Kündigungsfrist nicht definiert (was ist "nächster Termin"?)

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von bensi, 04.03.2010.

  1. bensi

    bensi Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    03.03.2010
    Beiträge:
    13
    Zustimmungen:
    0
    Hi,

    wir haben ein Mehrfamilienhaus mit integriertem Geschäft gekauft. Der Mietvertrag für das Geschäft wurde übernommen.

    Heute traf bei uns eine Kündigung zum "nächstmöglichen Termin" ein.
    Im Mietvertrag ist der nächstmögliche Termin jedoch nicht klar definiert (s.u.); bedeutet das, wir können uns jetzt als Vermieter aussuchen, zu wann wir der Kündigung stattgeben?

    Folgendes steht dazu im Mietvertrag:
    --
    KÜNDIGUNG

    1. Eine Kündigung des Mietvertrages kann nur schriftlich erfolgen. Für den Lauf der Kündigungsfrist kommt es auf den Zugang des Kündigungsschreiben an.
    2. Bei einem Mietvertrag auf bestimmte Zeit ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Der auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietvertrag (trifft auf diesen Mietvertrag zu) kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung nachfolgender Kündigungsfrist gekündigt werden:
    a) mit einmonatiger Kündigungsfrist für den Schluss eines Monats am letzten Wektage des vorhergehenden Monats.
    b) mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats *)
    c) mit vierteljährlicher Kündigungsfrist am 3. Werktage des Vierteljahres für den Schluss des Vierteljahres
    d) vor dem 1. Juli zum 1. Oktober oder vor dem 1. Januar zum 1. April.
    e) mit Halbjahresfrist zum Ende eines Kalendervierteljahres *)

    unten steht unter * das hier:
    *) Nichtzutreffendes bitte streichen
    --

    Schön und gut, nun wurde aber nichts gestrichen. Alles kann ja aber nicht zutreffen; für unsere wäre d) oder e) am Praktischsten, da wir mit den Mieteinnahmen fest gerechnet haben (vor dem Kauf wurde uns versichert, der Laden würde auch weiter dort eingemietet bleiben).

    Ich hatte anfangs überlegt, ob vielleicht nur in unserer Version des Mietvertrages das Streichen der nichtzutreffenden Punkte vergessen wurde - dagegen spricht aber, dass in anderen Paragraphen durchaus nichtzutreffende Punkte gestrichen worden sind und der Vertrag anscheinend eine Kopie ist (demnach müssen diese Streichungen im Original ja auch fehlen).

    LG,
    Ben
     
  2. AdMan

    Schau mal hier in diesem Ratgeber. Dort findet man viele Antworten!

    Registrieren bzw. einloggen, um diese und auch andere Anzeigen zu deaktivieren
  3. #2 lostcontrol, 04.03.2010
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.08.2006
    Beiträge:
    16.625
    Zustimmungen:
    843
    wenn nichts näheres definiert ist bzw. nichts gestrichen wurde, würde ich jetzt davon ausgehen, dass die kündigungsfrist aus dem mietrecht gilt, die wäre dann 3 monate.
    wenn die kündigung heute bei euch eingegangen ist, also NACH dem dritten werktag des monats, dann würde sie fällig zum 31.06.2010.

    bin jetzt aber auch gespannt was die anderen meinen, zumal es sich hier ja um gewerbliche vermietung handelt.
     
  4. bensi

    bensi Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    03.03.2010
    Beiträge:
    13
    Zustimmungen:
    0
    Vielen Dank für die Info.
    Drei Monate sind schonmal besser, als einer.

    Falls ich (ggf. wegen der gewerblichen Vermietung??) doch auf eine 6-monatige Frist bestehen könnte, wäre ich um weitere Tipps dankbar.

    Das ist eine blöde Situation, ich will dem Mieter ja keine Umständlichkeiten bereiten, aber andererseits auch nicht auf Geld verzichten, was uns eigentlich zusteht (die Mieteinnahmen sind schließlich z.T. auch dafür da, die Bank ab zu bezahlen).
     
  5. #4 lostcontrol, 04.03.2010
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.08.2006
    Beiträge:
    16.625
    Zustimmungen:
    843
    naja - "geld das euch zusteht" ist es eben nur, wenn ihr mieter habt. das müsst ihr schon einkalkulieren, dass auch mal was leerstehen könnte.
    ich drück euch jedenfalls die daumen dass ihr schnell nachmieter für das ladengeschäft findet - ich weiss wie schwierig das ist, wir haben auch eins und mittlerweile steht fast die hälfte der ladengeschäfte in unserer altstadt leer...
     
  6. #5 Suzuki650, 04.03.2010
    Suzuki650

    Suzuki650 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.08.2007
    Beiträge:
    339
    Zustimmungen:
    0
    So ganz aus dem Bauch raus:

    Ich würde mich mit dem M in Verbindung setzten und mich mit ihm auf einen Termin einigen. Schriftlich festhalten!

    Suzi
     
  7. bensi

    bensi Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    03.03.2010
    Beiträge:
    13
    Zustimmungen:
    0
    Sorry, da habe ich mich falsch ausgedrückt... Ich meinte, ich möchte nicht darauf verzichten, FALLS es uns zusteht (also nicht den Mieter nach 3 Monaten kündigen lassen, wenn wir laut Vertrag auch 6 Monate warten dürften).

    Genau so ist es bei uns aber auch: ein Geschäft nach dem anderen macht dicht. Deshalb fahren die Leute zum Einkaufen lieber in die größeren Städte und deshalb machen auch keine neuen Geschäfte auf. Ein Teufelskreis -.-

    Darauf wird es glaube ich auch hinauslaufen. Der Mieter schien sich auch nicht sicher zu sein, sonst hätte er ja (wahrscheinlich) ein ungefähres Datum genannt und nicht "zum nächstmöglichen Termin" geschrieben...
     
  8. #7 lostcontrol, 04.03.2010
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.08.2006
    Beiträge:
    16.625
    Zustimmungen:
    843
    nun ja, da gibt's zwei möglichkeiten:
    a) er weiss auch nicht was festgelegt ist, weils ja in einem mietvertrag vermutlich auch nicht klar ist
    b) er hat "nächstmöglich" geschrieben weil er genau weiss dass er am 4.03. eigentlich zu spät dran ist (von wegen 3. werktag des monats)

    aber sei froh - wenn die ihren laden aufgeben müssen dann ist's besser wenn du's rechtzeitig weisst und nachmieter suchen kannst wie wenn die einfach nimmer zahlen und du drauf sitzen bleibst...
     
  9. #8 Thomas76, 04.03.2010
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    06.08.2009
    Beiträge:
    1.693
    Zustimmungen:
    0
    So würde ich das in diesem Fall auch handhaben.
     
  10. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    16.07.2005
    Beiträge:
    3.747
    Zustimmungen:
    61
    Nun denn... Losti, du solltest es eigentlich schon kennen: ein Blick ins Gesetz verbessert die Rechtskenntnis. :wink

    Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsräume sind nach § 580a Abs. 2 BGB 6 Monate zum Quartalsende. Damit wäre ein Zugang im März fristgerecht für eine Beendigung des Mietverhältnisses am 30.09., also mit Ablauf des 3. Kaldervierteljahres.

    Beim Mietvertrag dürfte es sich um einen Formularvertrag handeln, der dem ABG-Recht (§§ 305 ff BGB) unterliegt. Die Aufzählung unterschiedlichster Kündigungsfristen im Formular wird man nicht als wirksame Vereinbarung ansehen können. Zweifel in der Auslegung gehen zwar nach § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Formularverwenders. Hier dürfte es aber schon an einer auslegungsfähigen Bestimmung fehlen. Die Klausel wird m.E. nach § 307 Abs. 2 Satz 2 BGB unwirksam sein. Das hätte zur Folge, dass die gesetzliche Kündigungsfrist einzuhalten wäre.

    Selbstverständlich kann man sich mit dem Mieter über die Beendigung eines Mietverhältnisses einigen. Der rational denkende und handelnde Vermieter wird allerdings nur dann auf irgendwelche Ansprüche verzichten, wenn er dadurch keinen Nachteil erleidet.
     
  11. bensi

    bensi Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    03.03.2010
    Beiträge:
    13
    Zustimmungen:
    0
    Wir hatten heute dazu gerade ein Schreiben der Noch-Vermieterin (wir übernehmen erst ab 1.4.) in der Post. An sie wurde auch eine Kündigung geschickt und sie hat vorgeschlagen, das Mietverhältnis zum 15.08. aufzulösen.

    Sie hat auch nochmal eine Kopie des Mietvertrages angehängt (komischerweise eine andere Version, als wir schon vorher in Kopie hatten), aus der hervorgeht, dass die Kündigung zum 15.08. rechtens ist.

    Der 30.09. wäre natürlich besser, aber bevor wir jetzt schlafende Hunde wecken (eben wegen diesen zwei verschiedenen Versionen des Mietvertrages, von denen die uns damals geschickte Kopie unpraktischer wäre als diese neue Variante), werden wir den 15.08. zumindest als Alternative in Betracht ziehen (besser als der 30.06. wäre das ja immer noch)...

    @RMHV: Danke für den Hinweis aufs BGB. Vielleicht lohnt es sich ja dann doch, wenn ich nochmal beide Verträge vergleiche und herausfinde, ob wir nicht doch den 30.09. als Datum nehmen können.
     
  12. #11 Thomas76, 06.03.2010
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    06.08.2009
    Beiträge:
    1.693
    Zustimmungen:
    0
    Wieso gibt es da zwei Versionen eines Mietvertrages ? :? Mit korrekter vermietung hatte es die Vorvermieterin wohl nicht so, oder ?
    Erst bekommt ihr eine Vertragsversion, in der versäumt wurde, die gewünschte Kündigungsfrist auszuwählen, und nun taucht auch noch eine zweite Vertragsvariante auf, in der wieder etwas anderes steht.Habt ihr bezüglich dieser ganzen Ungereimtheiten mal die Ex-Besitzer um Klärung gebeten ?
    Zumal euch ja vor dem Kauf angeblich versichert wurde, der Laden würde auch weiter dort eingemietet bleiben (wie auch immer man das begründet hat).Klingt alles irgendwie ein wenig "windig"...
     
  13. bensi

    bensi Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    03.03.2010
    Beiträge:
    13
    Zustimmungen:
    0
    Ich will ihr jetzt erst einmal nichts Böswilliges unterstellen. Die Gute ist schon weit über 70, vielleicht hat sie uns damals einfach den falschen Mietvertrag kopiert (der wurde mit abgeänderten Bedingungen erneuert, ist ja möglich, dass sie uns statt der neuen Version versehentlich die alte kopiert hat).

    Ansonsten war sie ganz korrekt. Sie hat uns heute ja extra noch angeschrieben, bevor sie der Kündigung zum 15.08. zugestimmt hat. Sie wartet mit dem Bestätigen der Kündigung noch, bis wir unser okay geben.
    Am Montag werden wir das dann mit ihr abklären und wissen dann (hoffentlich ^^) endgültig, zu wann wir das Mietverhältnis auflösen dürfen/müssen/werden.
     
  14. #13 lostcontrol, 07.03.2010
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

    Dabei seit:
    04.08.2006
    Beiträge:
    16.625
    Zustimmungen:
    843
    nun ja - dann war ja wohl damit zu rechnen dass sie irgendwann in nächster zeit den laden aufgibt, oder?
     
  15. bensi

    bensi Neuer Benutzer

    Dabei seit:
    03.03.2010
    Beiträge:
    13
    Zustimmungen:
    0
    Ich meinte damit die Frau, von der wir das Haus (in dem sich auch das vermietete Geschäft befindet) gekauft haben.
    Die Ladeninhaber sind soweit ich weiß nochmal ein ganzes Stück jünger...

    Morgen sprechen wir wg. des Kündigungstermins mit ihr. Das wird dann wohl auf den 15.08. als frühstmöglichen Termin und dn 30.09. als unser "Wunschtermin" hinauslaufen.
     
Thema: Kündigungsfrist nicht definiert (was ist "nächster Termin"?)
Besucher kamen mit folgenden Suchen
  1. kalendervierteljahr definition

    ,
  2. Definition Kalendervierteljahr

    ,
  3. Was ist mein nächster Termin?

    ,
  4. kündigung mietvertrag nächstmöglicher zeitpunkt,
  5. definiere Kalendervierteljahr,
  6. definition einmonatige kündigungsfrist,
  7. kündigung mietvertrag zum nächstmöglichen termin,
  8. kündigungsfrist laden,
  9. definition nächster Termin,
  10. mit halbjahresfrist zum ende eines kalendervierteljahres,
  11. was bedeutet vierteljährliche kündigungsfrist,
  12. kündigung mietvertrag nächstmöglichen termin,
  13. kündigung mietvertrag zum nächst möglichen termin,
  14. halbjahresfrist zum ende eines kalendervierteljahres,
  15. was bedeutet vierteljährliche kündigung,
  16. mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum ende eines Kalendermonats,
  17. was heißt vierteljährliche kündigungsfrist,
  18. definition dreimonatige kündigungsfrist,
  19. mieter hält kündigungsfrist nicht ein,
  20. was ist mein nächster termin,
  21. kündigung mit vierteljährlicher frist,
  22. Es kann unter Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendervierteljahres aufgekündigt werden.,
  23. kündigungsfrist definiert,
  24. kündigung mietvertrag vierteljährlich,
  25. was heißt vierteljährige kündigung
Die Seite wird geladen...

Kündigungsfrist nicht definiert (was ist "nächster Termin"?) - Ähnliche Themen

  1. Untermietvertrag Teilmöbelierung Kündigungsfrist

    Untermietvertrag Teilmöbelierung Kündigungsfrist: Hallo, Ich bin neu hier und hab eine Frage. Ich bin Untermietrin. In dem Mietvertrag ist eine Teilmöbelierung vereinbart, da in meinem Zimmer der...
  2. Teilmöbelierung Untermietvertrag Kündigungsfrist

    Teilmöbelierung Untermietvertrag Kündigungsfrist: Hallo, Ich bin neu hier und hab eine Frage. Ich bin Untermietrin. In dem Mietvertrag ist eine Teilmöbelierung vereinbart, da in meinem Zimmer der...
  3. Kündigung auf Eigenbedarf unter berücksichtigung der Kündigungsfrist

    Kündigung auf Eigenbedarf unter berücksichtigung der Kündigungsfrist: Hallo zusammen, hoffe ihr könnt mir bei meinem Fall weiterhelfen. Ich habe ein 2 Familienhaus gekauft, in der eine Wohnung bewohnt ist. Ich...
  4. Kündigungsfrist für Mieter

    Kündigungsfrist für Mieter: Hallo, ich habe bezüglich der Kündigungsfristen für Mieter einiges gefunden, doch leider blicke ich da nicht durch bzw. will noch mal nachfragen....