Kündigungsfrist verlängern

Diskutiere Kündigungsfrist verlängern im Fristen Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo und guten Tag, wir möchten eine Wohnung neu vermieten und möchten uns absichern. Wir hatten damit in der Vergangenheit Probleme. Dürfen...

  1. #1 Steinbock1948, 16.04.2012
    Steinbock1948

    Steinbock1948 Neuer Benutzer

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    Hallo und guten Tag,
    wir möchten eine Wohnung neu vermieten und möchten uns absichern. Wir hatten damit in der Vergangenheit Probleme.
    Dürfen wir für den Anfang eine Kündigungsfrist z.B. bis zum 31.12.2013 vorsehen,
    und danach soll der Mietvertrag ganz normal laufen?
    Oder müssen wir dafür einen Zeitmietvertrag verwenden?

    Ich würde mich sehr auf Antworten freuen.

    Danke, EP
     
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  3. #2 lostcontrol, 16.04.2012
    lostcontrol

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    ihr müsst einen zeitmietvertrag aufsetzen - gesetzliche kündigungsfrist ist nun mal 3 monate, nicht mehr und nicht weniger.
     
  4. Berny

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    andere Möglichkeit:

    Hallo,
    Ihr könnt aber ab Mietbeginn für für eine gewisse Zeit die Möglichkeit einer Kündigung ausschliessen.
     
  5. #4 lostcontrol, 16.04.2012
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    quelle?
    meines wissens geht genau das NICHT - weil es eine den mieter benachteiligende abweichung vom mietrecht wäre.
     
  6. #5 RMHV, 16.04.2012
    Zuletzt bearbeitet: 16.04.2012
    RMHV

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    Losti, dein Wissen reicht offensichtlich nicht sehr weit...
    Eine ordentliche Kündigung kann bis zu einer Dauer von 4 Jahren wirksam ausgeschlossen werden. Der Ausschluss muss allerdings für beide Seiten gelten.

    Der BGH unterscheidet dabei zwischen dem Recht zur Kündigung, das ausgeschlossen werden kann und der Kündigungsfrist, die nicht zu Lasten des Mieters über die gesetzlichen Fristen hinaus verlängert werden kann.
    Nachzulesen u.a. BGH, Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04

    Ein Zeitmietvertrag ist ein Vertrag, der nach Ablauf der vereinbarten Zeit ohne Kündigung endet. Für die Wirksamkeit müssen die in § 575 BGB genannten Voraussetzungen vorliegen.

    Die Absicht des TE ist aber nun mal nicht die Beendigung des Mietverhältnisses zu einem festgelegten Zeitpunkt, sondern eine Mindestlaufzeit.
     
  7. #6 lostcontrol, 16.04.2012
    lostcontrol

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    ok - ich dachte halt das sei dann das, was man umgangssprachlich einen zeitmietvertrag nennt.

    also kann die kündigungsfrist für den mieter NICHT über die gesetzlichen fristen hinaus verlängert werden - richtig verstanden? das war doch das was ich meinte.

    also wenn ich's recht verstanden habe, möchte er aber da doch eine einseitige regelung, sprich: die kündigung soll für den mieter verlängert werden, aber nicht für den vermieter...
     
  8. Berny

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    lostcontrol:

    Zitat von RMHV
    Eine ordentliche Kündigung kann bis zu einer Dauer von 4 Jahren wirksam ausgeschlossen werden. Der Ausschluss muss allerdings für beide Seiten gelten.

    ok - ich dachte halt das sei dann das, was man umgangssprachlich einen zeitmietvertrag nennt.

    Nix denken, Loschdi, sondern nachdenken...: Ein ZMV hat klar definierten Anfang und Ende.

    Zitat von RMHV
    Der BGH unterscheidet dabei zwischen dem Recht zur Kündigung, das ausgeschlossen werden kann und der Kündigungsfrist, die nicht zu Lasten des Mieters über die gesetzlichen Fristen hinaus verlängert werden kann.

    also kann die kündigungsfrist für den mieter NICHT über die gesetzlichen fristen hinaus verlängert werden - richtig verstanden?

    Tja, so hat er es ja auch geschreipt (Wer lesen kann, ...).

    Zitat von RMHV
    Die Absicht des TE ist aber nun mal nicht die Beendigung des Mietverhältnisses zu einem festgelegten Zeitpunkt, sondern eine Mindestlaufzeit.

    also wenn ich's recht verstanden habe, möchte er aber da doch eine einseitige regelung, sprich: die kündigung soll für den mieter verlängert werden, aber nicht für den vermieter...

    Das hat der TO nicht explizit geschrieben. Aussergewöhnlich (falls berechtigt) können beide Seiten immer kündigen.
     
  9. #8 Christian, 17.04.2012
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    @ Berny:

    die quote-Tags kann man auch "schachteln":

    <quote><quote>Zitiertes Zitat</quote>Zitat</quote>

    Das sieht dann (wenn man die spitzen klammern durch eckige ersetzt) so aus:

    Gruß,
    Christian
     
  10. #9 Carsten Stemmer, 18.04.2012
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    Unterschied ZMV/Kündigungsausschluss

    Hallo, es wurde zwar schon vieles geschrieben....ergänzend verweise ich auf einen Artikel, den ich mal vor einiger Zeit verfasst habe, um die Angelegenheit EINFACH zu erklären. Wäre auch super, wenn die Experten kommentieren würden, falls was nicht (mehr) stimmt. http://www.bonusmieter.de/Maximal-4-Jahre-Kuendigungsausschluss_119.aspx Vielen Dank.
     
  11. #10 Steinbock1948, 23.04.2012
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    Vielen Dank

    Ich danke Euch recht herzlich. Auch meine Recherche hat inzwischen ergeben, dass wir durchaus für beide verbindlich, für dieses Jahr die Kündiung ausschließen können. Mehr wollten wir nicht. Für alle Eure Bemühungen vielen Dank.
    Ich war inzwischen auch zum örtlichen Haus- und Grundverein gegangen.

    LG
     
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  13. #11 Christian, 23.04.2012
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    Hallo Carsten,

    wenn du dir nicht sicher bist, ob das, was du in die Welt herausposaunst, auch stimmt - und danach sieht es deswegen aus:

    ... würde ich an deiner Stelle diese Sachen für mich behalten.

    Es spricht ja nichts dagegen, wenn du das, was du weißt, anderen mitteilst, aber wem ist damit geholfen, wenn jemand der gesamten Welt sein (Halb-)Wissen zur Verfügung stellt, und selbst nicht weiß, ob das denn alles so stimmt?

    Gruß,
    Christian
     
  14. #12 steffen123, 09.05.2012
    steffen123

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    schließe mich RMHV an, aber das ergebnis wurde ja nun schon festggehalten =)
     
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