eine junge Familie die in ihrem eigenen Haus wohnen möchte.
    Ich dachte halt immer, das der Staat einen in dieser Hinsicht mehr unterstützt oder andere Versuche startet, beide Parteien zufrieden zustellen.
     
  13. #12 ehrenwertes Haus, 12.07.2019
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    :rauch003:
     
  14. #13 SaMaa, 12.07.2019
    Zuletzt bearbeitet: 12.07.2019
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    Aber nun mal ehrlich, ich könnte mir auch vorstellen, dass es mir sehr schwerfallen würde mich von meinem Zuhause zu trennen, wo meine Kinder groß geworden, meine schönsten Erlebnisse erlebt worden sind und wo ich lebenslang für gearbeitet habe.

    Wenn ich dann noch aus Gründen wo ich vielleicht noch nicht einmal was für kann( Firmeninsolvenz, zu alt für einen anderen Job, Rente in einer ungeplanten niedrigen Höhe etc.) kein Geld mehr verdiene und mich dann davon trennen müsste, würde ich vielleicht auch alle Register ziehen.

    Denn wenn man dann mal genauer hin sieht, ist es vielleicht das ganze Leben bzw das Lebenswerk des 82 Jährigen das er auf geben muss.

    Auf der anderen Seite, ist das Ende ja wahrscheinlich absehbar bzw nicht mehr unendlich...
     
  15. dots

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    Ganz schlimm wird es ja, wenn man die Miete erhöht. In den allermeisten Fällen trägt das niemand im Vertragsdokument nach oder ändert das. Was für eine Schweinerei!
     
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  16. #15 QuietscheEnte, 12.07.2019
    QuietscheEnte

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    Es ist nicht sein Lebenswerk, von daher zählt es in meinen Augen nicht als Argument.
    Er hat in seinem ganzen Leben immer nur an sich selbst gedacht und nie an seine Familie oder weiteren Angehörigen.
    Werde darauf aber auch nicht näher eingehen.

    Es ist im Leben oft von Vorteil, wenn man das manipulieren von Menschen bestens im Griff hat ;-), er ist zumindest Meister auf diesem Gebiet.

    Die Zeit bringt das Ende und dieses ist absehbar.
     
  17. SaMaa

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    Mit diesem Wissen so ein Haus zu ersteigern ist ja sehr mutig. Da sind ja die Probleme und Herausforderungen doppelt und dreifach vorprogrammiert...

    Geiz oder Geld sparen ist halt nicht immer „ geil“ ;)

    Ich wünsche Euch aber trotzdem ein baldiges Ende der Odyssee...
     
  18. #17 QuietscheEnte, 12.07.2019
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    Warum es unbedingt dieses Haus sein musste, hat andere Gründe als den günstigeren Preis. Somit hat es nichts mit Geiz ist geil zu tun.
    Zu diesem Preis bekommt man hier allerdings noch nicht mal eine kleine 2 Zimmerwohnung, geschweige denn ein vergleichbares Objekt.
    Alles hat seine guten und schlechten Seiten, hier ist’s halt die lange Zeit und man muss an Plan B arbeiten.
    Unser Beispiel zeigt einfach das es nicht stimmt, das gerechtfertigter Eigenbedarf immer zum Auszug des Mieters führt.
     
  19. #18 ehrenwertes Haus, 12.07.2019
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    Falsch.
    Absolut jeder Mieter zieht irgendwann aus. Spätestens in einem geschlossenen "Möbelstück".

    Es läßt sich nur nicht immer genau planen oder vorhersagen, wann dieser Auszug sein wird.
     
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  20. Ferdl

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    Du meinst wohl "Erdmöbel" ? :80:
     
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