Kündigungsfrist bei Wochenendhaus

Diskutiere Kündigungsfrist bei Wochenendhaus im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo Zusammen, Ich habe, glaube ich, ein etwas aussergewöhnliches Problem. Wir haben ein Wochenendhaus zur Nutzung als Solches und nur als...

  1. #1 Klardat, 24.01.2009
    Klardat

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    Hallo Zusammen,

    Ich habe, glaube ich, ein etwas aussergewöhnliches Problem.
    Wir haben ein Wochenendhaus zur Nutzung als Solches und nur als Zweitwohnsitz angemeldet, vermietet. Jetzt scheinen wir aus diversen Gründen das Mietverhältnis aufkündigen zu müssen. Ohne direkt auf die Gründe eingehen zu wollen (z.B. offensichtlich Nutzung als Hauptwohnsitz, (Anmeldung beim Meldeamt jedoch als Zweitwohnsitz), Mülltonne wird mit dem Vermieter 50/50 geteilt was die Kosten angeht, das Volumen jedoch zu 100% genutzt...usw.) ist es für mich wichtig, die Bedingungen für eine ordentliche Kündigung in diesem besonderen Fall zu kennen.
    PS: Der gemeldete Hauptwohnsitz befindet sich im selben Ort.

    Für einen Tipp bzw für einen möglichst stichhaltige information wäre ich Euch sehr dankbar!

    Viele Grüsse

    klardat
     
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  3. RMHV

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    Erst mal fällt auf, dass man sich anscheinend viele Gedanken über eine Wohnsitzanmeldung macht, gleichzeitig aber über den Inhalt des Vertrags kaum ein Wort verliert. Die einzige - durchaus wichtige - Ausnahme ist, dass die Nutzung als Wochenendhaus Vertragszweck sein soll.

    Grundsätzlich handelt es sich um Wohnraum. Man wird unterstellen können, dass der Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch vermietet wurde.

    Die gesetzliche Kündigungsfrist für Mietverhältnisses über Wohnraum sind nach § 573c Abs. 1 BGB 3 Monate, die sich für die Kündigung des Vermieters nach 5 und 8 Jahren jeweils um 3 Moante verlängern.
    Abs. 3 ist mit Sicherheit hier nicht einschlägig.

    Wenn die Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch erfolgt ist, kann nach § 573c Abs. 2 BGB auch eine kürzere Frist vereinbart werden und die Kündigung muss nach § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht begründet werden.
     
  4. #3 Klardat, 24.01.2009
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    Ersteinmal vielen Dank für die schnelle Antwort!

    Auf die Anmeldung als Zweitwohnsitz sind wir leider auch nur durch die Erfahrung gekommen, daß, wenn sich jemand als Hauptwohnsitz in ein Wochenendhaus anmeldet er im Kündigungsfall schnell als Härtefall deklariert wird, nach dem Motto, wo soll ich denn jetzt hin? Das er den Wohnraum nicht vertragsgerecht nutzt wird dabei zweitrangig. Auch ist der Begriff "Wochenendhaus" wohl nicht eindeutig definiert. Während wir z.B. der Meinung sind, daß eine Holzhütte mit einem Ofen , einfachverglasten Fenstern, keiner Isolierung und kleiner Nutzfläche garnicht als Daueraufenthaltsort in Betracht käme, wird im Falle der Nutzung als Lebensmittelpunkt das garnicht in Frage gestellt. Wenn sich jemand damit zufrieden gibt, dann ist das doch ok. In Anbetracht dessen ist es glaube ich fast unmöglich eine nicht angedachte und vertraglich eigentlich ausgeschlossene Nutzung in letzter Konsequenz auszuschliessen. Schade eigentlich....

    Nochmals, Danke schön

    Klardat
     
  5. #4 lostcontrol, 24.01.2009
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    bis dann die ersten minderungen kommen wg. alten (defekten) fenstern usw.

    was heisst "vertraglich eigentlich ausgeschlossen"? was steht denn im vertrag bezüglich der nutzung?
     
  6. #5 Klardat, 24.01.2009
    Klardat

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    Hallo Lostcontrol,

    die Beanstandung wegen z.B. der Verglasung der Fenster ist eigentlich ab dem Moment ausgeschlossen, wenn die Mitsache bei Abschluss des Vertrages so schon bestand. D.h. wenn ich ein Haus mit Einfachverglasung anmiete, kann ich mich nach Abschluss des Vertrages eigentlich nicht über diesen Zustand beschweren und die Miete mindern. Denke ich mal so.

    Im Vertrag ist die Nutzung als Wochenendhaus unter Meldung als Zweitwohnsitz mit Nutzung des dazugehörigen Gartens aufgeführt. Die Benutzung als Wohnung hätte durch ankreuzen mit eingeschlossen werden können, da das Kreuzchen aber bei dem Passus fehlt, gilt es nicht. Quasi...
    Du merkst, ich bin mittlerweile bei Vertragsinhalten was das eigentliche Vertragsziel und letztlich die rechtlich erlaubte Nutzung anbetrifft sehr vorsichtig und skeptisch geworden.

    Fehlt nur noch das für das Häuschen ein Energiepaß angefordert wird. Ich glaube da wäre in der kalten Jahreszeit keine Stelle blau . :lol

    Gruß

    Klardat
     
  7. #6 lostcontrol, 24.01.2009
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    so ist es, es gilt "gemietet wie gesehen".
    aber du glaubst doch nicht ernsthaft, dass das die mieter interessiert?
    ich glaub der spruch "gemietet wie gesehen" ist der hier im forum am meisten zitierte von allen (natürlich von vermieter-seite)...

    ich wusste garnicht dass so ein vertrag mietrechtlich überhaupt erlaubt ist...
     
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