Kündigung wegen Zahlungsverzug - Korrigierte Nebenkostenabrechnung später als 1 Jahr

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Ostfriese, 18.11.2011.

  1. #1 Ostfriese, 18.11.2011
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    Hallo liebes Forum,

    wir mussten unseren Mietern eine Abmahnung wegen Zahlungsverzug schicken, allerdings akzeptieren diese einen Teil der Forderung nicht, nämlich die korrigierte Nebenkostenabrechnung.

    Wir haben unserem Mieter eine korrigierte Nebenkosten-Abrechnung zukommen lassen, da ich eine Rechnung bei den Gesamtkosten vergessen hatte. Der Zahlungsbetrag der korrigierten Nebenkostenabrechnung ist ca. 500 Euro höher als der ursprüngliche. Der Mieter behauptet jetzt, er müsse die korrigierte Nebenkostenabrechnung nicht bezahlen, da die Frist zur Erstellung von Nebenkosten-Abrechnungen von einem Jahr nicht eingehalten wurde. Die ursprüngliche Rechnung wurde von mir fristgerecht innerhalb von einem Jahr erstellt. Ich habe jetzt aber im Internet nachgelesen, inhaltliche (materielle) Fehler dürfen auch noch später als 1 Jahr korrigiert werden, wenn die ursprüngliche Nebenkostenabrechnung formell richtig war. Was bedeutet das jetzt genau?

    Es sind jetzt nur noch Nebenkosten-Abrechnungen offen, kann ich dem Mieter trotzdem fristlos kündigen, wenn er nicht bezahlt, oder geht das nur, wenn er 2 Monatsmieten im Rückstand ist? Der Mieter hat eine Teilzahlung geleistet, die ausstehenden Mieten hat er bezahlt. Kann ich dann trotzdem kündigen, wenn nicht alles vollständig bezahlt wurde, auch wenn es sich nur um Nebenkosten handelt?

    Danke für Eure baldigen Antworten.

    Ostfriese
     
  2. AdMan

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  3. #2 Mieter1962, 18.11.2011
    Mieter1962

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    Laut einem Urteil des AG Gelsenkirchen vom 26.06.2001 (3 b C 345/01 ZMR 2002, 279) kann ein Vermieter nicht wegen Zahlungsrückständen kündigen, wenn die Zahlungsrückstände ausschließlich aus einer nicht bezahlten Nebenkostenabrechnung stammen. Der Vermieter hat hier lediglich die Möglichkeit, diese Beträge im Klagewege geltend zu machen.
    Da die Nebenkostenabrechnung aber strittig ist, sollte vielelicht erstmal geklärt werden, ob überhaupt noch ein Anspruch besteht, bevor man auf Zahlung klagt.

    Nachzahlungen können ja eigentlich nicht mehr gefordert werden, wenn 12 Monate nach Abrechnungszeitraum verstrichen sind. Ob für Korrekturen eine verlängerte Frist besteht, glaube ich fast nicht, denn der Mieter muss ja davon ausgehen, dass mit der bezahlten Nebenkostenabrechnung alles erledigt ist und nicht "Jahre später" doch noch was hinterher kommt. Vielleicht hättest du eine Chance, wenn du die Änderung nicht zu vertreten hast (weil vielleicht ein Bescheid erst viel später kam). Aber wenn du was vergessen hast, ist das doch eigentlich dein Problem.
     
  4. #3 Ostfriese, 18.11.2011
    Ostfriese

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    Es sind noch 2 Nebenkostenabrechnungen offen, eben die korrigierte bzw. die Differenz daraus und die neue Nebenkostenabrechnung. Insgesamt ein Betrag von über 1000 Euro. Dies sind ja auch mehr als 2 Monatsmieten, aber wahrscheinlich habe ich da gar keine Möglichkeit, ohne Klage an das Geld zu kommen?

    Vor allen Dingen wollen wir ja auch den Mieter aus der Wohnung raushaben, weil er sich mit allen anderen Nachbarn anlegt, alle anzeigt und bedroht. Habe ich gar keine Möglichkeit, den Mieter zu kündigen?
     
  5. #4 Unregistriert, 18.11.2011
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    Euer Mieter ist meiner Meinung nach hier im Recht. Hier könnt die Abrechnung nur korrigieren,
    wenn Ihr die falsche Abrechnung nicht zu vertretten habt. Also wenn z. B. die Gemeinde rückwirkend
    die Grundsteuer erhöht. Einfach nur was vergessen reicht nicht aus.

    Ist die andere Nebenkostenabrechnung den unstritig? Wenn ja, dann würde ich eingehende Gelder zuerst auf
    die Nebenkosten anrechen. Es sei den euer Mieter gibt den Verwendungszwck des Geldes immer exakt an,
    dann geht das nicht so einfach. Somit ist er wieder im Rückstand, daher unbedingt Gerichtsbeweisbar
    wegen unvollständiger Zahlung Abmahnen.

    Außerdem solltest du unbedingt die Vorauszahlung erhöhen, wenn regelmäßig
    Nachzahlungen anfallen. Am besten einfach Nachzahlung durch 12 teilen und 20% Sicherheit aufschalgen.
    Vielleicht wird die Wohnung ja dann zu teuer für Ihn und er muss ausziehen. Ist besonders bei Hartz4 Empfängern ein gutes mittel
     
  6. RMHV

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    Das könnte als Störung des Hausfriedens abgemahnt werden. Im Wiederholungsfall wäre sogar eine fristlose Kündigung denkbar.

    Alles in allem besteht allerdings die große Gefahr, dass die bedrohten Nachbarn sich im Streitfall nicht mehr an die Bedrohung erinnern wollen und der Vermieter im Räumungsprozess deswegen scheitert.
     
  7. #6 Ostfriese, 20.11.2011
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    Danke RMHV, wahrscheinlich wird es so sein, daß die bedrohten Nachbarn dies nicht bezeugen werden, weil halt alle Angst haben, daß der Nachbar seine Drohungen wahrmacht. Wahrscheinlich werden die dann eher die Konsequenz ziehen und ausziehen, damit hätte der Mieter erreicht was er wollte. Die Nachbarn trauen sich ja jetzt schon nicht zur Polizei, aus Angst.
     
  8. #7 Nürnberg, 20.11.2011
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    Was droht er denn das mehrer Leute Angst haben?
     
  9. #8 Ostfriese, 21.11.2011
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    Er droht den Mietern Schläge an, ein kleines Mädchen hat er schon an den Haaren gezogen und dann hat er schon gedroht, die Kinder, die auf der Straße spielen mit dem Auto zu überfahren, und und und, fällt mir jetzt gerade gar nicht mehr alles ein. Beide, der Mann und die Frau versuchen auch, die anderen Nachbarn gegeneinander aufzuwiegeln, indem sie Dinge erzählen, die nicht stimmen und mischen sich überall ein.

    Die Nebenkosten-Vorauszahlungen habe ich schon erhöht, aber nur die Jahresrechnung geteilt durch 12 Monate, stimmt ein Aufschlag wäre nicht schlecht gewesen, denn die Energiepreise werden ja auch nicht weniger.
     
  10. #9 Nürnberg, 22.11.2011
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    Das ist nicht dein Ernst das sich die Leute das gefallen lasse? Würde jemand mein Kind anfassen, dann wäre mir alles egal. Okay mir ist auch egal das uns unser Vermieter bedroht, vielleicht bin ich da etwas radikaler, aber ich verstehe nicht warum sich Menschen so etwas gefallen. Die sollen zur Polizei und ihn anzeigen oder wenigsten sich jeweils schriftlich bei dir beschweren damit ihr dann etwas in Händen habt. Du solltest da auch mit den Mietern reden evtl vorher richtigen Rat einholen wie man mit so einer Situation umgeht und dann als Gemeinschaft auftreten.

    Wir Deutschen haben echt ein Problem, sorry reg mich gerade tierisch auf. Wir weichen der Gewalt. Eine ganze Gemeinschaft lässt sich durch einen einzigen Typen terrorisieren und damit ist doch klar, das das nie ein Ende nimmt sondern nur noch schlimmer wird. Ich bin wirklich friedlich und habe noch nie jemanden etwas getan, aber wenn jemand bedroht oder mein Kind anfasst, dann tue ich etwas dagegen.
     
  11. #10 Ostfriese, 22.11.2011
    Zuletzt bearbeitet: 22.11.2011
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    Das ist mein vollkommener Ernst, aber ich als Vermieter kann leider hier gar nichts machen, da ich es ja nicht gesehen habe und mein Mieter ja alles abstreitet. Wir haben es den Nachbarn/anderen Mietern ja auch schon mehrfach gesagt, daß diese unbedingt zur Polizei gehen sollen und das aufnehmen bzw. anzeigen sollen, aber wenn die sich nicht trauen? Die halten jetzt den Mund und suchen sich dann was anderes .... und ich kann ja meinen Mietern auch nicht kündigen wegen Strörung des Hausfriedens oder so, da ich es ja nicht beweisen kann, hier steht Aussage gegen Aussage. Was könnte man denn da gemeinschaftlich dagegen unternehmen? Jetzt ist es zumindest so, daß mein Mieter weiß, dass wir ihm nicht glauben und wir die anderen unterstützen, und seitdem ist auch Ruhe, aber wer weiß wie lange.
     
  12. #11 Nürnberg, 22.11.2011
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    Ja ich weiß das das schwierig ist, normalerweise sollte man es so machen wie die Türken usw beleidigst du einen kommen 50 und machen eine klare Ansage und Ruhe ist

    Ich habe auch gelernt das es reicht wenn man nur so tut als hätte man keine Angst ;-) dann geben solche auf weil sie außer Sprüche meistens nichts drauf haben.

    Ich schreibe absichtlich so direkt, also nichts bei denke bitte.

    Das er jetzt Ruhe gibt, seit er weiß das ihr zu den Mietern steht zeigt das er in das oben genannte Schema fällt. Große Klappe, an kleinen Kindern vergreifen und sonst nichts dahinter.

    So heftig wie es klingt, die Polizei wird nicht helfen bevor etwas passiert. Unser Vermieter droht auch und ist bekannt dafür und hat irgendeinen Fightclub hinter sich stehen. Uns vollkommen egal. Wir haben ihm mitgeteilt er soll irgendwas versuchen dann wird sehen wer den kürzeren zieht. Quasi wie die Rüden wer am lautesten Knurrt gewinnt. Und deine Mieter sollten ihm eigentlich auch sagen, bedroh einen von uns dann bekommst du es mit allen zu tun. Man muss dabei nicht mal von Gewalt reden (ich bin absolut gegen körperliche Gewalt, aber ich lasse mir nichts gefallen und bisher hat das auch sehr gut funktioniert)

    Es klingt halt nach Selbstjustiz und kommt falsch rüber wenn man es so schreibt. aber eines ist klar Zusammenhalten und dann wird er sich hüten irgend jemandem etwas machen.

    Hilft dir zwar nicht wirklich aber es ist meine Meinung.
     
  13. #12 Ostfriese, 22.11.2011
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    Danke Nürnberg, das hilft mir schon.

    So haben wir es genau genommen auch gemacht. Wir haben alle (betroffenen) Nachbarn und den anderen Eigentümer an einen Tisch geholt und wollten eigentlich auch den Querulanten mit dabei haben, damit wir mal über alles sprechen können, und jeder seine Meinung sagen kann. Die stellten sich aber quer und wollten nicht mit dabei sein. Am nächsten Tag kamen dann auch Drohungen gegen mich, seitdem habe ich jeglichen Kontakt abgebrochen, und ich äußere mich nur noch schriftlich zu Dingen die das Mietverhältnis betreffen.
     
  14. #13 Nürnberg, 22.11.2011
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    Freut mich das mein Text bei dir richtig angekommen ist und ich finde gut das ihr diesen Weg gegangen seit. Schade das das es mit der Zivilcourage nicht so weit her ist bei vielen Menschen.

    Ich würde auch nur noch schriftlich Kontakt halten. Deine Mieter wissen nun das sie sich an Dich wenden können und Rückhalt bekommen würden wenn sie sich Wehr setzen wollten. Mehr kannst Du da gerade auch nicht machen. Also in Hinblick auf das Verhalten von diesem "netten" Mieter.

    zu deinen anderen Fragen kann ich natürlich nichts sagen, da habe ich zu wenig Ahnung von
     
  15. #14 Unregistriert, 24.11.2011
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    Hast du schon mal an eine Mieterhöhung für deinen Lieblingsmieter gedacht.
    Prüfe aber bitte vorher genau, ob einen Erhöhunh möglich ist. Wenn ja,
    dann zumnächst möglichen Termin zu stellen. Stimmt er nicht zu, reichst du Klage ein.

    Vielleicht könnt Ihr ja außergerichtlich oder gerichtlich einen Vergleich schließen. Du verzichtest auf die
    Mieterhöhung und er stimmt gleichzeitig einem Aufhebungsvertrag für in 3 Monaten zu.
     
  16. #15 Ostfriese, 24.11.2011
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    Hallo Nürnberg,

    mittlerweile haben die betroffenen Nachbarn die Polizei eingeschaltet. Was der "nette" Mieter gleich mit einer Gegenanzeige quittierte.

    Meine Mieter fangen auch schon an, Zäune abzubauen und Pflanzen aus dem Garten auszugraben, ich hoffe, daß das ein Zeichen dafür ist, daß sie sich schon was anderes suchen, bzw. gefunden haben.

    Wenn sie jetzt die Nebenkosten nicht bezahlen, dann beantrage ich Mahnbescheid. Weiß jemand, wie lange sowas dauert, bis vollstreckt werden kann? Ich denke mal, daß die Mieter ausziehen werden, ohne eine Adresse zu hinterlassen, das war auch schon beim Vorvermieter so, leider habe ich das jetzt erst erfahren.
     
  17. #16 Nürnberg, 25.11.2011
    Nürnberg

    Nürnberg Erfahrener Benutzer

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    Finde ich super das die Leute den Mut gefunden haben. Ich weiß wie schwer das ist, ich gehe nicht umsonst nur noch mit Pfefferspray aus dem Haus, aber ich habe ja bereits mehrfach die Gründe genannt warum ich dafür bin sich nicht alles gefallen zu lassen, egal wie friedlich man selbst eigentlich ist.

    Hier eine Seite die ich in Bezug auf Mahnbescheid gefunden habe. k.a. ob dir das hilft:
    Mahnbescheid.com - Mahnbescheid Formular online ausfüllen
     
  18. Lisa95

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    Wenn ich mir den Fall so durchlese hört es sich wie eine Geschichte aus Mitten im Leben an. Mieter terrorisiert alle, alle haben Angst :D Der musste jetzt mal raus. Hattest du schon Erfolg gehabt oder ist der Mieter noch da ?
     
  19. #18 Ostfriese, 30.11.2011
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    Hallo Lisa,

    bis jetzt ist der Mieter noch nicht ausgezogen, ich vermute, er versucht dies demnächst heimlich zu machen.

    Ich habe jetzt eine Vollstreckungs-Auskunft hier über das Forum angefordert, und das warte ich ab, mal schauen, wie's bei meinem lieben Mieter aussieht. Da ich vermute, daß der Mieter demnächst auszieht, warte ich mal ab mit dem Mahnbescheid, denn wenn der Mahnbescheid nicht zugestellt werden kann, dann ist er hinfällig.
     
  20. #19 Ostfriese, 21.12.2011
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    Leider hat jetzt die Auskunft ergeben, daß die Mieter (beide) eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben und Hartz 4 beziehen, somit ist bei denen nichts zu holen. Jetzt muß ich halt mal schauen, wie ich sie rausbekomme, aus der Wohnung und wie.

    "Leider" haben meine lieben Mieter die Miete vom Dezember bezahlt, ich hatte die Hoffnung, daß sie jetzt nicht mehr bezahlen, und ich eine Räumungsklage machen kann. Und Räumungsklage geht ja leider nur, wenn der Mieter 2 Monatsmieten im Rückstand ist, oder die Miete verspätet bezahlt.
     
Thema: Kündigung wegen Zahlungsverzug - Korrigierte Nebenkostenabrechnung später als 1 Jahr
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