Kündigungsfristen b.a.w.-Dienstleistungsvertrag

Dieses Thema im Forum "WEG-Verwaltung" wurde erstellt von Fremdling, 23.09.2015.

  1. #1 Fremdling, 23.09.2015
    Fremdling

    Fremdling Erfahrener Benutzer

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    Erbitte mal wieder Eure freundliche Unterstützung. DANK im voraus. Situation in Kürze:

    Dienstleistungsangebot (z.B. Hausreinigung, Gartenpflege, ...) vom Dienstleister an Verwaltung. Nach Versammlungsbeschluss Angebotsannahme mittels Auftrag der Verwaltung. In der Dokumentation sind weder eine Befristung für die Leistungen (z.B. für ein Jahr) festgelegt noch etwaige AGB als Bestandteil (mit möglichen Fristenregelungen) deklariert. Damit läuft der Auftrag derzeit b.a.w. Die Leistungen werden jeweils in monatlichen Beträgen auch monatlich in Rechnung gestellt und bezahlt.

    Beidseitige Kündigungsfrist m.E. dann nach BGB § 620 und § 621 spätestens zum 15. jeden Monats zum Ende des Kalendermonats in Schriftform (BGB § 623).
    1. Sehe ich das so richtig?
    2. Habe ich womöglich etwas übersehen, was zur längeren Kdg.Frist führen würde?
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Zumindest solange es sich um einen Dienstvertrag handelt: Ja.


    Naja, auf welche seltsame Art eventuelle AGB oder andere Bestimmungen doch noch Vertragsbestandteil geworden sein könnten, lässt sich schlecht in dieser allgemeinen Form klären.


    Es gibt dann noch die - für diese Art von Leistungen etwas ungewöhnliche, aber nicht undenkbare - Variante, dass es sich um einen Werkvertrag handelt. Das wäre ein Auftrag der Art: "Erledigen Sie, was anfällt, und rechnen Sie über die Arbeitszeit ab." Ein Werkvertrag könnte vom Auftraggeber jederzeit ohne Frist gekündigt werden, § 649 BGB.
     
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