Kündigung wegen Überbelegung und Sachbeschädigung

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Rickk, 18.06.2011.

  1. Rickk

    Rickk Neuer Benutzer

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    Der alleinige Mieter eines Dachgeschosses (Grundfläche ~68qm abzgl. Schrägen) hat einen Monat nach Beginn des Mietverhältnisses seine Lebenspartnerin und 3 Kinder mit in die Wohnung geholt. Ein weiteres Kind wurde einige Monate später geboren.

    Seit Einzug der Kinder sind im Treppenhaus mehrere Beschädigungen erfolgt:
    - Abbruch der untersten Kellertreppenstufe (5cm Stein, vermutlich Skateboard)

    - Im Treppenaufgang zum Dachgeschoss (nur diese Wohnung):
    -großes Loch in Tapete und Wand
    -zerstörtes Glas in Fenster mit Bleiverglasung in Zwischenetage

    - Brandlöcher, vermutlich durch Zigaretten in Markise bei Mieterin der darunter liegenden Etage

    Sind Überbelegung und Sachbeschädigung als Kündigungsgrund ausreichend?
    Wohlmöglich sogar ausreichend für eine fristlose Kündigung?

    Da der Mieter Sozialgeld erhält, kann ich mich gegebenenfalls an öffentliche Stellen (Arbeitsagentur, Ordnungsamt) wenden?

    Für eure hilfreichen Kommentare bedanke ich mich im Voraus,
    Rick
     
  2. AdMan

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  3. #2 Michael Kronemeyer, 30.06.2011
    Michael Kronemeyer

    Michael Kronemeyer Neuer Benutzer

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    Hallo,

    zu Sachbeschädigung:
    Soweit der Mieter die Mieträume normal abnutzt und sie vertragsgemäß gebraucht, bringt ihm dies keinerlei Nachteile. Schadensersatzpflichtig ist er hingegen, wenn Schäden eintreten, die nicht auf normale Abnutzung (z.B. das Beschädigen der Treppe durch Skateboard) zurückzuführen sind, sondern auf einer vorsätzlichen oder zumindest fahrlässigen Verletzung seiner Obhutspflichten beruhen.

    Jeder Mieter hat also die Pflicht, mit der Mietsache pfleglich umzugehen.

    Die Abgrenzung zwischen normaler Abnutzung als Folge vertragsgemäßen Gebrauchs und schuldhafter Verschlechterung der Mietsache ist im Einzelnen schwierig.
    Daher ist es schwer zu sagen, ob eine Verjährungsfrist von sechs Monaten oder drei Jahren zulässigt ist.

    Sie sollten dem Mieter ein Schreiben übersenden, aus dem die Art der Beschädigung hervorgeht, die diesbezüglichen voraussichtlichen Kosten, das Setzen einer Frist zur Behebung und gegebenenfalls eine Abmahnung, falls Sie davon ausgehen, dass weitere Sachbeschädigungen erfolgen könnten.

    Zu Überbelegung:
    Es kommt immer auf den Einzelfall an, wobei der kinderreiche Mieter von sich aus schon nach einer größeren Wohnung Ausschau halten sollte. Tut er dies nicht, kann ein Fall der fristlosen Kündigung gegeben sein. Diesbezüglich auf jeden Fall juristischen Beistand hinzuziehen.

    Wenn Ihre Wohnung über ca. 68 Quadratmeter verfügt liegt der allgemeine Fall von Überbelegung nicht vor. Solange jedem Mitbewohner mehr als sechs (Kind) oder zehn Quadratmeter Wohnfläche (Erwachsener) zur Verfügung stehen, ist eine Wohnung nicht überbelegt (LG Kempten, WM 1997, 371)

    Da in Ihrem Fall die Miete vom Amt kommt könnten Sie, sofern Sie unter Umständen die Mieter behalten wollten, mit dem Amt besprechen, ob es den Höchstsatz für diese Familie bezahlen würde. Dann hätte man vorerst etwas mehr finanzielle Sicherheit.

    ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen ;)
     
  4. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Das war nicht statthaft, Du hättest ihn bereits damals abmahnen sollen mit Androhung der Kündigung.
     
Thema: Kündigung wegen Überbelegung und Sachbeschädigung
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