Kündigung wg. Eigenbedarf, Mieter können erst später ausziehen, Sozialklausel ?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von stenja, 31.05.2011.

  1. stenja

    stenja Neuer Benutzer

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    Vermieter kündigt zum 01.08.11 wg. Eigenbedarf.

    Die Mieter akzeptieren die Kündigung und beginnen sofort mit der Suche nach Ersatzwohnraum und finden diesen auch. Sie kaufen selbst ein Haus, jedoch ist dieses erst zum 01.12. bezugsfrei. Sie bitten den Vermieter zum Gespräch um ihn diesbezüglich vorab in Kenntnis der aufkeimenden Problematik zu setzen (noch kein Widerspruch)

    Im Kündigungsschreiben hat der VM keinen Hinweis auf § 574 gegeben, die Frist für einen Einspruch seitens des Mieters würde ansonsten zum 01.06.11 enden.
    Der Mieter ist u.a. der Meinung, das Kündigungsschreiben ist ohnehin etwas dürftig ausgefallen. Er sieht zwar den Kündigungsgrund (Eigenbedarf) an, jedoch die eigentliche Begründung findet er nicht ausreichend (berufliche Entwicklung). Dies hat er aber nur im Gespräch geäußert. Eigentlich geht es ihm mehr um einen späteren Auszug, da der Ersatzwohnraum erst später zur Verfügung steht. (zusätzliches Problem: Familie mit 2 Kindern, Ehemann derzeit in Ausbildung und nur am Wochenende zu Haus, Doppelumzug seiner Meinung nach soziale Härte)

    *************************************************************

    Sehr geehrte Eheleute Mustermann,

    ich kündige das o.g. Mietverhältnis wg. Eigenbedarf zum 01.08.11. Aufgrund einer unvorhersehbaren beruflichen Entwicklung werde ich meinen Wohnsitz nach Musterstadt verlegen und daher das Objekt selbst bewohnen wollen.

    MfG
    Vermieter


    ***************************************************************

    Der Vermieter hat jedoch im Mietvertrag folgende Klausel:

    Kündigung
    1. Auf die Kündigung des Mietvertrages finden die Vorschriften der §§ 573 ff BGB Anwendung. Die Kündigung hat in schriftlicher Form zu erfolgen.

    2. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. Die entsprechende Vorschrift des BGB findet insoweit keine Anwendung.


    Fragen:

    Ist die Kündigung ausreichend begründet, oder muss der Vermieter befürchten, dass hier bei Prüfung des Gerichtes eine Unwirksamkeit unterstellt wird, weil die Gründe für den Eigenbedarf dem Mieter nicht ausreichend klar dargestellt wurden.


    Hat der Vermieter durch die Klausel im Mietvertrag (§§ 573 BGB finden Anwendugn) wirksam auf das Widerspruchsrecht des Mieters hingewiesen, oder nicht ?

    Könnten die Mieter mit Hinweis auf die Sozialklausel (Zwischen/ bzw. Doppelumzug innerhalb kurzer Zeit) erfolgreich sein und das Mietverhältnis bis 12/2011 verlängern?


    Fakt ist, der Mieter ist auszugswillig, jedoch will der Vermieter definitiv zum 01.08. die Übergabe.

    Gruss
    Fragender
     
  2. AdMan

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