Kündigungsfrist Eigenbedarf bei neuem Besitzer

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von BirgerS, 06.01.2012.

  1. #1 BirgerS, 06.01.2012
    BirgerS

    BirgerS Benutzer

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    Hallo Leute!

    Folgende Situation:
    Ich bin Vermieter und will meine Wohnung verkaufen. Jetzt hat sich vielleicht ein Käufer gefunden, der will die Wohnung aber nicht weiter vermieten, sondern selbst nutzen.
    Voreilig hab ich erstmal gesagt, daß die Mieter erst 1,5 Jahre dort wohnen, keine Sonderwohnrechte haben und daher kann ihnen mit einer 3-Monats-Frist wegen Eigennutzung gekündigt werden kann.
    Jetzt hat ein Arbeitskollege gesagt, daß das aber gar nicht so einfach wäre bei einem Vermieter-Wechsel.

    Wie ist das? Wenn ich die Wohnung verkaufe, wie kann der neue Besitzer die Mieter kündigen?


    LG
    Birger
     
  2. AdMan

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  3. Berny

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    Hallo BirgerS,

    "Voreilig hab ich erstmal gesagt, daß die Mieter erst 1,5 Jahre dort wohnen, keine Sonderwohnrechte haben und daher kann ihnen mit einer 3-Monats-Frist wegen Eigennutzung gekündigt werden kann."
    Diebezüglich hilft der grosse Freund weiter: Google
     
  4. #3 BirgerS, 06.01.2012
    Zuletzt bearbeitet: 06.01.2012
    BirgerS

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    Hilft mir nur bedingt weiter...
    Daß ich selbst wegen Eigenbedarf kündigen kann, weiß ich, darum gehts aber nicht.
    Hab da aber was gelesen: Kündigung wegen Eigenbedarf nach Kauf | Sperrfrist beachten!
    Da heißt es bei einem neuen Besitzer und der Sperrfrist: "Diese Sperrfristen treten allerdings immer nur in Kraft, wenn eine Mietwohnung zu einer Eigentumswohnung wird." Und das versteh ich nicht!
    Ist eine Wohnung immer eine Mietwohnung, wenn Sie vermietet wird? In dem Fall ist doch klar daß es in einer Eigentumswohnung keine Fristen gibt...
    Ich blick echt nicht durch!


    Nachtrag:
    Und an anderer Stelle heißt es wieder, es gibt gar keine Probleme für den neuen Vermieter, das Mietverhältnis zu kündigen, oder 3-Jahres-Frist... Kurz: Überall steht was anderes!

    Hat nicht jemand richtig Ahnung davon, wie es mit genau meiner Situation abläuft?
     
  5. Berny

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    Hast Du wirklich zwingenden Bedarf oder nur Lust?
     
  6. #5 BirgerS, 06.01.2012
    BirgerS

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    Ich hab weder Bedarf noch Lust... ich will die Wohnung nur verkaufen!
    Um mich geht es hier ja gar nicht! Wenn ich einziehen wollte, dann wüsste ich ja wiedie rechtliche Lage ist.
    Also zum dritten mal: Wenn ich die Wohnung verkaufe und der neue Besitzer in die Wohnung selbst einziehen will, wie schaut das dann mit den Fristen aus?
     
  7. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Pardon, hatte Dich jetzt als Käufer .... ;-(
     
  8. #7 BirgerS, 07.01.2012
    BirgerS

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    Also der Käufer wohnt jetzt wohl zur Miete und möchte ein Eigenheim.
    Er entscheidet sich für meine Wohnung, kauft sie und möchte dann selbst einziehen. Dazu muß er die Mieter natürlich kündigen... Welche Frist muß er da einhalten?
    Ob man das "zwingenden" Bedarf nennt weiß ich nicht... Einfach nur aus Lust und Laune kauft man sich auch keine Wohnung.
     
  9. Flo884

    Flo884 Neuer Benutzer

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    Hi BirgerS

    war vor kurzem in der gleichen Situation wie dein potentieller Käufer...
    hab mir eine vermietete Eigentumswohnung gekauft die ich selbst nutzen möchte!

    Zunächst hast du kein Recht wegen eines Verkaufs zu kündigen, aber das ist dir bestimmt schon klar!

    Der Käufer kann dann nach den normalen Kündigungsfristen auf Eigenbedarf kündigen!

    Die Sperrfrist greift hier nicht, da die Wohnung ja schon vorher eine Eigentumswohnung war!

    Aufpassen muss der Käufer nur beim Mietvertrag! Hier kann eine Eigenbedarfskündigung für max. 4 Jahre ausgeschlossen werden, aber das weist du sicher selbst am besten was im Mietvertrag steht!

    Ich hoffe ich konnte dir weiterhelfen!!


    Gruß Flo
     
  10. #9 Mieter1962, 12.01.2012
    Mieter1962

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    Die Sperrfristen gelten nur, wenn ein Haus mit mehreren Wohnung erstmals in Eigentumswohnungen aufgeteilt wird.
    Wenn deine Wohnung schon eine Eigentumswohnung ist, gelten die normalen gesetzlichen Regelungen.

    Wenn mit deinem Mieter also nichts anderes vertraglich vereinbart wurde, kann der Käufer denen ganz normal wegen Eigenbedarf kündigen, sobald er im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist.
     
  11. #10 BirgerS, 12.01.2012
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    Danke Flo884 und Mieter1962!
    Das klingt logisch und nachvollziehbar. Die Mieter haben sonst kein Sonderwohnrecht, also wird der neue Besitzer (also wenn er die Wohnung denn kauft) die Mieter dann entsprechend kündigen können.
     
  12. #11 BirgerS, 08.02.2012
    Zuletzt bearbeitet: 08.02.2012
    BirgerS

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    Hallo Leute!

    Ich habe da noch eine Frage - im Mietvertrag steht:
    "Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an, deshalb sind Eigenbedarf- und Verwertungkündigungen des Vermieters für 3 Jahr(e) ausgeschlossen."
    Das wäre am 31. August 2013 so weit...
    Der neue Käufer möchte die Wohnung aber früher beziehen.
    Weiter im Mietvertrag heißt es jedoch "Der Mieter kann den Mietvertrag jederzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen."

    Das ist ja quasi Paragraph gegen Paragraph...
    Kann der neue Eigentümer vor dieser 3-Jahres-Frist kündigen oder nicht? An einem langfristigen Mietverhältnis ist er ja nicht interessiert, das war ja eher ich...
     
  13. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Nein, kann er nicht.
     
  14. Flo884

    Flo884 Neuer Benutzer

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    Das ist genau die Sache auf die ich weiter oben schon hingewiesen habe, der Vermieter kann eine Eigenbedarfs (und Verwertugnskündigung) bis zu 4 Jahren ausschließen!

    Hier wurde eine Eigenbedarfskündigung für 3 Jahre ausgeschlossen, daran muss sich auch der neue Käufer halten!!

    Die Kündigungsfrist des Mieters bleibt unverändert bei 3 Monate, es verpflichtet sich ja nur der Vermieter dass er für die nächsten 3 Jahre nicht auf Eigenbedarf kündigt!
     
  15. Kanni

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    Noch ne Frage

    Habe hierzu eine Ergänzungsfrage:

    "Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an, deshalb sind Eigenbedarf- und Verwertungkündigungen des Vermieters für 3 Jahr(e) ausgeschlossen."

    Bedeutet das, dass die Kündigung erst nach Ablauf der 3 Jahre an den Mieter abgeschickt werden darf und dann quasi erst nach 3 Jahren und 3 Monaten gültig ist?
    oder ist damit die Mietdauer gemeint....also Kündigung schon z.B. nach 2 Jahren zum Ablauftermin der 3 Jahre?
     
  16. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Kanni,


    Genau so würde ich das Interpretieren.


    VG Syker
     
  17. Kanni

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    Mietzeit?

    Danke!

    Der Paragraph im Mietvertrag heisst zumindest "Mietzeit", daher würde ich es gerne anders interpretieren :-)
     
  18. Syker

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    Hallo Kanni,


    Meine Antwort bezog sich hierauf:


    Wenn in deinem Mietvertrag etwas ähnliches vereinbahrt wurde,
    heißt es ja nicht dass es immer alles gleich gehandhabt werden muss.

    Stell doch die genaue Klausel hier ein, dann können wir über deinen Vertrag reden.

    VG Syker
     
  19. Kanni

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    Im Prinzip ist das die Klausel:

    § 5 Mietzeit

    Das Mietverhältnis beginnt am: _01.01.2012_______________, es läuft auf unbestimmte Zeit.
    Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an, deshalb sind Kündigungen des Vermieters gemäß § 13 für ___3___Jahr(e) ausgeschlossen.


    Frage: kann man dann den Mieter zum Ablauf der 3 Jahre kündigen, also z.B. jetzt schon...zum 31.12.2014?
    Oder erst ab dem 01.01.2015 zum 31.03.2015?
     
  20. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo Kanni,


    Das ist nicht nur im Prinzip die Klausel,
    sondern die gleiche wie oben diskutiert.

    Die Kündigung ist für 3 Jahre ausgeschlossen,
    d.h. meiner Meinung nach darfst du erst ab 01.01.2015 kündigen.

    Mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monate hat die "3 Jahre Klausel" m.E. nichts zu tun.
    Also kommen die 3 Monate noch oben drauf.


    VG Syker
     
  21. Kanni

    Kanni Neuer Benutzer

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    :huepfend002: ...hab jetzt einen RA gefragt. Da der § MietZEIT heisst, betreffen die 3 Jahre tatsächlich die Mietzeit... es ist also eine Kündigumg zum Ablauf der 3 Jahre möglich :huepfend002:
     
Thema: Kündigungsfrist Eigenbedarf bei neuem Besitzer
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