Kündigung wg. Eigenbedarfs nach sehr kurzer Zeit

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Gast123, 07.02.2013.

  1. #1 Gast123, 07.02.2013
    Gast123

    Gast123 Gast

    Hallo zusammen,

    am 1.11.2012 habe ich meine Wohnung unbefristet vermietet. Ich selbst bin zu meiner Partnerin gezogen.

    In der Zwischenzeit haben wir uns getrennt und ich kann nun natürlich nicht mehr mit ihr zusammenwohnen. Daher möchte ich in meine Wohnung zurück. Wenn ich jetzt kündige hätte - bei Wahrung der 3-Monats-Frist - das Mietverhältnis 8 Monate gedauert.

    Kann ich nach so kurzer Zeit wegen Eigenbedarfs kündigen? Meines Erachtens nach sind die Gründe für eine Eigenbedarfskündigung gegben - der Eigenbedarf war nicht absehbar, und ich sitze buchstäblich auf der Straße.
    Man hat mir aber gesagt, dass eine Eigenbedarfskündigung nach kurzer Zeit rechtsmissbräuchlich wäre? Was genau bedeutet das? Welche Frist gibt es denn, die verstreichen muss, bis ich wegen Eigenbedarfs kündigen kann?
    Man hat mir auch geraten, dass ich dem Mieter meine Notlage schildern soll und ihm einen Auflösungvertrag anbieten soll, bei dem ich einen Teil seiner Umzugskosten trage. Mit welcher Summe muss ich denn da rechnen?

    Danke
    Gast 123
     
  2. AdMan

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  3. #2 Pharao, 07.02.2013
    Zuletzt bearbeitet: 07.02.2013
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    das kommt darauf an, bei welcher Summe ihr beiden euch einig werdet. Hier gibt es keine Vorgabe, genauso wie es keine Pflicht gibt, das der Mieter hier zustimmen muss.
     
  4. #3 Gast123, 08.02.2013
    Gast123

    Gast123 Gast

    Ok, klar, ein Auflösungsvertrag mit einer Abfindung an den Mieter ist eine Sache des persönlichen Verhandelns, also da kann man sich auf so ziemlich jeden Betrag einigen. Ich dachte nur, eventuell gibt es da Präzedenzfälle, dass da jemand Erfahung damit hat und eine Idee hat, von welcher Summe grob wir reden. Soll ich z.B. anbieten, die Umzugskosten des Mieters zu zahlen, oder muss ich mit weitaus mehr rechnen...

    Wichtiger ist mir aber die Frage, ob ich das überhaupt machen muss.

    Weil, im Mietvertrag steht ja ganz klar drin: übliche gesetztliche Kündigungsfrist von 3 Monaten. Die habe ich eingehalten. Wie kann das dann rechtsmissbräuchlich sein? Der Mieter muss doch einfach jederzeit damit rechnen, dass ich regulär kündige.
     
  5. GSR600

    GSR600
    Super-Moderator

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    Regulär kündigen kann nur der Mieter, der vermieter kann nur wegen Eigenbedarf oder rückständigen Mieten kündigen, bzw grobe Vertragsverletzung nach Abmahnung, aber einfach so kann ein Vermieter nicht kündigen.
     
  6. #5 Gast123, 08.02.2013
    Gast123

    Gast123 Gast

    Gut, eine Spitzfindigkeit in der Formulierung. Sorry.

    Um nochmal auf meine Frage zurückzukommen:

    Ich möchte wegen Eigenbedarfs kündigen. Warum er begründet ist habe ich bereits im 1. Post genannt. Ich denke, damit sind die Bedingungen für eine Eigenbedarfskündigun erfüllt. Trotzdem sagen mir Bekannte, dass ich nicht kündigen darf, weil das Mietverhältnis erst so kurz sei, das sei rechtsmissbräuchlich. Stimmt das? Heißt das, dass jede Kündigung, die ich jetzt schreibe, gegenstandslos ist?
     
  7. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Gast 123


    Nein nicht jede Kündigung ist in deinem Fall gegenstandslos.

    Gibt es im MV so etwas wie einen Kündigungsauschluss?
    Wenn nicht, und m.E. ist dein Eigenbedarf auch berechtigt,
    kannst du selbstverständlich kündigen.

    Ich persönlich würde das aber
    als M nicht akzeptieren und wiedersprechen.

    Bitte beachte auch BGB § 568 Form und Inhalt der Kündigung,
    hier sind schon einigen Fehler unterlaufen was zur Folge haben kann,
    dass die Kündigung unwirksam ist.

    Als M würde ich meinem VM so etwas aber erst
    am letzten Tag der Kündigungfrist mitteilen.
    So dass du mal locker 3 Monate Zeit verlieren kannst.


    Es ist in deinem Fall dringend zu fachanwaltlicher Hilfe zu raten.


    VG Syker
     
  8. #7 Pharao, 08.02.2013
    Zuletzt bearbeitet: 08.02.2013
    Pharao

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    Hi,

    das Problem hier ist ja eher (jetzt mal unabhängig, ob Eigenbedarf erfüllt ist oder nicht), was wenn der Mieter mit der Kündigung nicht einverstanden ist und dagegen vorgeht ? Eigenbedarf bedeutet ja nicht zwangsweise, das man immer auch damit durchkommen muss bzw das der Mieter kämpflos das Feld räumt.

    Das ganze umgehst aber, wenn der Mieter freiwillig einen Aufhebungsvertrag mit dir abschliesst. Wenn das klappt mit Geld den Mieter dazu zu bewegen da einzuwilligen, ist das sicherlich der teurere Weg, aber damit dann sicherlich auch der schnellste & problemlosester Weg für dich.

    Probleme mit der Eigenkündigung könnte es zB geben, wenn es absehbar war. Klar das du das jetzt wahrscheinlich verneinst, aber der Mieter könnte evtl. darauf hinaus, da das Mietverhältnis ja erst vor kurzen angefangen hat bzw du erst vor kurzen zu deiner Partnerin gezogen bist.
     
  9. kathi

    kathi Gesperrt

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    Ja, aber nur dann, wenn dem Mieter die Kosten eines verlorenen Rechtsstreits aus welchen Gründen auch immer, egal sind.
    Wovon der TE spricht ist ja der vorhersehbare Eigenbedarf. Hier müsste der entsprechende Richter schon ein ausgesprochener Zyniker sein, wenn er das Scheitern einer Beziehung für vorhersehbar hält. Ich hab auch noch nie ein entsprechendes Urteil gelesen.
     
  10. Syker

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    Hallo Kathi,


    Du musst meine Aussage zur Form
    der Kündigung auch mit einbeziehen.

    Wenn ich als M weiss
    (aus Erfahrung oder nach Bertung)
    das die Kündigung unwirksam ist,
    würde ich meinem VM dies doch nicht früher als nötig mitteilen.

    Dem VM bleiben dann immer noch zwei Möglichkeiten,
    sofort Räumungklage einzureichen,
    oder evtl. doch eine neue wirksame Kündigung zuzustellen.


    Du hast absolut recht,
    außer wenn jemand eine Beziehung mit Loddar M... einginge,
    dann könnte man durchaus absehen das die Beziehung scheitert...


    VG Syker
     
  11. kathi

    kathi Gesperrt

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    Ich hatte halt diesen Absatz gelesen:
    Und bei einem berechtigten Eigenbedarf würde ich nicht widersprechen, oder nur dann, wenn er - trotz Berechtigung- nicht wirksam wäre.
     
  12. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Kathi


    Ich habe mir den 574 nochmal durchgelesen,
    und sehr wahrscheinlich macht ein Wiederspruch
    des M im Fall des TE keinen sinn.


    VG Syker
     
  13. #12 Gast123, 08.02.2013
    Gast123

    Gast123 Gast

    Vielen Dank für die Antworten.

    D.h. für mich, wenn ich die Form des Kündigungsschreibens korrekt wahre, dann kann ich eigentlich kündigen. Der Grund für den Eigenbedarf ist ein "gültiger".

    Was mir aber noch Sorge macht ist der zweite Teil der Sozialklausel: Mieter macht unzumutbare Härte geltend, wenn vergleichbarer Wohnraum nicht zu zumutbaren Konditionen beschafft werden kann.
    Ich muss dazu sagen, dass das alles in München ist: wenn ich jetzt kündige, dann muss der Mieter innerhalb von wenigen Monaten erneut eine Wohnung suchen, was wahrscheinlich erneute Maklerkosten bedeutet und generell ist ein Umzug in München teuer. Ist das eine unzumutbare Situation? Immerhin hat er ja auch schon für meine Wohnung Maklerprovision gezahlt.
    Zudem weiß ich dass ein Familienmitglied (nicht im Haushalt lebend) des Mieters schwer erkrankt ist. Kann er da den ersten Teil der Sozialklausel geltend machen?

    Ich will nur kündigen wenn ich auch wirklich eine gute Chance habe. Man könnte ja auch argumentieren dass auch ich mir eine Mietwohnung nehmen könnte.
     
  14. kathi

    kathi Gesperrt

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    Ein Umzug innerhalb weniger Monate ist nicht per se eine unzumutbare Härte....... musst du ja auch.

    Nein! Wenn die schwerstkranke, pflegebedürftige Mutter im Nachbarhaus wohnen würde, dann wäre das vermutlich eine Ausnahme, aber sonst nicht.

    Könnte man, aber dann würde es das Recht auf Eigenbedarf nur noch in ganz wenigen Fällen geben, denn das ist fast immer möglich.
     
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