Kündigungsfrist?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Zwergnase97, 23.01.2015.

  1. #1 Zwergnase97, 23.01.2015
    Zwergnase97

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    Hallo, ich habe ein kleines Problem. Ich habe am 1.11.2005 eine Wohnung vermietet den mit einer Laufzeit von 10 Jahren, also bis 31.10.2015 befristet. Mit der Anmerkung das dann Eigenbedarf besteht (Tochter). Allerdings haben wir handschriftlich dazugeschrieben, Kündigungsfristen sieh Punkt 2 ( Das sind die gängigen Kündigungsfrist, also 3 Monate Mieter, 3,6 bzw 9 Monate Vermieter).
    Jetzt habe ich dem Mieter rechtzeitig schon mal eine Kündigung zum 31.10.15 zukommen lassen, kurz drauf rief mein Makler mich an das der Mieter eine neue Wohnung hat und früher raus will. Da ich das nicht wollte da meine Tochter noch in der Ausbildung ist lehnte ich dies ab. Jetzt hat der Mieter mit heute eine Kündigung in den Briefkasten geschmissen mit 1. Datum vom 14.04.2010 :-) Und dem Text: aufgrund Ihrer Kündigung, kündige ich o.g. Mietverhältnis zum 31.03.2015
    Jetzt meine Frage, geht das das er kündigt obwohl ich ihm doch bereits gekündigt hab und der Vertrag ja eigentlich Zeitlich befristet war, oder hebt sich die Befristung auf da ich ja auf die Kündigungsfristen verwiesen hatte? Und da mir ja heute (23.01.2015) die Kündigung erst zugegangen ist wäre er ja bis 30.4.2015 Mieter, oder?
    Alles soooo wirr. Leider steht die Wohnung dann ein paar Monate leer :-(
     
  2. AdMan

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  3. #2 Glaskügelchen, 23.01.2015
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    Eine 10-jährige Mindestlaufzeit (Kündigungsausschluss) bei einem Wohnraummietvertrag dürfte unwirksam sein. Zumindest für den Mieter.
    Ein Mieter darf auch kündigen, wenn der Vermieter bereits gekündigt hat.
    Nur wäre hier die Kündigung eben erst zum 30.April wirksam.
     
  4. #3 Zwergnase97, 23.01.2015
    Zwergnase97

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    Das ist genau mein Problem es sollte ein Mietverhältnis mit Zeitmietvertrag gemäß §575 BGB sein. Aber ich denke dadurch das wir dazu geschrieben haben das die Kündigungsfristen die in Punkt 2 sind, ist es doch kein Zeitmietvertrag mehr. Aber ich bin ja eigentlich froh das der Mieter tatsächlich auszieht auch wenn es leider ein paar Monate zu früh für mich ist.
    Muss ich dem Mieter mitteilen das er noch für April Miete zahlen muss oder ist seine Kündigung mit dem völlig falschem Datum sogar garnicht wirksam?
     
  5. #4 Glaskügelchen, 23.01.2015
    Glaskügelchen

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    Es ist schon noch einer, aber wenn mit dem Vertrag gemeint sein sollte, dass der Mieter 10 Jahre nicht kündigen darf, wäre das sowieso unwirksam.

    Die Kündigung ist schon wirksam, aber eben erst zu Ende April.
     
  6. Berny

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    Die "Begründung" ist nebensächlich. Konkludent meint er ja den nächstmöglichen Termin, also den 30.04.2015. Den würde ich dem Mieter bestätigen mit Hinweis auf den § 573 BGB.
     
  7. Andres

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    Quelle? Diese Frage ist für Zeitmietverträge meines Wissens noch nicht höchstrichterlich entschieden.


    Das ist noch so ein Punkt: Der Vermieter hätte bei einem echten Zeitmietvertrag gar nicht kündigen dürfen und auch nicht müssen. Es handelt sich hier nicht um einen unbefristeten Vertrag mit befristetem Kündigungsverzicht.


    Man kann nie wissen, wie der ganze Vertrag gerichtlich berwertet würde, aber für mich ist das kein Zeitmietvertrag mehr. Dem Mieter geht hier doch genau die Sicherheit flöten, die ein Zeitmietvertrag bietet. Ich gehe daher auch davon aus, dass es sich hier um eine unzulässige Befristung handelt.

    Die Kündigung wäre damit grundsätzlich zulässig.
     
  8. #7 Glaskügelchen, 24.01.2015
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    Die Vierjahresfrist gilt meines Wissens nach für einen Kündigungsausschluss. Selbst wenn es noch nicht höchstrichterlich entschieden sein sollte, würde ich das als Mieter in aller Seelenruhe bis zum BGH aussitzen. Mieter 10 Jahre an einen Vertrag zu binden............. nee.
    Da wär ich bereit mindestens 50 000€ drauf zu wetten.

    Dadurch wird meine Aussage nicht falsch. Der Vermieter hätte nicht kündigen müssen, weil der echte Zeitmietvertrag sowieso ausgelaufen wäre. Dass er es trotzdem getan hat, zieht aber keine negativen Konsequenzen nach sich.

    Nö, ausser der Tatsache, dass die Vereinbarung einer Kündigungsfrist für den Vermieter in einem Zeitmietvertrag unwirksam wäre, passiert da nichts.
     
  9. Nanne

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    Zeitmietvertrag

    Seit dem 1.9.01 können nur noch Zeitmietverträge nach neuem Recht abgeschlossen werden.
    Alle Zeitmietverträge, die nach dem alten Recht, also vor 1.9.01, abgeschlossen wurden,
    haben Bestandsschutz.
     
  10. #9 Zwergnase97, 24.01.2015
    Zwergnase97

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    Danke danke danke für all die Antworten.
    Na dann kann das Freudenfest für alle Bewohner des Hauses, der Hausverwaltung und des Bauträgers ja ende April steigen! Und ich kann die Handwerker ins Haus lassen denen er den Zugang verwert hat.
    Irgendwie hätte ich ja lust ihm noch durch die Blume mitzuteilen das er doch nicht fast 5 Jahre vorher hätte kündigen müssen.... aber ich glaube ich werde es runterschlucken.
    Jetzt muss er nurnoch verstehen das ich seine Küche nicht geschenkt haben will das blaue ungetüm muss er mitnehmen oder verschotten, nach 10 Jahren und mit der Farbe will ich die bestimmt nicht, auch wenn er doch sooo gnädig wäre und mir die überlassen würde :-) Aber da meine Tochter Tischlerin ist baut sie sich wohl selber was schickes
    Also nochmals herzlich dank!
     
  11. #10 Zwergnase97, 26.01.2015
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    Kündigungsbestätigung

    Nachdem ich heute kurz mit einer befreundeten Anwältin telefoniert hab sind wir zu dem schluß gekommen das ich meinem Mieter eine Kündigungsbestätigung zukommen lasse damit er genau bescheid weiß.
    Kann ich das so schreiben, oder ist da irgendwas noch missverständlich?
    Ich bestätige hiermit dass ich am 24.01.15 Ihrer Kündigung für die Wohnung "Anschrift" erhalten habe.
    Unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist endet das das Mietverhältnis am 30.04.2015.
    Die Wohnung ist Vertragsgemäß und in ordentlichem Zustand zu übergeben. Bitte setzten Sie sich wegen eines Übergabetermins mit mir in Verbindung.
     
  12. #11 dots, 26.01.2015
    Zuletzt bearbeitet: 26.01.2015
    dots

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    Ihrer? Ihre! Tippfehler?

    Nein, niemand kündigt die Wohnung. Wenn schon, dann hast du eine Kündigung des Mietvertrags vom 05.07.2016 zwischen M. Ieter und V. Ermieter über die Wohnung in der Hauptstraße 1, 1. Obergeschoss links, erhalten.

    Besser: Unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist endet das das Mietverhältnis deshalb am 30.04.2015.
    Weil: Das Mietverhältnis endet nur wegen der Kündigung an dem Datum, ohne Kündigung würde es nicht am genannten Datum enden.

    "Vertragsgemäß" würde ich klein schreiben. Tippfehler?
    Ergibt sich das nicht aus dem Vertrag? Wenn ja, dann solltest du das m.E. nicht hier widerholen. Eher kurz und knapp alle wesentlichen Infos ohne Rumgeschwafel und Ausschweifungen - dann klappts auch meist mit der Verständlichkeit.
    Wenn der Mieter den Satz im Mietvertrag schon nicht beachtet hat, wird er das in der Kündigungsbestätigung auch nicht tun und sich womöglich eher noch auf den Schlips getreten fühlen.
    Was soll DIR die Erwähnung der vertragsgemäßen Rückgabe in der Bestätigung bringen?

    Einfacher wäre es, wenn du dich mit dem Mieter in Verbindung setzt.
    In der Regel hast du unterm Strich weniger Aufwand, wenn du aktiv auf den Mieter zugehst, statt auf dessen Reaktion auf dein Schreiben zu warten.
     
  13. #12 Zwergnase97, 26.01.2015
    Zwergnase97

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    Danke, diese Tippfehler... ach ja was bin ich froh das es immer Korrekturleser gibt.... Deutsch war schon in der Schule nicht mein Lieblingsfach.
    Das mit dem Termin wegen der Übernahme ist so eine Sache, der Kerl redet ja kein Wort freiwillig mit mir, Telefonnummer hab ich auch keine und er ist anscheinend oft auf Montage oder sowas. Das wird wohl eh wieder alles über den Makler gehen, der hat ihn mir damals aufgeschwatzt und ich hatte ihn schon gesagt das er die Suppe auch auslöffeln muss :-)
    Na dann korrigier ich mal alles und dann ab in die Post damit
     
  14. dots

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    Dann schlag ihm halt 3 Termine vor, von denen er sich einen aussuchen soll.

    Immer noch besser als wochenlang auf eine Antwort von ihm zu warten, und gleichzeitig zu wissen dass er eh nie antworten wird.
     
  15. Berny

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    Daumen hoch!
     
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