Kündigungsfrist nicht akzeptiert

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Romy, 06.10.2008.

  1. Romy

    Romy Neuer Benutzer

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    Hallo,

    erst einmal freue ich mich, dass es so ein Forum hier gibt und ich hoffe uns kann weitergeholfen werden.

    Mein Freund ist vor 6 Jahren in eine 2 Zimmerwohnung eingezogen, die schon immer eine Eigentumswohnung war, aber von Verwaltungsfirmen usw. geführt wurde...

    In seinem Mietvertrag steht drin:
    Es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten.

    So, wir sind jetzt seit 1 Jahr zusammen, haben eine Supertolle neue Wohnung in Aussicht, bei der wir leider auch noch eine große Abstandszahlung und Kaution und alles zahlen müssen, konnten uns aber mit dem Vormieter einigen, einen Monat früher einzuziehen und selbst noch keine Miete zu zahlen (die würden sie noch zahlen).

    Jedenfalls haben wir extra nachgeschaut bis zu welchem Monatstag man die Kündigung einreichen muss und überall stand bis zum 3. des Monats.

    Wir wollten also zum 31.12.2008 kündigen, haben die Kündigung losgeschickt und per Nachschreiben erfahren, dass sie am 02.10.2008 ankam. Also fristgerecht.

    Heute lag dann aber ein Brief im Briefkasten und ich zitiere mal wörtlich:

    "Sehr geehrter Herr ***,
    Ihr Kündigungsschreiben haben wir heute erhalten und erlauben uns dazu den Hinweis, dass die Kündigung des Mietvertrages durch Sie somit zum 21.01.2009 wirksam ist. Für die Wirksamkeit zum 31.12.2008 wäre es erforderlich gewesen, dass Ihre Kündigung den Vermieter oder seinen Vertreter bis spätestens zum 30.09.2008 erreicht hätte.

    Aber: In Ihrem Fall müssen wir einen weiteren wichtigen Hinweis geben:
    Wir sind zwar im Monat Mai 2008 von der Eigentümergemeinschaft "*** Straße NR **" in *** Berlin zum neuen WEG_Verwalter bestellt worden und zudem von den meisten Eigentümern auch mit der Sondereigentumsverwaltung der Wohnungen betraut worden, jedoch haben sich die Eigentümer der Wohneinheit, in der Sie als Mieter wohnen, bisher nicht dazu entschieden, uns den Auftrag für die Sondereigentumsverwaltung zu erteilen.
    Das bedeutet, dass Sie Ihre Kündigung an die Wohnungseigentümer direkt richten müssten.
    Für den Fall dass Sie die Anschrift Ihres Vermieters (des Wohnungseigentümers) nicht haben sollten, benennen wir Ihnen diese hiemit wie folgt: ****


    Mit den Eigentümern müssten Sie daher auch die Übergabe der Wohnung zum Ietende vereinbaren. Dieses Schreiben an Sie senden wir den Wohnungseigentümern in Kopie zur Kenntnis zu. Die Wohnungseigentümer wurden mit heutiger Post ebenfalls von uns informiert. Ihr Kündigungsschreiben haben wir der Post an die Eigentümer beigefügt.



    Können wir als Mieter ahnen, dass die Firma, die sich bei uns sogar per Post als neue Verwaltung vorgestellt hat, nicht für unsere Wohnung zuständig ist? Ich denke eher nicht.. Weiterhin schreiben sie ja sogar noch "FALLS SIE DIE ANSCHRIFT DES WOHNUNSGEIGENTÜMERS NICHT HABEN" ja genau und die haben wir auch nicht, weil wir gar nichts davon wussten...


    In unseren Augen ist unsere Kündigung also rechtmäßig.
    Wir haben keine Mietrechtsschutzversicherung, also Anwalt fällt erstmal aus...

    Wie kann man hier vorgehen?

    Wir dachten uns einen Brief an die Verwaltung und den Eigentümer zu schicken mit Auszug aus dem Paragraphen, in dem steht, dass die Wohnung fristgerecht bis zum 3. des Monats eingereicht werden muss und ebenfalls eine Erklärung, dass wir nicht wussten, dass die besagte Verwaltung nicht für uns zuständig ist und wir deshalb das Verschulden in der mangelhaften Information über die Verwaltung oder den Vermieter ansehen.


    Mit freundlichen Grüßen und ich hoffe es ist nicht zu lang geworden,

    Romy.
     
  2. AdMan

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  3. kathi

    kathi Gesperrt

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    Also so sehe ich das:
    Es kann von einem Mieter nicht verlangt werden, dass er ständig nachrecherchieren muss, ob der ihm ursprünglich benannte Eigentümer/Verwalter immer noch der Eigentümer/Verwalter ist. Dies ist Aufgabe des Eigentümers/Verwalters seine Mieter darüber aufzuklären, wer jetzt für was verantwortlich ist. Ihr habt euer Kündigungsschreiben an denjenigen gerichtet, der euch als Ansprechpartner benannt worden ist und damit aus eurer Sicht an den Richtigen. Welche Querelen da jetzt zwischen Verwaltung und Eigentümer laufen braucht euch nicht zu interessieren.
     
  4. Romy

    Romy Neuer Benutzer

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    Gut, danke.

    Jetzt aber wegen dem 3. des Monats... Ich kapier diese blöde Paragraphen nicht:

    Das hier war das woran wir uns bei der Kündigung gehalten haben:

    1. Mietvertrag - Kündigungsfrist / Kündigungsfristen bei ordentlicher fristgemäßer Kündigung

    Die entsprechende Regelung für ab dem 1.Septemer 2001 geschlossene Mietverträge findet sich in § 573c BGB. Die dort genannten Fristen gelten sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter.

    Wichtig
    Nach dem am 1. Juni 2005 in Kraft getretenen Gesetz über Kündigungsfristen für so genannte Altmietverträge (Wohnraum), gilt die kurze, dreimonatige Frist für Kündigungen durch den Mieter auch für Altmietverträge, in denen die bis zum 1.9.2001 geltenden Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart worden waren. Die Regelung findet sich in Art. 229 EGBGB § 3 Nr. 10.

    a) Zulässig ist die Kündigung grundsätzlich spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats.

    Hinweis zur Fristberechnung:
    Auch der Samstag ist grundsätzlich ein Werktag. Ist ein Samstag allerdings der dritte Werktag, so zählt er nicht mit: Der Mieter kann auch noch am folgenden Montag kündigen.
    Beispiel:
    Der Vermieter/Mieter will für Ende April kündigen. Die Kündigung muss dem Mieter/Vermieter bis zum 3. Februar zugehen. Ist der 3. Februar allerdings ein Samstag, so kann auch noch am Montag, dem 5 . Februar, gekündigt werden. Erfolgt die Kündigung erst am Dienstag, dem 6. Februar, endet das Mietverhältnis erst Ende Mai.


    Jetzt aber die Frage: Mein Freund hat den Mietvertrag im März 2002 abgeschlossen, also ist es kein Altmietvertrag und deshalb zählt dann die Sache mit dem "bis zum 3. des Monats" nicht mehr??? :gehtnicht
     
  5. #4 F-14 Tomcat, 06.10.2008
    F-14 Tomcat

    F-14 Tomcat Erfahrener Benutzer

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    die Kündigung ist wie schon beschrieben spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats möglich.

    das der Samstag nicht als dritter Werktag gilt glaub ich erst wenn ich das Urteil gelesen habe

    meines erachtens ist die Kündigung an den Vermieter zu richten außer der Vermieter hat euch an einen Verwalter verwiesen
     
  6. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    An wen die Kü zu richten ist? an den Vertragspartner. Wer hat denn den Vertrag unterschrieben? Habt ihr einen Nachweis, dass die Verwaltung gehilfe des Vermieters ist?

    Ein Samstag ist immer ein Werktag und das wird sich auch nicht so schnell ändern.
    Die Werkwoche geht von Mo bis Sa; Die Arbeitswoche lt Definition von Mo bis Fr.

    Damit ist die zustellung rechtzeitig gewesen, jedoch mE nicht an die richtige Adresse...
     
  7. Romy

    Romy Neuer Benutzer

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    Der Vertragspartner von vor 6 Jahren besteht ja nicht mehr.. In den 6 Jahren wurde der verantwortliche zich mal gewechselt.

    Ich muss morgen mal suchen, wir haben noch irgendwo das Schreiben, wo die aktuelle Verwaltung sich uns vorstellt und anbietet das wir uns an sie wenden können.
    Wäre das Nachweis genug?

    @F-14 Tomcat: Wie gesagt, wir wussten ja nicht wer der Vermieter überhaupt ist, also der Eigentümer!

    Wenn die Kündigung vom Datum her aber fristgerecht ist, und die Verwaltung wie sie uns schrieb, eine Kopie der Kündigung an die Rechtmäßigen Vermieter schickt, dann gibt es doch kein Problem?!

    Die Falsche Zusendung lässt sich dann ja sicherlich damit erklären, dass wir nicht wussten wer überhaupt für uns verantwortlich ist! Und wie weiter oben schon von kathi gesagt sollte es auch nicht unsere Pflicht sein ständig zu gucken wer nun für uns verantwortlich ist, zumal das ganze jetzt ja nun auch ziemlich fix gehen musste.

    Kann mir jemand den speziellen Paragraphen nennen, indem steht, dass unsere Kündigung zum 3. des Monats fristgerecht ist?!

    Der Paragraph, den ich zitiert habe, gilt ja nur für ALTmietverträge...
     
  8. malloy

    malloy Erfahrener Benutzer

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    vertragspartner wird doch wohl der wohnungseigentümer sein?
    schau mal, wer euren MV unterschrieben hat, oder wer für wen...
     
  9. Romy

    Romy Neuer Benutzer

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    Also im MIetvertrag steht:


    Mietvertrag für Wohnräume zwischen:

    GG ***Straße ** bR c/o Fa. WIFI GmbH in NIdda als Vermieter vertreten durch: A:LM:E: Grundstücksverwaltungs-GmbH, GF P. Hirn, ****Straße, 10961 Berlin und Herrn *** (Mein Freund)


    So... Und wir sollten unsere Kündigung laut Verwaltung an Herrn und Frau *** schicken, die aber NAMENTLICH NIRGENDS erwähnt wurden!

    Im gesamten vertrag tauchen diese Namen nicht auf!

    So und eben habe ich den Brief von der Hausverwaltung gefunden:

    "ACHTUNG, neue Hausverwaltung!

    Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter des Hauses,
    die Gemeinschaft der Eigentümer der einzelnen Wohnungen Ihres Wohnhauses hat uns auf Ihrer außerordentlichen Eigentümerversammlung am 23.05.2008 in Berlin zum neuen Verwalter der Hauseigentümergemeinschaft gewählt. Bereits mit Rundschreiben vom 27.05.2008 (wurde in die Briefkästen gesteckt) haben wir Sie darüber informiert, jedoch erhielten wir bisher nur von einem einzigen Mieter eine Antwort auf unser Schreiben.

    Am kommenden Samstag, den 14.06., befinden wir uns in der Zeit von ca 11-11.30 Uhr während einer Hausbegehung in der Wohnanlage.

    Gestatten Sie bitte, dass wir im genannten Zeitraum auch an Ihrer Tür klingeln werden, damit wir auch mit Ihnen als Mieter die wichtigsten Belange, die Sie möglichweise interessieren, kurz besprechen können.

    Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Vielen Dank für Ihre Mithilfe. "
     
  10. #9 Eddy Edwards, 07.10.2008
    Eddy Edwards

    Eddy Edwards Erfahrener Benutzer

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    Darf ich grad mal ganz dumm fragen an welchen Empfänger wurden denn die Mietzahlungen überwiesen? Wenn sich der "verantwortliche" Eigentümer "zich" mal geändert hat, wird ja auch "zich" mal eine Info gekommen sein, ab welchen Zeitpunkt die Miete auf eine neue Bankverbindung zu gehen hat.

    Die Fristen einer ordentlichen Kündigung bemessen sich nach § 573c BGB.

    Wie die Verwaltung auf einen 21. des Monats kommt wird mir allerdings schleierhaft bleiben...
     
  11. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Der Fall ist recht einfach: die Folgen seiner Dummheit muss der Mieter selbst tragen.

    Es ist einzig und allein Sache des Mieters zu wissen, wer sein Vertragspartner ist und genau gegenüber diesem (oder dessen Bevollmächtigten) ist eine Kündigung zu erklären.

    Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist in dieser Funktion nicht der Bevollmächtigte des einzelnen Wohnungseigentümers oder Vermieters, sondern der gesetzliche Vertreter der Gemeinschaft. Im konkreten Fall hat der Verwalter offenbar auch nicht erklärt, er wäre vom Wohnungseigentümer mit der Wohnugnsverwaltung beauftragt.

    Dass die Kündigung vor dem 3. Werktag beim WEG-Verwalter eingegangen war, ist unerheblich. Relevant ist der - hier nicht bekannte - Zeitpunkt des Eingangs beim Vermieter.
     
  12. #11 heiner999, 16.10.2008
    heiner999

    heiner999 Benutzer

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    Das auch ist der Knackpunkt. Es gilt auch für neuer Mietverträge.
     
  13. #12 lostcontrol, 17.10.2008
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    seh ich genauso.

    aber eine frage stellt sich mir dann doch, wenn es da unsicherheiten gab, warum habt ihr nicht einfach mal bei der verwaltung angerufen und gefragt, wohin ihr die kündigung schicken sollt? ich meine: wenn man sich nicht im klaren ist, bei wem man kündigen muss, dann fragt man doch einfach mal nach!
    ich hätte es nicht drauf ankommen lassen...
     
  14. Romy

    Romy Neuer Benutzer

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    @lostcontrol: Es ging doch wohl aus meinen Beiträgen heraus, dass wir uns 100%ig sicher waren, dass wir es zur Hausverwaltung schicken müssen.

    Der Mietvertrag wurde ja auch mit einer damaligen Hausverwaltung geschlossen und nciht mit den Eigentümern persönlich oder in Vertretung...

    Aber das Thema hat sich erledigt, da wir durch Erbe nun in ein Haus ziehen können und das mit den Renovierungsarbeiten hoffentlich noch rechtzeitig zum 01.01. fertig wird, sodass wir nun auch nichts mehr gegen die Kündigungsfrist zum 31.01. sagen werden und das einfach akzeptieren.
     
  15. #14 lostcontrol, 17.10.2008
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    und wenn ihr schon 2 schreiben von der neuen verwaltung bekommen habt, auf die offensichtlich eine antwort erwartet wurde - warum habt ihr da nicht geantwortet?
    ihr könnt schlecht damit argumentiern dass es ja nicht eure aufgabe sei ständig zu recherchieren wer zuständig ist, wenn ihr gleichzeitig mehrere schreiben diesbezüglich einfach ignoriert...

    habt ihr denn mal auf die diversen schreiben der hausverwaltung reagiert? offensichtlich wurde da ja eine antwort von euch erwartet...

    gut, wenn ihr euch das leisten könnt bzw. euch das leisten wollt, die eine monatsmiete noch zu zahlen versteh ich das. ist manchmal deutlich nervenschonender als entsprechende streitigkeiten...
     
Thema: Kündigungsfrist nicht akzeptiert
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