Kündigung wg. Eigenbedarf

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Maja, 24.03.2008.

  1. Maja

    Maja Erfahrener Benutzer

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    Moin Moin,

    mein elterliches Einfamilienhaus ist zur Zeit an eine vier-köpfige Familie vermietet. Da die Mieter sich nicht so verhalten wie es sich gehört und wir keine Lust mehr darauf haben überlegen wir ob eines der Kinder mit Partner dort einzieht. Nun meine Fragen:

    - Wie lange muss man im Haus wohnen bleiben damit der Grund Eigenbedarf zählt?

    - Ist es überhaupt rechtlich in Ordnung, dass ein Pärchen einer vierköpfigen Familie ein Haus mit 7 Zimmern und ca. 140 m² kündigt?

    Wir haben der Familie vor Einzug gesagt, dass einer der Kinder später mal in das Haus einziehen wird. Haben dies aber nicht schriftlich verankert.
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Eine "Mindestnutzungsdauer" nach einer Eigenbedafskündigung gibt es nicht. Allerdings darf Eigenbedarf als Kündigungsgrund nicht vorgeschoben sein. Wenn also schon bei der Kündigung feststeht, dass ein Einzug nur zur Rechtfertigung der Kündigung erfolgt und letztlich keine Nutzungsabsicht besteht, könnte ein Gericht die Kündigung durchaus als unzulässig ansehen und dem Mieter einen Schadenersatzanspruch zugestehen. Die von Anfang an fehlende Nutzungsabsicht des Vermieters müsste der Mieter allerdings beweisen.

    Sie (die Zivilgerichte) müssen die Entscheidung des Eigentümers über seinen Wohnbedarf grundsätzlich achten (vgl. BVerfGE 79, 292 <303 ff.>). Denn es unterliegt der alleinigen, sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Befugnis des Vermieters zu bestimmen, welchen Wohnbedarf er für sich und seine Angehörigen als angemessen ansieht (vgl. BVerfGE 68, 361 <373 f.>).
    BVerfG, 1 BvR 29/99 vom 20.5.1999, Absatz-Nr. 15, http://www.bverfg.de/

    Eine Prüfung der Angemessenheit irgendeiner Wohnungsgröße steht dem Mieter also nicht zu. Dies bedeutet allerdings nicht, dass dies nicht trotzdem in der Interessenabwägung im Zusammenhang mit einem Widerspruch des Mieters nach § 574 BGB zu berücksichtigen wäre. Dabei muss allerdings die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter eine Härte bedeuten, die auch bei Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre.
    Die Beendigung eines Mietverhältnisses fällt im Grundsatz in das normale Lebensrisiko eines Mieters. Der mit einem Umzug verbundene Aufwand allein kann daher keine besondere Härte sein. Es werden für die Annahme einer besonderen Härte auf Mieterseite weitere Aspekte hinzukommen müssen.
     
Thema: Kündigung wg. Eigenbedarf
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