Kündigungsfrist Staffelmietvertrag und Wohnungsrückgabe

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von mfkjura, 11.09.2013.

  1. #1 mfkjura, 11.09.2013
    mfkjura

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    Mieter M hat am 3.Aug.2013 seine Wohnung zum 31.Okt.13 gekündigt.

    Es besteht jedoch ein Staffelmietvertrag wie folgt (Zitat):

    Im Hinblick auf die Staffelmietvereinbarung des Vertrages wird das ordentliche Kündigungsrecht für beide Parteien bis zum 31.10.2013 ausgeschlossen. Die Kündigung ist frühestens nach Ablauf dieses Zeitraumes zulässig.
    (Außerordentliches bzw. fristloses Kündigungsrecht sind im MV (gesetzlich) geregelt, die Mietstaffeln mit Datum, Mietanhebung in € sowie resultierende Kaltmiete in € jew. aufgeführt).

    Frage1 : M.E. ist eine ordentliche Kündigung frühestens ab 01. Nov. 2013 zum 31.Jan.2014 zulässig. Richtig? Oder doch zum 31.Okt.2013, was innerhalb der zweijährigen Frist wäre?

    M begehrt Rückgabe der Wohnung inkl. Schlüssel bereits zum 30.Sep.2013 (mit dem Hinweise, ich könne die Kaution für den Okt verwenden). M droht, die Wohnung unter Bezeugung seines Anwalts zu verlassen. Wahrscheinlich schickt er mir die Schlüssel per Post zu, oder sonst wie.

    Frage 2: Ich wollte bei der "Rückgabe" zum 30. Sep. 2013 nicht teilnehmen, und erst Recht keine Schlüssel entgegen nehmen. Was ist zu tun, wenn M die Schlüssel in der Wohnung hinterlässt, oder mir sonst wie zukommen lässt? Ich will Schlüsselübergabe erst zum Ende der ordentlichen Kündigung!

    VD im voraus.
     
  2. AdMan

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  3. #2 Martens, 11.09.2013
    Martens

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    moin,

    die Formulierung ist eindeutig: die Kündigung ist erst nach dem 31.10. möglich, nicht zum 31.10.
    Ein gegenseitiger Kündigungsausschluß über einen Zeitraum von zwei Jahren ist auch möglich und wriksam.

    Weiterhin kann der Mieter die Räume verlassen, wannimmer er will und darf seinen Anwalt, den örtlichen Pfarrer und auch seinen Dackel hinzuziehen - das Mietverhältnis endet immer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist, sofern sich Mieter und Vermieter nicht auf einen früheren Termin verständigen.

    Die Rückgabe der Mietsache darf selbstverständlich durch Übersendung der Schlüssel an den Vermieter stattfinden, der Mieter hat höchstens das Problem, die erfolgte Schlüsselübergabe nicht nachweisen zu können.

    Christian Martens
     
  4. Andres

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    Sehe ich auch so, falls der Kündigungsausschluss nicht länger als 4 Jahre war. Den Mietbeginn hast du nicht genannt ...

    Der Mieter kann die Wohnung jederzeit zurückgeben. Falls du ein Übergabeprotokoll erstellen willst (was dringend anzuraten ist), solltest du hier teilnehmen.


    Das ist nicht zulässig. Nebenbei reicht die Kaution ja gar nicht bis zum Ende des MV im Januar. Die Mietzahlungen kannst du auch einklagen.


    Dann musst du zusehen, wie du Mängel in der Wohnung dokumentiert bekommst. Das birgt grundsätzlich das Risiko, dass der Mieter behaupten könnte, dass bestimmte Mängel nicht von ihm verursacht wurden und erst nach der Rückgabe entstanden sind. Ein vom Mieter unterschriebenes Protokoll ist da allemal besser ...


    Darauf hast du keinen Anspruch.


    Wie schnell findest du einen neuen Mieter für die Wohnung? Auch wenn du weitgehend im Recht bist, wäre es vielleicht für die eigenen Nerven besser, der vorzeitigen Kündigung zuzustimmen, falls du dadurch keinen zusätzlichen Leerstand hast.
     
  5. #4 mfkjura, 11.09.2013
    Zuletzt bearbeitet: 11.09.2013
    mfkjura

    mfkjura Neuer Benutzer

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    danke @alle.

    Beginn der Mietverhältnisses war der 01.11.2011, also Ausschluss für 2 Jahre (gedacht).

    Man könnte aber vielleicht aus "3) Das Kündigungsrecht des Mieters kann für höchstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden. Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums zulässig." herzuleiten versuchen, dass es ZUM Ablauf, also in meinem Fall der 31.10.13, gekündigt werden kann.

    Ich bin aber der Auffassung, dass bei weniger als vier Jahren jede andere Frist frei vereinbar ist, also etwa wie bei mir mindestens 2 Jahre, danach kündigen mit gesetzlicher Frist.

    Nachmieter gibts keinen.

    Streit muss nicht sein, aber bei dem M sehr schwierig.
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Sofern der Kündigungsausschluss nicht für einen längeren Zeitraum als 4 Jahre ab Vertragsabschluss vereinbart ist, wird das so zutreffen.

    Mit dem Mietvertrag hat der Mieter auch Obhutspflichen. Eine vorzeitige Rücknahme der Mietsache kann der Mieter nicht verlangen.
    Andererseits wird das Mietverhältnis durch eine vorzeitige Rückgabe nicht beendet. Der Mieter also bis zum Ende der Kündigungsfrist die volle Miete zu zahlen. Für eine vorzeitige Rücknahme spricht, dass bei der Neuvermietung keine Termine mit dem Mieter gemacht werden müssen. Dagegen spricht m.E. nichts.

    Da die Kaution erst irgendwann nach Ende des Mietverhaeltnisses faellig wird, kann der Mieter die Aufrechnung nicht erklären.
     
Thema: Kündigungsfrist Staffelmietvertrag und Wohnungsrückgabe
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