Kündigungsfrist Eigenbedarf Altmietvertrag

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von StudMed, 20.06.2008.

  1. #1 StudMed, 20.06.2008
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    Hallo zusammen!

    ich bin eben verunsichert, was die Kündigungsfrist im Eigenbedarfsfall bei einem Altmietvertrag angeht: Der Mietvertrag besteht seit 11 Jahren, im Vertrag heißt es "Nach 5, 8 und 10 jahren seit der Überlassung des Wohnraums verlängert sich die Kündigugnsfrist um jeweils 3 Monate". Würde bedeuten 12 Monate Kündigungsfrist. Das aktuelle Gesetz sieht ja eine Erhöhung um 3 Monate nach 5 und 8 Jahren vor, das wären dann nur 9 Monate. Ist mit der aktuellen gesetzlichen Regelung die Klausel im Mietvertrag ungültig geworden? (Immerhin ist das bei der Schönheitsreparaturklausel ja auch passiert) Auf wikipedia habe ich gelesen, dass in diesem Fall die Klausel im Altmietvertrag gültig wäre, nicht die neue gesetzliche Frist...ist das richtig?
    vielen Dank schonmal für Eure Antworten,
    Felix
     
  2. AdMan

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  3. #2 F-14 Tomcat, 20.06.2008
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    so sehe ich das auch im § 573 BGB steht als letzter Satz

    Zitat:
    (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


    da ihre Klausel für den Mieter keinen nachteil bringt sondern einen vorteil wäre sie meines Erachtens gültig
     
  4. #3 StudMed, 20.06.2008
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    vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort!

    Dann ist es ja eindeutig, ich hatte es fast schon befürchtet.
     
Thema: Kündigungsfrist Eigenbedarf Altmietvertrag
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