Kündigungsfrist für Mieter

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Burak, 28.07.2016.

  1. Burak

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    Hallo,

    ich habe bezüglich der Kündigungsfristen für Mieter einiges gefunden, doch leider blicke ich da nicht durch bzw. will noch mal nachfragen.

    Zu meiner Frage:

    Der Mietvertrag ist von 1977.
    Mieter kommt zum 3. August an und möchte zum Ende des Jahres fristgerecht kündigen.

    Im Mietvertrag steht drin, dass sich die Kündigungsfrist ab 5, 8 und 10 Jahren um jeweils 3 Monate verlängert für beide Parteien.

    Jetzt kam da ja ein neues Gesetz, dass alle bzw ab 2001 geschlossenen Verträge immer vom Mieter mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden kann.

    Hat mein Mieter jetzt die 3 Monate Kündigungsfrist oder eine längere, wie im Mietvertrag vom 1977 geschrieben?

    Gruß

    Burak!
     
  2. AdMan

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  3. sara

    sara Erfahrener Benutzer

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  4. #3 Sweeney, 28.07.2016
    Sweeney

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    Das fehlende Verständnis der Regelungen verwundert kaum, denn es gestaltet sich als relativ komplexes Werk mit einigen Fallen.

    Richtig wurde bereits erkannt, dass die Kündigungsfristen im Zuge der Mietrechtsreform vom 1. September 2001 gem. § 573 c BGB verändert wurden. Hieraus ergibt sich eine Kündigungsfrist von 3 Monaten für alle Verträge, die nach dem 1. September 2001 geschlossen wurden. Für Altverträge (also vor dem 1. September 2001) findet Art. 229 § 3 Absatz 10 EGBGB Anwendung:


    Im Klartext bedeutet dies, dass gem. Art. 229 § 3 Absatz 10 EGBGB nunmehr auch diejenigen Mieter, die vor dem 1.9.2001 einen Mietvertrag abgeschlossen hatten (= Altverträge) mit der Dreimonatsfrist kündigen können. Es gibt hierbei jedoch folgenden Ausnahmefall: Kamen die Kündigungsfristen im Rahmen einer Individualvereinbarung zustande, so findet die Gesetzesänderung keine Anwendung und die vereinbarten Fristen sind auch weiterhin wirksam.

    Hier stellt sich nun die spannende Frage: Liegt hinsichtlich der Kündigungsfristen eine Individualvereinbarung vor oder ist von einer Formularklausel auszugehen? Die Beweislast, dass tatsächlich eine Individualvereinbarung vorliegt, würde beim Vermieter liegen. In der Praxis dürfte sich diese Beweisführung jedoch relativ schwierig gestalten.
     
  5. Burak

    Burak Neuer Benutzer

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    Alles klar. Danke für eure Antworten.

    Der Mietvertrag ist so ein Standardformular von "Brunnen". Also gehe ich davon aus, dass diese Kündigungsfristen nicht gelten.

    Bild im Anhang
     

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  6. #5 Sweeney, 28.07.2016
    Sweeney

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    So würde ich es auch bewerten.
     
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