Kündigung wegen fehlender/falscher Angaben

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von holle09, 19.10.2014.

  1. #1 holle09, 19.10.2014
    holle09

    holle09 Neuer Benutzer

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    Hallo Community,

    Am 05.10. habe ich mit einem Mieter einen MV abgeschlossen. Einzugstermin ist der 01.12. da noch Kleinigkeiten in der Whg. zu tun sind. Stand damals war, dass der Mieter allein einziehen wollte und auf Grund Montagetätigkeiten nur an Wochenenden zu Hause ist. Heute kam der Mieter zur Zahlung der ersten Rate der Mietkaution (Auf Wunsch des Mieters bereits jetzt) und teilte mir mit, dass seine neue Freundin inkl. eines noch zu gebärenden Kindes wohl öfter die Woche über in der Wohnung sein wird, jedoch weiterhin bei Ihren Eltern gemeldet sein wird. Außerdem erzählte er mir plötzlich (nach Abschluss des MV), dass er in einem Insolvenzverfahren steckt.

    Gibt es aufgrund der neuen Tatsachen eine Möglichkeit den MV rückabzuwickeln?
    Und falls nicht kann ich verlangen, dass die Freundin, die quasi mit einzieht als zweite Mieterin in den MV aufgenommen wird, damit eine gesamtschuldnerische Haftung besteht?

    Danke im Voraus

    holle
     
  2. AdMan

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  3. #2 Tobias F, 19.10.2014
    Tobias F

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    Wieso? Solange er seine vertraglichen Verpflichtungen, Zahlung Miete usw. erfüllt, ist es völlig unerheblich ob sich an und an seine Freundin oder die Oma, oder ..... in der Wohnung aufhällt.



    Du kannst es vielleicht vorschlagen, wobei die Frage ist ob es wirklich eine gute Idee wäre, denn im Ernstfall einer schwangeren Frau (oder Frau mit Baby) zu kündigen dürfte nicht ganz ohne sein, aber VERLANGEN kannst du garnichts (bis auf pünktliche Zahlung der Miete und Nebenkosten).
     
  4. Duncan

    Duncan
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    Über www.insolvenzbekanntmachungen.de verifizierst du die Aussage und druckst dir die Eintragung mal aus.
    Eine Nichtzahlung der Miete und Betriebskosten stellen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur einen einfachen Vertragsbruch dar, sondern ggf. auch einen Eingehungsbetrug.
    Finanziell wirst du kaum ein Druckmittel gegen einen solchen Mieter haben ("nackter Mann"), aber Restschuldbefreiung usw. steht schon mal auf dem Spiel und auch die StA kann eine Handhabe finden. Es kann dir so zumindest eine gewisse moralische Genugtuung erwachsen. Dies kann man dem Mieter auch durchaus elegant kommunizieren.
     
  5. #4 Pharao, 19.10.2014
    Zuletzt bearbeitet: 20.10.2014
    Pharao

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    Hi,

    wie groß ist denn die Wohnung, denn wenn überhaupt wäre ein Verweigerungsgrund m.E. nur Überbelegung, falls die Freundin mit Anhang tatsächlich dort mit einziehen will und nicht mehr als Besucher gilt.

    Ansonsten mal anders gefragt, was wäre so schlimm daran, wenn die Freundin gelegentlich unter der Woche dort mit wohnen würde ? Ich mein, oft wird das m.E. eh nicht die Regel sein, wenn der Mann seinen "gesunden Schlaf" braucht .... :91:

    Ich gehe hier mal davon aus, das hier die Privatinsolvenz gemeint ist, oder?

    Ansonsten, nur wenn der Mieter zB in der Selbstauskunft falsche Angaben gemacht und diese für das Mietverhältnis jetzt eine wesendliche Bedeutung hat, nur dann hätte man hier Chancen das Mietverhältnis anzufechten a`la arglistige Täuschung. Hast der Mieter keine Selbstauskunft ausfüllt, also von alleine muss er dir m.E. nicht alles erzählen bzw. alles was mündlich ist, ist später halt schwer zu Belegen.

    Da der Mietvertrag schon unterschrieben ist, wäre eine Aufnahme einer weitere Person in den bestehenden Mietvertrag auf rein freiwilliger Basis von allen Beteiligten.

    Ob das was bringt, mal dahingestellt. Denn die Pfändungsfeigrenzen ....., also da müsste die Frau jetzt oder in Zukunft schon gut verdienen bzw. oder Vermögen haben.
     
  6. #5 kranseier71, 19.10.2014
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    Hallo,
    Laufendes Privatinsolvenzverfahren ist eines der Dinge die der Wohnungsbewerber von sich aus erzaehlen muss. Ansonsten ist der Mietvertrag ggfls anfechtbar.

    Nebensaechlich aber weil sich das Geruecht so hartnaeckig haelt: Neue Schulden gefaehrden NICHT die Insolvenz. Und die Restschuldbefreiung auch nicht ;-)
    Lg, Karl
     
  7. #6 Pharao, 19.10.2014
    Zuletzt bearbeitet: 19.10.2014
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    Hi,

    also auf einer Internetseite habe ich zwar was dazu gefunden, aber ob das jetzt vergleichbar ist mit dem Fall vom Fragesteller bzw. das man generell sagen kann, jeder Mietinteressent muss das eigenständig ohne Aufforderung erwähnen :?

    Aus rechtlichen Gründen kopiere ich vorsichtshalber nicht den Text von dort, aber dort ist u.a. die Rede von "und das sei absehbar" oder "deshalb müsse in so einem Fall ... ".

    Hier mal was von einer anderen Internetseite dazu, wo es u.a. heißt Zitat
    "Aber es gibt noch ein Problem: Erfährt einer Ihrer alten Gläubiger von den neuen Schulden, kann er die Versagung der Restschuldbefreiung verlangen"

    Wenn man sich aber weiter Infomiert, gebe ich dir Recht bzw. "neue Schulden" ist zu allgemein, weil im §290 InsO das etwas anders beschrieben wird.
     
  8. Berny

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    holle09:

    "... und teilte mir mit, dass seine neue Freundin inkl. eines noch zu gebärenden Kindes wohl öfter die Woche über in der Wohnung sein wird, jedoch weiterhin bei Ihren Eltern gemeldet sein wird. Außerdem erzählte er mir plötzlich (nach Abschluss des MV), dass er in einem Insolvenzverfahren steckt."
    - Auch wenn Du ihn danach fragst, darf er Dir eine falsche Antwort geben.

    "Und falls nicht kann ich verlangen, dass die Freundin, die quasi mit einzieht als zweite Mieterin in den MV aufgenommen wird, damit eine gesamtschuldnerische Haftung besteht?"
    - ... und die Miete mit evtl. JC-Leistungen abgedeckt werden kann. Würde ich jedenfalls so machen.
     
  9. #8 kranseier71, 19.10.2014
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    Ja.
    LG Bonn, Beschluss vom 16. November 2005 - Az. 6 T 312/05 und 6 S 226/05
    In diesem Fall ist es ausreichend nur den Leitsatz zu lesen und zu verstehen.

    Was die Insolvenz angeht gibt es nur die Versagensgruende die in dem von dir verlinkten Gesetz stehen.
     
  10. Berny

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    Danke für die Info.
     
  11. #10 BHShuber, 20.10.2014
    BHShuber

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    Mieterselbstauskunft

    Hallo,

    manchmal frage ich mich, für was es eine Mieterselbstauskunft gibt?

    Überall kann man eine Solche im Internet herunterladen oder selber erstellen, natürlich darf ich nicht alles fragen aber der genannte Fall wäre doch schon vom Grunde her nicht zustande gekommen, wenn der Mieter dies angegeben hätte!

    Selbst wenn nicht, besteht die Möglichkeit aufgrund der falschen Angaben in der Mieterselbstauskunft den Mietvertrag anzufechten unter Umständen gar zu kündigen!

    Mietrecht: die Anfechtung des Mietvertrags

    So, die Möglichkeit die man jetzt noch hat, sollte er die Miete in der Tat nicht zahlen, ein Verfahren einzuleiten wegen Eingeh- bzw. Einmietbetrugs!

    Einmietbetrug - Mietnomaden - Betrug

    ACHTUNG: dies gilt nicht, wenn der Mieter seiner Verpflichtung zur Zahlung der laufenden Miete oder Kaution vorerst einmal nachkommt.

    Gruß

    BHShuber
     
  12. Andres

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    Sofern man den Vertrag anfechten möchte, wäre noch zu beachten, dass das nur innerhalb eines Jahres ab Kenntnis der Täuschung (die hier ja bereits eingetreten ist) möglich ist. Die Taktik "erst mal schauen, ob er zahlt" kann also gefährlich werden. Ich würde die Anfechtung lieber sofort erklären und die Übergabe der Wohnung verweigern.
     
  13. #12 kranseier71, 20.10.2014
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    Um die Beweisbarkeit zu gewaehrleisten bzw zu vereinfachen.
    Jetzt kann der Mieter sagen "Lieber Richter selbstverstaendlich habe ich das dem Vermieter gesagt. Da hat mich dich der Schuldnerberater/Insolvenzverwalter drauf hingewiesen."
    Und der Vermieter sagt: "Also Herr Richter - es stimmt zwar das ich den loswerden will aber ich sauge mir doch nichts aus den Fingern. Nein er hat mir das nicht gesagt."
    In dubio pro reo... Richter sein ist auch ein s*******beruf ;-)
     
  14. Andres

    Andres
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    Im Zivilrecht ist es mangels Angeklagtem einfach nur "non liquet".
     
  15. #14 kranseier71, 20.10.2014
    Zuletzt bearbeitet: 20.10.2014
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    Und ich werd Korinthenkacker genannt... :-)
    Du hast Recht - Punkt fuer dich. Worauf es ankam war die Verdeutlichung der Beweisproblematik ;-)

    Zum Thema zurueck: Andres' Vorschlag wuerde ich auch machen. Also schlicht die wohnung nicht uebergeben.
    Soll die Gegenseite doch ruhig klagen - die Wahrscheinlichkeit das sie gewinnt duerfte eher niedrig sein. Das wird ihr ein Anwalt auch erzaehlen und damit sinkt auch die Wahrscheinlichkeit das es ueberhaupt zur Klage kommt.
     
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