Kündigungsfrist eingehalten ?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Caine, 18.08.2012.

  1. Caine

    Caine Neuer Benutzer

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    Hallo,

    erstmal muss ich sagen, dass es schön ist, dass es so ein Forum gibt.
    Ich schilder einfach mal kurz den Sachverhalt der zu meiner Frage führt.
    20.7.2012: Mein Mieter klopft an meiner Wohnung und sagt er will sofort kündigen.Ich erkläre ihm, dass das kein Problem sei, er mir das Ganze aber schriftlich erklären muss und ich weise ihn auf die Kündigungsfrist von 3 Monaten hin. Daraufhin verlässt der Mieter seine Wohnung.
    ! Hier wäre wegen der Frist der 31.10.2012 der Kündigungstermin !
    1.8.2012: Mieter war nicht mehr in der WOhnung überweist aber die Miete ordnungsgemäß.
    10.8.2012: Der Mieter rückt an und räumt seine ganze Wohnung leer. Er klopft und hält mir eine Kündigung unter die Nase. Diese ist datiert auf den 20.7.2012. Ich weise ihn darauf hin, dass dies das falsche Datum ist und ich keine rückdatierte Kündigung akzeptiere. Ich unterschreibe mit Datum (10.8.2012) und der Mieter verlässt die Wohnung.
    !Hier wäre wegen der Frist der 30.11.2012 der Kündigungstermin!

    Jetzt natürlich meine logische Frage an die Community: Was gilt hier?

    1. Tag der mündlichen Erklärung
    2. Tag der Unterschrift

    Ich weiss nicht, ob die Frage jetzt sehr komplex ist, habe aber Angst gleich zum Anwalt zu gehen...

    Wäre echt schön, wenn mir jemand antworten könnte.

    Liebe Grüße
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 19.08.2012
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    1. kann nicht gelten, da kündigungen der schriftform bedürfen
    2. deine unterschrift ist irrelevant, du musst eine kündigung nicht unterschreiben. relevant ist aber der ZUGANG der kündigung bei dir von daher war das schon gut, dass du da mit datum unterschrieben hast. nur wär's vermutlich sinnvoller gewesen wenn du irgendwie belegen könntest, dass das datum, das du da aufgeschrieben hast, das zugangs-datum war. gibt's denn zeugen für die übergabe des kündigungsschreibens?

    ist's bei euch schwierig neue mieter zu finden?
    ich frage weil ich für meinen teil da jetzt garnicht lange fackeln würde und schnellstmöglich neue mieter suchen (und sicher auch finden würde), bei mir wäre der eine monat einfach nicht relevant. ich komme häufig ausziehenden mietern entgegen indem ich sie früher aus dem vertrag entlasse (natürlich mit aufhebungsvertrag), wenn ich einen passenden neuen mieter habe (was glücklicherweise kein problem ist).
    zum anwalt würde ich deshalb nicht rennen.
     
  4. Caine

    Caine Neuer Benutzer

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    Danke für die schnelle Antwort.
    Auch ich zeigte mich stets entgegenkommend gegenüber meinen Mietern, sei es bezüglich der Kündigungsfrist oder eben einer Nachmieterregelung. Allerdings kann ich das in diesem Fall nicht sein. Es ist einfach zuviel passiert. Mir geht es schlicht darum, ob ich noch die Miete für November (also Kündigungsdatum zum 30.11. verlangen kann), weil die Wohnung eh erstmal bis zum Ende des Jahres leer stehen würde.

    Grüße
     
  5. #4 lostcontrol, 19.08.2012
    lostcontrol

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    kannst du denn beweisen dass die schriftliche kündigung bei dir erst nach dem 3. werktag des august eingegangen ist?
    deine unterschrift mit datum besagt ja so erstmal garnichts, das hättest du ja auch sehr viel später erst draufschreiben können.
    poststempel etc. hast du ja auch nicht, drum fragte ich ob's zeugen gibt für den termin der abgabe der kündigung.
     
  6. kathi

    kathi Gesperrt

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    Seit wann muss denn der Vermieter beweisen, wann er eine Kündigung erhalten hat? Die Beweislast liegt hier eindeutig beim Mieter.
     
  7. Caine

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    Hey,

    echt super wie aktiv hier die Leute mitmachen. Ja ich könnte auch durch Zeugen beweisen, dass mir die Kündigung erst nach dem 3. Werktag zugegangen ist. Meine Frau war auch anwesend und hat alles mitbekommen.
    Ich denke innerlich sowieso, dass ich einen Prozess führen muss und habe mich entsprechend informiert. In diesem Fall sei angeblich der Urkundenprozess am Besten geeignet. Man legt dem Gericht dort einfach Dokumente vor, die unstrittig belegen, dass noch eine Miete aussteht. Aussagen, Zeugen und das alles wird erstmal nicht relevant und ich bekomme mein Geld. Natürlich kann der Mieter hier auch Dokumente vorliegen, aber er hat ja auch nur die Kündigung. Danach kann der Mieter ja gerne gegen mich vorgehen in einem normalen Prozess, wird er aber nicht, weil er auch dort keine Chance hat.
    In der Praxis: Ich geh zum Gericht lege Mietvertrag vor und sage er hat für November nicht bezahlt. Mieter kann dann meinetwegen seine Kündigung vorlegen, die meine Unterschrift nach dem 3. Werktag enthält. Das Gericht sieht: Der Vermieter hat recht, er muss auch noch November bezahlen...
    So stell ich mir das jedenfalls vor... Kennt sich einer damit aus ? Ich jedenfalls muss mich zum ersten Mal wirklich auf eine juristische Ebene begeben !

    Grüße
     
  8. kathi

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    Wie ist das denn jetzt zu verstehen? Du hast noch nichtmal einen Durchschlag/Kopie der Kündigung bekommen?
    Ausserdem: Meiner Meinung nach hast du im Moment noch gar keine wirksame Kündigung vorliegen. Legt der Mieter bis Anfang September keine wirksame Kündigung vor, so hat er im September wieder die 3monatige Frist einzuhalten.
     
  9. #8 lostcontrol, 19.08.2012
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    stimmt zwar, aber hier geht's ja um die zeitliche differenz zwischen dem, was auf der kündigung steht und dem tatsächlichen eingang der kündigung beim vermieter.
     
  10. #9 lostcontrol, 19.08.2012
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    ganz so einfach ist es ja leider nicht - du könntest ja auch erst im november deinen servus druntersetzen mit datum vom november.
     
  11. kathi

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    Und genau diesen tatsächlichen Eingang der Kündigung hat der Mieter zu beweisen und nicht der Vermieter. Und wie soll der Mieter das tun?

    Man muss aber gar kein Servus unter irgendeine Kündigung setzen. Nochmal: der Mieter hat den rechtzeitigen Zugang der Kündigung beim Vermieter zu beweisen und das kann er nicht.
     
  12. #11 lostcontrol, 19.08.2012
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    schon klar.
    aber der vermieter hat ja hier das problem, dass er seine miete haben will und muss dafür etwas unternehmen - dem mieter könnte es so lange egal sein, bis der vermieter ihm auf die pelle rückt. und wie und ob er dann reagiert muss man abwarten.

    das hatte ich ja auch schon geschrieben - und dass relevant ist wann die kündigung beim vermieter eingegangen ist.
     
  13. kathi

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    Das Problem hat man aber immer, wenn der Mieter meint seine Kündigungsfrist nicht einhalten zu müssen. Derjenige, der vom anderen was will, muss klagen. Und dann muss der Mieter eben beweisen, dass die Kündigung rechtzeitig zugestellt wurde, was er nicht kann.

    Ja genau, aber das muss eben vor Gericht der Mieter beweisen und nicht der Vermieter.

    Und deshalb ist das was du hier:
    geschrieben hast völlig irrelevant, da der Vermieter gar nichts beweisen muss, ausser dass ihm die Miete für November (oder noch länger) fehlt. Dass die Kündigung wirksam ist und rechtzeitig zugestellt wurde, ist dann part des Mieters.
     
  14. #13 lostcontrol, 19.08.2012
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    kathi, ich such doch nur nach 'ner möglichkeit wie man das ganze auch ohne anwalt und gericht lösen kann - denn das würde ja definitiv auch noch kosten verursachen bei denen man garnicht weiss, ob man sie jemals wieder reinholen kann.
    drum hatte ich auch geschrieben dass ich zusehen würde dass ich schnellstmöglich einen neuen mieter finde.
     
  15. Caine

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    Ja gut, also dann kann ich auch sagen: Der hat die Kündigung komplett gefälscht und ich habe gar nichts gemacht. Das ist ja nun wirklich sehr kritisch. Ich habe ja extra erwähnt es geht um die Beweiskraft im Urkundenprozess. Dort zählen eben nur schriftliche Dokumente. Mit meiner Unterschrift habe ich sozusagen den Zugang der Kündigung bei mir "verschriftlicht".

    @kathi: Nein eine Kopie habe ich nicht gemacht, obwohl ich das natürlich immer mache. Es klingt zwar blöd aber "es ging alles so schnell"... Ich habe allerdings auch noch niemals zuvor eine so dilettantisch formulierte Kündigung bekommen. Noch dazu war sie handschriftlich...unfassbar eigentlich in der heutigen Zeit.
    Naja ich habe mich auch schon gefragt habe ich ein Recht eine Kopie der Kündigung vom Mieter zu verlangen. Es geht nicht darum was in der Kündigung steht, dass weiss ich noch ganz genau, sondern eben für meine Unterlagen... Ein Fehler meinerseits, muss ich ganz klar zugeben.

    Grüße
     
  16. #15 lostcontrol, 19.08.2012
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    oooooooooooops - du hast die kündigung also garnicht vorliegen?

    du hast ein recht aufs original!!!
    und du brauchst dieses original auch, sonst kannst du theoretisch ja garnicht weitervermieten!
     
  17. kathi

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    Caine will aber bis Jahresende nicht neu vermieten. Warum auch immer ist nicht relevant.

    Ich würde den Mieter schriftlich/nachweisbar dazu auffordern dir nochmal eine wirksame Kündigung zu liefern. Damit hättest du dein Möglichstes getan um Schaden vom Mieter abzuwenden, denn wie schon gesagt, wäre die dir ähm ... gar nicht vorliegende Kündigung.... unwirksam. Denn die Frist verlängert sich meines Wissens nach nicht einfach mal bis Ende November, sondern ist einfach eine Kündigung ohne Einhaltung der gesetzlichen Frist und damit .... Klopapier.
     
  18. #17 lostcontrol, 19.08.2012
    lostcontrol

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    richtig, das hatte er/sie danach ja auch geschrieben.
    das macht's dann aber um so wichtiger dass eine korrekte kündigung vorliegt.
    als vermieterin wär ich mir da erstmal selbst die nächste und würde dafür sorgen dass die ins haus kommt und nicht abwarten, bis vom gericht entschieden wird dass der mieter den zugang des kündigungsschreibens beim vermieter nachweisen muss.
     
  19. kathi

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    Deshalb hatte ich ja geschrieben, dass Caine sich - in beiderseitigem Interesse- drum bemühen sollte eine wirksame Kündigung zu bekommen. Will der Mieter das nicht, weil er den November nicht bezahlen will, dann ist er selber schuld, wenn er irgendwann gegen den Vermieter vor Gericht steht und es dabei um wesentlich mehr als um 1 Monatsmiete geht.
     
  20. Caine

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    Ach, mir bleibt wohl nichts anderes übrig, als ihn nochmal anzuschreiben und um das Original zu bitten. Aber warum genau wende ich Schaden von ihm ab ? Ich meine letzten Endes hat er meine Unterschrift drauf - nur ich war zu doof das ganze zu behalten. Wie erkläre ich ihm also, dass eine Zusendung an mich nur in seinem eigenen Interesse wäre.
     
  21. kathi

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    Du hast das falsch verstanden.
    Du sollst den Mieter nicht bitten dir das unwirksame Original zu schicken, sondern darum, erneut eine Kündigung zu Ende November zu schicken. Wenn der Mieter dir das Original schickt, dann hast du das Original einer unwirksamen Kündigung vorliegen, was euch beide nicht weiter bringt. Denn eine unwirksame Kündigung ist soz. keine Kündigung.
     
Thema: Kündigungsfrist eingehalten ?
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