Kündigungsfrist von 15 Monaten in selbst bewohntem Zweifamilienhaus?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von lotharb, 22.03.2007.

  1. #1 lotharb, 22.03.2007
    lotharb

    lotharb Neuer Benutzer

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    Hallo Forenbesucher

    Dieser thread steht in engem Zusammenhang mit einem älteren, der die Vorgeschichte zu der aktuellen Anfrage beschreibt. Ich schildere nochmals kurz die Ausgangslage:

    Ich bin 50%-Eigentümer meines Elternhauses, die anderen 50% gehören meiner Mutter, die dort auch selbst noch in einem Stockwerk wohnt.

    In dem besagten Haus wurde 1989 die ehemalige Wohnung meiner Großeltern hergerichtet und durch meine Mutter und mich (als gemeinsame Vermieterpartei) an eine alleinstehende Mieterin vermietet. Seit dieser Zeit wird das Haus also von zwei Personen bewohnt. Das Mietverhältnis besteht bis heute.

    Zurzeit läuft eine Auseinandersetzung mit der Mieterin über die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2006. Der Streitwert beträgt ca. 125 €. Diese Geschichte steht von Anfang an in dem bereits genannten thread und braucht hier nicht wiederholt zu werden.

    In diesen Tagen ist ist eine neue Qualität der Auseinandersetzung dadurch erreicht worden, dass die Mieterin uns durch ihren Rechtsanwalt ein Schreiben hat zukommen lassen, in dem die Berechtigung der ausstehenden Forderung rundweg bestritten wird.

    Hierauf werden wir natürlich eine Antwort finden müssen. Das ist hier aber nicht das Thema. Das Thema hier ist, klipp und klar gesagt, wie werden wir diese Mieterin schnellstmöglich und mit dem geringstmöglichen Zusatzaufwand durch Streitereien los. Das klingt knüppelhart, und so ist es leider auch wirklich, denn meine Mutter ist 78 Jahre alt, und ihr geht diese Angelegenheit gewaltig nahe.

    Es geht hier also um die rechtlich relevante Kündigungsfrist in unserem konkreten Fall.

    Auf den Forumsseiten hier und hier wird auf das spezielle (d.h. ohne Grund einsetzbare) Kündigungsrecht des Vermieters "...bei einer Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Zweifamilienhaus (Einliegerwohnung)" verwiesen. Im weiteren Text heißt es "...verlängert sich die Kündigungsfrist gegenüber den normalen Fristen um 3 Monate." Die "normale Frist" wäre aufgrund dieser Tabelle 12 Monate. Dies würde dann bedeuten, dass die Mieterin insgesamt 15 Monate Kündigungsfrist hätte. Entschuldigt bitte die direkte Frage: Darf denn das wirklich wahr sein?

    lostcontrol hat im anderen thread geschrieben
    Hierfür habe ich aber leider keine Belege finden können.

    Meine Frage somit: Wie können wir diese Kündigungsfrist so kurz machen, wie es nur irgend geht?

    Danke an alle, die sich bis hierher vorgekämpft haben.
    Lothar
     
  2. AdMan

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  3. Capo

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    die 15 Monate sind die Kü Frist für den Vermieter. Für den Mieter bleibt es bei 3 Monaten.
     
  4. #3 lostcontrol, 23.03.2007
    lostcontrol

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    moment capo - hier geht es um ein zweifamilienhaus, in dem die vermieterin selbst wohnt. da gelten sonderkündigungsrechte!
     
  5. #4 lotharb, 23.03.2007
    lotharb

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    Hmmmm...lostcontrol:
    Der Begriff "Sonderkündigungsrechte" greift hier schon. Aber er bezieht sich nach meinem bisherigen Kenntnisstand allein auf die (in diesem Fall erleichterten) Kündigungsvoraussetzungen. Die zu beachtenden Fristen sind anscheinend nicht betroffen, zumindest nicht im Sinn einer Verkürzung.
    Ich hätte allerdings nichts dagegen, wenn ich hier eines Besseren belehrt würde...


    Grüße an alle
    Lothar
     
  6. #5 lostcontrol, 23.03.2007
    lostcontrol

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    lothar - ich such ja schon verzweifelt nach einem entsprechenden gesetzestext (bin ja selbst betroffen, da ich ja meine einliegerwohnung vermiete)...
     
  7. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Jupp, aber nur von Vermieterseite. 3 Monate mehr eben. Also 12 Monate + 3Monate zusätzlich sind 15 Monate. :stupid
    (§ 573a.2)
    Die Mieterkündigung verlängert sich ja nicht mit der Wohnzeit -> eine Verlängerung gibt es hier nicht (§ 573d.2 Statz2: §573a Abs 1 Satz 2 findet keine anwendung)
     
  8. #7 lostcontrol, 23.03.2007
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    capo - dann wäre ja die kündigungsmöglichkeit für den vermieter NOCH ungünstiger als sie es normalerweise schon ist!
    dann wäre das also keine kündigungserleichterung (die im zweifamilienhaus bzw. bei einliegerwohnungen ja absolut sinnvoll ist) sondern eben eine kündigungserschwerung...
    das kann ich beim besten willen nicht glauben - was für einen sinn sollte das denn ergeben?

    ich such mal weiter, bin mir auch sicher da schon mal was fundiertes gelesen zu haben als ich damals den mietvertrag für die einliegerin aufgesetzt habe (war der erste einlieger-mietvertrag den ich je gemacht habe, zuvor war die einliegerwohnung immer an familienmitglieder "vermietet", sprich es gab garkeinen richtigen mietvertrag - aber drum hab ich damals ausführlich recherchiert...).
     
  9. Dr.No

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    @ lostcontrol

    Die erleichterung besteht darin, dass Du ohne Grund kündigen kannst.
    lotharb würde in einem normalen Wohnhaus nur bei Unzumutbarkeit kündigen können.
    Und die liegt bislang nicht vor.
     
  10. #9 lotharb, 25.03.2007
    lotharb

    lotharb Neuer Benutzer

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    Hallo Leute

    Hinsichtlich der Kündigungsfrist für den Vermieter ist eine kleine Unsicherheit aufgetaucht.

    Lassen wir die Sache mit dem Sonderkündigungsrecht für ein selbstbewohntes Zweifamilienhaus hier erst mal außer Betracht und schauen uns allein die standarmäßigen Kündigungsfristen für den Vermieter an. Dazu finde ich folgende Widersprüche:

    Meine ursprünglich zitierte Quelle hier im Forum spricht von 12 Monaten Kündigungsfrist für den Vermieter, wenn das Mietverhältnis 10 Jahre oder länger gedauert hat.

    Dort wird auf den § 573c im BGB verwiesen, wo allerdings nur Kündigungsfristen von 6 bzw. 9 Monaten erwähnt werden, wenn das Mietverhältnis minimal 5 bzw. 8 Jahre bestanden hat.

    Ich weiß, es gibt eine Sonderklausel für Altmietverträge und darin explizit festgelegte Fristen, aber das soll hier nicht das Thema sein.

    Meine Frage nun: Hat DiplomHM wirklich recht mit ihrer Tabelle?

    Danke für jede Hilfe
    Lothar

    Nachtrag (2.4.2007): Die Sache ist nun abgeschlossen. Die Kündigung mit Frist bis zum 30.6.2008 (entsprechend 15 Monate) wurde am Wochenende zugestellt. Trotz vorheriger aufwändiger Suche nach Möglichkeiten, die Frist zu verkürzen, hat sich nichts neues mehr ergeben.
     
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