Kündigungsfrist Gewerbemietvertrag

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von pegchen1980, 17.03.2008.

  1. #1 pegchen1980, 17.03.2008
    pegchen1980

    pegchen1980 Neuer Benutzer

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    Liebe Alle,

    ich beabsichtige einen Gewerbemietvertrag zu kündigen. Laut Mietvertrag heißt es:

    "Der Mietvertrag ist für ein Jahr fest bestätigt, er hat seine Gültigkeit vom 15.06.2007 bis 14.06.2008. In diese rZeit kann er nur aus wichtigem Grund von beiden Seiten gekündigt werden. Das Mietverhältnis verlängert sich nach Ablauf des ersten Jahres auf unbestimmte zeit gem. § 580 a BGB."

    Kann ich das Mietverhältnis jetzt zum 14.06.2008 kündigen, da es ja erstmal für ein Jahr geschlossen wurde oder muss ich die gesetzliche Kündigungsfrist beachten von 3 Monaten?

    Kann aufgrund Betriebsaufgabe der Mietvertrag vorzeitig gekündigt werden?

    Besten Dank und beste Grüße
     
  2. AdMan

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  3. Capo

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    Steht etwas von Kü Frist im Mietvertrag?
    Wenn nein, dann gibt's 3 Monate; eigentlich mehr weil quartalsweise.
    An deiner Stelle würde ich bei Insolvenz/ Geschäftsaufgabe mit dem Vermieter sprechen. Sicher wird er besser reagieren, wenn er bis 14.6. seine Miete bekommt und nicht bis 31.8. keine Miete erhält.

    Gewerbe - Alles Verhandlungssache...
     
  4. #3 pegchen1980, 19.03.2008
    pegchen1980

    pegchen1980 Neuer Benutzer

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    Danke für die Nachricht.

    Es steht halt drin, dass der Mietvertrag für ein Jahr geschlossen wird und in dieser Zeit nur in Ausnahmefällen gekündigt werden kann. Hiernach verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Die Kündigungsfrist ist dann 3 Monate (Quartal). Ich bin der Auffassung, dass ich zum 14.6. kündigen kann, weil ja das erste Jahr befristet ist und man es somit als Zeitmietvertrag auslegen könnte. Ich weiß es aber auch nicht genau ...

    Insolvenz steht jedenfalls nicht an, die Miete wäre so oder so gesichert.
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Dies ist zweifellos wirksam. Eine ordentliche Kündigung vor dem 14.06.08 wird also keinesfalls möglich sein.

    Das trifft nur dann sicher zu, wenn dies im Vertrag so vereinbart ist.

    Es wäre sehr ungewöhnlich, wenn im Vertrag eine Kündigung zur Monatsmitte vorgesehen wäre. Dass es sich hier um einen Zeitmietvertrag handelt, ist für die offenbar erforderliche Kündigung irrelevant. Richtet sich die Kündigung nach den gesetlichen Veroschriften, wird ein Mietverhältnis regelmäßig nur auf den Ablauf eines Monats oder eines Quartals zu beenden sein.

    Die gesetzliche Kündigungsfrist richtet sich nach der Art des Mietverhältnisses. Der häufigste - keineswegs aber der einzig denkbare - Fall dürfte ein Mietverhältnis über Geschäftsräume sein. Die Kündigung wäre dann nach § 580a Abs. 2 BGB spätestens am 3. Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres zulässig, vereinfacht also 6 Monate zum Quartalsende.
    Diese Frist kann zum Ablauf der Befristung nicht mehr eingehalten werden.

    Einen Anspruch auf vorzeitige Vertragsbeendigung wegen Betriebsaufgabe gibt es übrigens nicht.
     
  6. #5 pegchen1980, 19.03.2008
    pegchen1980

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    Das würde jetzt aber hoffentlich nicht bedeuten, dass die Kündigung bis zum 3.4. beim Vermieter sein müsste und dann zum 30.9. erst wirksam werden würde. Es ist ein Gewerbemietvertrag und nach Ablauf des Jahres gilt die gesetzliche Quartalsfrist. Aber man muss doch auch zum Ablauf des ersten Jahres aus dem Vertrag kommen. Wozu schließt man sonst Zeitmietverträge?
     
  7. Capo

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    Die Kündigung ist aber in dieser Zeit beschränkt und du wolltest das so.
    Also entweder Nichtzahlung (dann hätte der Vermieter ein Recht auf Kü) oder der Vermieter verbockt etwas, sodass der Mietvertrag massiv missachtet wird...
     
  8. #7 pegchen1980, 19.03.2008
    pegchen1980

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    Nicht ich habe den Mietvertrag geschlossen, sondern mein Chef ;-)

    Jetzt frag ich mich aber ernsthaft, warum man sagt, dass der Mietvertrag zunächst auf ein Jahr geschlossen wird und hiernach unbefristet weiterläuft. Wozu dann eine Beschränkung, wenn man doch eh nicht nach diesem Jahr sofort rauskommt?
     
  9. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Weil man so eine Befristung der Kü Klausel umsetzen kann, die nach dem ersten Jahr nicht mehr existiert.
     
  10. #9 pegchen1980, 19.03.2008
    pegchen1980

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    Na herzlichen Glückwunsch. Das ist ja "super"

    Also ich halte fest ... Kündigung bis spätestens 3.4. an den Vermieter senden und dann kommt man erst zum 30.9. raus???
     
  11. Capo

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    Falsch, solange die Kü am 3.4. keinen trifftigen Grund hat (zB Vertragsbruch der Gegenseite) ist sie ungültig. Frühste Kü Möglichkeit: 15.6. (und damit auch bis 3.9. möglich; 3. Quartal) Kü -> Ende übernächstes Quartal -> Ende 2.Quartal 2009 -> 30.6. 2009

    Wie RMHV gesagt hat: sofern es keine andere Vereinbarung bezüglich der Kü Frist gibt, was ja wohl der Fall ist, als die gesetzliche Quartalsfrist.
     
  12. #11 pegchen1980, 19.03.2008
    pegchen1980

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    Sorry, aber jetzt komme ich überhaupt nicht mehr mit. Gut, ich habe verstanden, dass ich innerhalb des ersten Jahres gar nicht kündigen darf. Also ... das Jahr endet am 14.06.2008. Demzufolge müsste die Kündigung dann spät. am 03.07.2008 (Anfang 3. Quartal) beim Vermieter sein und würde enden am 31.12.2007, denn im Gesetzestext heißt es ja dass die Kündigung spät. am 3. Werktag eines Kalendervierteljahres für den Ablauf des nä. Kalendervierteljahres zulässig ist. Also hier bis 3.7. zum 31.12. In normalen Mietverhältnissen kündigt man ja zum 3. Werktag eines Monats zum übernächsten Monat, aber bei Gewerbemietverträgen ist es ja das nächste und nicht das übernächste Quartal.

    Oder habe ich jetzt einen kompletten Knoten in der Denke???
     
  13. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Nö, den Knoten hatte ich. (Das 3 Quartal läuft nicht ab 1.6. :help)

    Sorry, du hast es nun richtig.

    Da darf man das Weihnachtsgeschäft noch mitnehmen... :tuschel
     
  14. #13 pegchen1980, 19.03.2008
    pegchen1980

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    :danke

    Vielen lieben Dank. Jetzt sind alle Klarheiten beseitigt ... lach ... Chef wird begeistert sein, dass der Vertrag nun bis Jahresende läuft. :motzki
     
Thema: Kündigungsfrist Gewerbemietvertrag
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