Kündigung wegen ungerechtfertigter Anzeige

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Rolf, 04.07.2013.

  1. Rolf

    Rolf Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    ich habe schon seit einiger Zeit Ärger mit unseren Mietern. Bisher haben sie allerdings nur mit Kleinigkeiten meine Geduld und meine Nerven strapaziert, auf einen wichtigen Grund für eine Kündigung warte ich noch. Evtl. wurde mir aber jetzt eine Steilvorlage geliefert: vor zwei Wochen flatterte mir eine Anzeige meiner Vermieter wegen Hausfriedensbruch ins Haus!

    Ich habe mittlerweile meine Aussage bei der Polizei gemacht, sie haben mich angezeigt, weil ich angeblich mit einem Nachschlüssel in ihre Wohnung gegangen bin, während sie nicht da waren.
    Ich habe nicht mal einen Ersatzschlüssel und war definitiv nicht in ihrer Wohnung. Die Anzeige kam, denke ich, weil ich einen zweiten Hund abgelehnt habe, den sie so gerne wollten. Der Polizist hat gemeint, sie müssen einer Anzeige nachgehen, aber er geht davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird.

    Jetzt habe ich im Internet recherchiert und gefunden, dass unter Umständen eine Kündigung wegen einer ungerechtfertigten Anzeige möglich ist. Hat jemand von Euch damit Erfahrungen?
     
  2. AdMan

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  3. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    schreibfehler, oder :?
     
  4. Pitty

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    Und wie wollen sie nachweisen, dass Du in der Wohnung warst?
     
  5. Rolf

    Rolf Neuer Benutzer

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    ups, ja! mein Mieter hat mich angezeigt!


    Ihre Begründung für die Anzeige war, dass ich sie aufgefordert habe, Ihre Speisereste nicht auf dem Kompost sondern im Müll zu entsorgen. Und wenn ich das weiß, muss ich ja in ihrer Wohnung gewesen sein, denn ihre Speisereste sammeln sie nur in der Küche...

    Den Hinweis mit dem Kompost haben mir allerdings andere Mieter gegeben, die vermeiden wollen, dass sie Ratten zu Besuch bekommen.
     
  6. #5 Pharao, 05.07.2013
    Zuletzt bearbeitet: 05.07.2013
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    das finde ich aber schwach begründet .....

    Ah, dann waren also die anderen Mieter in seiner Wohnung, wenn man der Logik des Mieters folgen will ;)
     
  7. Rolf

    Rolf Neuer Benutzer

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    Gut, etwas einfallsreicher hätten sie schon sein können, aber ich war halt nun mal einfach nicht in ihrer Wohnung!
    Der Polizeibeamte, der meine Aussage aufgenommen hat, meinte auch, die Polizei muss jeder Aussage, die auf eine Straftat hindeutet, nachgehen. Er geht aber davon aus, dass das Verfahren irgendwann vom Staatsanwalt eingestellt wird.

    Die Frage ist nur, ob, und wenn ja, wann ich kündigen kann!!
     
  8. Syker

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    Hallo Rolf


    Meiner persönlichen Meinung nach ist eine Kündigung nach BGB § 569 Abs. 2 möglich,
    ebenso eine Anzeige wegen Verleumdung (§ 187 StGB).


    VG Syker
     
  9. Rolf

    Rolf Neuer Benutzer

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    Kann ich die Kündigung sofort aussprechen oder muss ich warten, bis was vom Staatsanwalt kommt? Das kann sich dann ja noch ewig hinziehen....

    Auf eine Anzeige hätte ich jetzt verzichtet, bringt mir ja nicht wirklich was und der Staatsanwalt soll sich lieber um die wichtigen Dinge kümmern.
     
  10. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Rolf


    Ich würde das auf jeden Fall auch mit einem Fachanwalt besprechen.
    Ich sehe aber schon das polizeiliche Ermittlungen gegen dich als "nachhaltige Störung des Hausfriedens" an.
    Hier wäre für die Bewertung natürlich noch interessant ob du auch im Haus wohnst.


    VG Syker
     
Thema: Kündigung wegen ungerechtfertigter Anzeige
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