Kündigungsgrund

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von fusa, 17.03.2014.

  1. fusa

    fusa Neuer Benutzer

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    Hallo,
    wir sehen uns wohl aus verschiedenen Gründen unsere Gewerbemieterin zu kündigen. Nur eine Frage hierzu den Kündigungsgrund betreffend: Der Mietgegenstand ist lt. Vertrag ein Nagelstudio, inzwischen hat sie sich Whirlpool, Dampfdusche eingebaut, ohne Genehmigung (Zweck?) und Aquarien für Fische, die die Haut anknabbern (Knabberfischtherapie). Das hat alles nichts mit einem Nagelstudio gemein. Außerdem ist sie nicht bereit die steigenden Nebenkosten (von 1,50 auf 2,00 EUR) zu zahlen. Würde dieser Grund schon ausreichen, damit die Kündigung wirksam wäre? fusa
     
  2. AdMan

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  3. #2 Bürokrat, 17.03.2014
    Bürokrat

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    Bauliche Maßnahmen ohne Einverständnis des VM sind mit Einschränkung, nämlich je nachdem was im MV steht, nicht zulässig. Das wäre meiner Ansicht nach nach Abmahnung zum Rückbau durchaus ein Grund. Nicht gezahlte angefallene Nebenkosten nach Abmahnung ebenfalls. Wenn die NK Abrechnung aber noch gar nicht war dürfte das problematisch sein.
     
  4. Andres

    Andres
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    Bürokrat hatte ja schon einige gute Ideen - hier fehlen ganz einfach eine Menge Informationen:

    Das sind alles Dinge, die sich auch so einbauen lassen, dass es keine baulichen Veränderungen sind. Außerdem legt der Mietgegenstand meiner Ansicht nach nicht den Zweck endgültig fest. Jedenfalls wäre ich nicht überrascht, in einem Nagelstudio auch Wellness-Angebote zu finden.

    Man sollte sich auch grundsätzlich fragen, was man sich von solchen Diskussionen verspricht. Wenn es dem Gewerbemieter gut geht, schadet das dem Vermieter nur selten. Wenn das Geschäft der Dame also durch Knabberfische besser läuft - so what?


    Neben dem Gedanken von Bürokrat (wurde überhaupt abgerechnet?) ist dann die nächste Frage: Wurde die Abrechnung akzeptiert, oder ist die noch strittig?


    Von außerordentlichen Kündigungsgründen bin ich noch nicht so recht überzeugt. Bleibt die ordentliche Kündigung, für die du keinen Grund brauchst. Wann ist die laut Vertrag möglich bzw. gibt es dazu überhaupt Regelungen?
     
  5. #4 BHShuber, 18.03.2014
    BHShuber

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    Nicht durchsetzbar

    Hallo,

    kurz mal zum Nachdenken.

    Man möchte einen Gewerbemieter, der grundsätzlich seinen Lebensunterhalt und Geschäftsunterhalt aus dem Gewerbebetrieb gestaltet, wirtschaftlich einschränken in dem man ihm verbietet in der vermieteten Gewerbeeinheit, Dienstleistungen anzubieten? oder einzuschränken!?

    Diese nicht festeingebauten und jederzeit veränderbaren Einbauten hätte man mir dem Vermieter besprechen müssen, allerdings können diese Einbauten jederzeit wieder herausgenommen werden, somit ist das auch keine bauliche Veränderung in herkömmlichen Sinne, wie z.B. eine Trennwand usw.

    Zudem kann der Vermieter den Mieter nicht wirtschaftlich in seinem Gewerbebetrieb einschränken, nur weil ihm das nicht gefällt, für die Nutzung der Gewerbeeinheit bezahlt der Nutzer, es sei denn die Tätigkeit des Mieter ist aufgrund von gemeindlichen oder gesetzlichen Vorgaben untersagt.

    Zugegeben, der Mieter darf die Einheit nutzen allerding beschädigen darf er sie nicht, das liegt aber hier nicht vor.

    Einzig, die Erstattung der erhöhten Nebenkosten muss der Mieter tragen, dies kommt aber maßgeblich auf den Mietvertrag an, den wir nicht kennen.

    Wenn es euch Ernst ist, solltet ihr in jedem Fall einen Fachanwalt aufsuchen, denn ganz schnell sieht man sich hier selber vor dem Khadi, weil man den gewerbetreibenden in seiner wirtschaftlichen Individualität einschränkt und das zu Umsatzeinbußen führen kann, die der Mieter einklagt.

    Hier grundlegendes zum lesen:

    Gewerbemietrecht



    Gruß

    BHShuber
     
  6. fusa

    fusa Neuer Benutzer

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    Danke einstweil für die Antworten, den gesamten Sachverhalt möchte ich hier nicht wiedergeben, nur ist mit der Dame nicht auszukommen, sie hat auch schon Wände raus genommen und eingesetzt und div. Unzulänglichkeiten veranstaltet, außerdem verdient sie sich das Geld auch/oder vor allem auf "andere" Weise (was hier nicht weiter beschrieben werden soll). Einer normalen Kündigung von 6 Monaten steht aber sicher nichts im Weg, es soll vorerst auch nur ein Druckmittel sein.
     
  7. #6 Aktionär, 18.03.2014
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    Unabhängig vom Kündigungsvorhaben solltest Du Dich mal schlau machen, ob Du bei Kenntnis davon, dies nicht auch melden müsstest.
     
  8. fusa

    fusa Neuer Benutzer

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    Die Beweisführung wäre im Erstfall in so einem Fall wirklich nicht leicht.
     
  9. #8 Aktionär, 18.03.2014
    Aktionär

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    Das sollte erstmal nicht Deine Sorge sein.
    Bei Y-Tours hieß es immer "Melden macht frei." :160:
     
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