Kündigungsfrist

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Paul_31071, 19.02.2016.

  1. #1 Paul_31071, 19.02.2016
    Paul_31071

    Paul_31071 Neuer Benutzer

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    Hallo liebe Forumsmitglieder,

    einem Mieter soll im Rahmen des Sonderkündungsrechtes nach § 573 a BGB gekündigt werden.

    Ist es korrekt, dass ab dem 8. Jahr des Mietverhältnisses 9 Monate Kündigungsfrist gelten und
    dass sich diese Frist im Zusammenhang der Sonderkündigung um 3 Monate auf insgesamt 12 Monate
    verlängert?

    Wann endet die Frist, wenn der Mieter die Kündigung im Februar 2016 bekommt? Nach meinem
    Verständnis beginnt die Frist im März 2016 zu laufen und endet am 28. Februar 2017.
    Ist die Formulierung "hiermit kündige ich Ihnen das Mietverhältnis form- und fristgerecht zum 28.02.2017
    korrekt?
    Die Formulierungen "zum" und "am" finde ich immer etwas verwirrend. So wie ich es verstehe,
    ist mit "zum" das Ende der Frist gemeint und mit "am" der Tag, an dem die Kündigung ausgehändigt wird.
    Liege ich da richtig?

    Ich bedanke mich im Voraus für alle sinnvollen Antworten!

    Liebe Grüße,

    Paul
     
  2. AdMan

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  3. GJH27

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    Hallo, ja das ist korrekt, siehe zB hier: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573c.html Vorausgesetzt, im Mietvertrag ist keine längere Frist bei Kündigung durch den Vermieter vereinbart.

    Wenn die Kündigung erst nach dem dritten Werktag des Februars 2016 zugeht: korrekt.

    Ja.

    Ja. Der Kandidat hat hundert Punkte!
     
  4. #3 anitari, 19.02.2016
    anitari

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    Nein. Du mußt Dich im Kündigungsschreiben auf das erleichterte Kündigungsrecht gemäß § 573a BGB berufen.

    Ansonsten ist zum korrekt.

    Ist sie nicht!
     
  5. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Danke für die Ergänzung!
     
  6. #5 Paul_31071, 19.02.2016
    Paul_31071

    Paul_31071 Neuer Benutzer

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    Im nächsten Satz begründe ich die Kündigung mit § 573a BGB.

    Stimmt es eigentlich, dass der Mieter ausdrücklich auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen werden muss?

    Gibt es noch andere zwingende Formulierungen die enthalten sein müssen um Formfehler zu vermeiden?
     
  7. #6 anitari, 19.02.2016
    anitari

    anitari Erfahrener Benutzer

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    Meiner Meinung nach nicht.

    Aber schaden kann es nicht.

    Gibt es mehrere Personen die im Vertrag als Mieter stehen, ist die Kündigung an alle Personen zu richten.

    Sind mehrere Personen die Partei Vermieter, müssen auch alle die Kündigung erklären und unterschreiben.

    So am Rande, es gibt Mieter die meinen eine Kündigung sei unwirksam nur weil ihr Name falsch geschrieben ist. Zum Beispiel Marco statt Marko oder Teichmann statt Deichmann usw.
     
  8. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo zusammen,

    Auf das Widerspruchsrecht muss zwar nicht unbedingt hingewiesen werden. Aber m.E. sollte man das trotzdem machen, weil sich sonst die Widerspruchsfrist für den VM nachteilig verschiebt. Das ist grad bei dieser sehr langen Kündigungsfrist sehr nachteilig.

    Ansonsten fällt mir noch die Stillschweigende Verlängerung ein, der man als VM ebenfalls widersprechen.

    VG Syker
     
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  9. #8 Paul_31071, 19.02.2016
    Paul_31071

    Paul_31071 Neuer Benutzer

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    Folgender Satz dürfte eine stillschweigende Verlängerung ausschließen, oder?
    "Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses über vorstehenden Zeitpunkt - dem 28.02.2017 - widerspreche ich."

    Hat jemand Tipps bezüglich der Zustellung der Kündigung? Jemand hat mir empfohlen einen Boten zu senden, der den Inhalt des Schreibens kennt und auf der Durchschrift bestätigt, dass er das Schreiben übergeben hat.
     
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  10. #9 BHShuber, 19.02.2016
    BHShuber

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    Hallo,


    das wäre eine vor Gericht beweisbare Zustellung der Kündigung.

    Gruß

    BHShuber
     
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  11. #10 anitari, 19.02.2016
    anitari

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    Übergeben oder in den Briefkasten eingeworfen hat, falls der Mieter die persönliche Annahme verweigert.

    Am aller sichersten wäre die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher.
     
  12. dots

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    Was denn nun? Vorstehender Zeitpunkt oder 28.02.2017?

    In den allermeisten Fällen werden beide Zeitpunkte identisch sein, aber was ist, wenn du dich weiter oben vertippt hast? Dann ist das alles mehrdeutig.

    Daher würde ich die Angabe "28.02.2017" hier weglassen (wenn die Angabe schon weiter oben geschrieben steht) und hier nur auf oben verweisen (mit "vorstehender Zeitpunkt").

    Weniger ist manchmal mehr, und je mehr man schreibt und aussagt, um so eher verhaspelt man sich.
    Daher: Klare, knackige Aussagen.
     
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  13. Nanne

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    Gerichtvollzieher kostet halt Geld .Ein zuverlässiger Zeuge, die Kopie des Schreibens liest, dies bestätigt mit seiner Unterschrift auf der Kopie und das Original in den Briefkasten des Mieters wirft, erfüllt denselben Zweck.. Mehr kann der GV auch nicht.
    Ich persönlich würde trotzdem den GV beauftragen.
     
  14. #13 anitari, 19.02.2016
    anitari

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    Hält sich aber in Grenzen. Wenn man einen GV in der Nähe des Mieters beauftragt.
     
  15. #14 immobiliensammler, 19.02.2016
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    Auch wenn ich das schon mal gepostet habe - man kann es sich nicht aussuchen welchen Gerichtsvollzieher man beauftragt - die haben ihre örtlichen Zuständigkeiten, wenn man nicht weiss wer zuständig ist schickt man den Auftrag an das örtlich zuständige Amtsgericht, dort an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle! - Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher kostet weniger als 20 Euro!

    Stefan
     
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  16. #15 ImmerPositiv, 19.02.2016
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    Das würde ich auf jeden Fall mit rein schreiben.

    Hat unser Rechtsanwalt auch gemacht !

    Und er hat alle Mieter erwähnt die den Mietvertrag unterschrieben haben, also bei Eheleuten wo beide unterschrieben haben auch beide ins Adressfeld und auch in die Anrede.

    LG
     
  17. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Kenne ich genau so. Einen GV kann man bei uns in seinem Büro fast nicht erreichen, also nur über AG.
     
  18. #17 immobiliensammler, 19.02.2016
    immobiliensammler

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    Du musst ihn nicht erreichen, nur seinen Briefkasten. Du kannst - wenn Du weißt wer zuständig ist - den Auftrag direkt an die Anschrift des Gerichtsvollziehers schicken; Problem ist nur, wenn der Gerichtsvollzieher krank oder im Urlaub ist. Das Amtsgericht leitet Deinen Auftrag an die Vertretung weiter, es ist aber nicht sichergestellt, dass der auch den Briefkasten beim Büro des Kollegen ausleert. Wenn Du den Gerichtsvollzieher erreichen willst - genau dafür hat jeder Gerichtsvollzieher festgelegte Bürozeiten, meist zwei Mal in der Woche, da ist er dann auch im Büro erreichbar.

    Stefan
     
  19. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    ...und wenn man den Schrieb selber zur Gerichtsvollzieherstelle im Amtsgericht bringen will: nicht zuviel sonstigen Kram in den Hosen-, Jacken- und sonstigen Taschen haben - sonst dauert die Sicherheits-Taschenkontrolle am Eingang zehnmal so lang wie das Abliefern des Schriebs...
     
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  20. #19 ImmerPositiv, 19.02.2016
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    Mal ehrlich, ist ja schon teils der Hammer was man sicherheitshalber machen sollte damit bestimmte wichtige Schreiben auch wirklich ankommen.

    Aber es gibt ja leider auch die Sorte Menschen die für alles eine Ausrede parat haben:

    Schickt man es per Post . Ist es nicht angekommen

    Schmeißt man es persönlich in den BK ein beim Mieter - wird da angeblich ständig die Post geklaut ...also auch angeblich nicht angekommen

    Oder Briefumschlag bekommen wo nichts drin War

    Oder da War ein ganz anderes Schreiben drin

    .... die Ideen gehen da nicht aus und da bleibt manchmal nur die Übergabe durch den GV um ganz sicher zu sein.

    Davon ab so manche Schreiben schicken wir per Post,per Fax und per Mail ab...


    LG
     
  21. Duncan

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    Bei mir nur 1h in der Woche! Erreichen kannst die GV an einigen Gerichten persönlich fast gar nicht, die nehmen grundsätzlich alles nur über die Verteilerstelle an und melden sich dann ggf. zurück. Meist bekommst nur die Rechnung und ggf. einen Ergebnisbericht.
     
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