Kündigungsfristen Wohnraummietverträge

Dieses Thema im Forum "VF - Ankündigungen!" wurde erstellt von DiplomHM, 07.01.2006.

  1. #1 DiplomHM, 07.01.2006
    DiplomHM

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    Durch das am 01.09.2001 in Kraft getretene Mietrechtsreformgesetz wurde die gesetzlichen Kündigungsfristen bei Mietverhältnisses über Wohnraum geändert.

    Hier wurden die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter neu geregelt.

    Die Übergangsvorschrift für Mietverträge, die vor dem 01.09.2001 abgeschlossen wurden, ist mit Wirkung zum 01.06.2005 aufgehoben. Das heißt, ist ein Mietvertrag vor dem 01.09.2001 abgeschlossen worden und die Kündigung ging/geht nach dem 01.06.2005 ein, so gelten nun für Mieter die Kündigungsfristen nach § 573 c BGB und zwar 3 Monate.

    Für Vermieter gelten folgende Kündigungsfristen weiterhin:
    MV-Dauer weniger als 5 Jahre / Frist: 3 Monate
    MV-Dauer nach 5 Jahre / Frist 6 Monate
    MV-Dauer nach 8 Jahren / Frist: 9 Monate
    MV-Dauer nach 10 Jahren / Frist: 12 Monate

    Zusammenfassend gilt für Kündigungen, die nach dem 01.06.2005 ausgesprochen wurden oder künftig ausgesprochen werden:

    1. Sind verlängerte Kündigungsfristen in den allgemeinen vorgedruckten Bestimmungen (AGB's) im Mietvertrag vorgesehen, gelten NICHT diese, sonder die gesetzliche Regelung mit der kurzen 3-monatigen Kündigungsfrist und zwar unabhängig davon, wann der Mietvertrag abgeschlossen wurde.

    2. Sind verlängerte Kündigungsfristen allerdings nicht im Vertrag vorformuliert, sondern individuell ausgehandelt und erst dann in den Vertrag aufgenommen worden, so gelten, entgegen der Vorschrift des § 573 c, Abs. 4 BGB, diese Fristen und nicht die kurze Frist der gesetzlichen Regelung.
     
  2. AdMan

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  3. Dr.No

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    Hast Du dafür mal eine Rechtsgrundlage?
     
  4. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    BGH VIII ZR 240/02 ; 324/02; 339/07; 355/02

    Erstaunlich aber war. Eine Mischung aus alt und neu. Wie heißt diese komische Klausel: Zum Nachteil des Mieters blablub ?? Sowas ist das eben.
     
  5. Dr.No

    Dr.No Erfahrener Benutzer

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    Ich hatte im ursprünglichen Postings etwas falsch verstanden, aber jetzt ist alles klar.

    Vielen Dank :Blumen
     
Thema: Kündigungsfristen Wohnraummietverträge
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