Kündigungsschreiben

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Sonja86, 16.05.2007.

  1. #1 Sonja86, 16.05.2007
    Sonja86

    Sonja86 Erfahrener Benutzer

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    Guten morgen,

    ist dieses Schreiben o.k.? Bzw. kann man diese Gründe anführen und reichen die aus?

    Sehr geehrter Mieter,

    das mit Ihnen bestehende Mietverhältnis zu der Wohnung in XXX kündigen wir gem. § 573c (1) fristgerecht zum 29.02.2008.

    Die Kündigung wird gem. § 573 (2) Nr. 2 BGB mit der Geltendmachung von Eigenbedarf begründet.

    Wir (XXX) möchten die Wohnung selbst bewohnen. Des Weiteren
    rechnen wir in Zukunft mit einem höheren Platzbedarf, da wir Familienzuwachs planen. Weitere Gründe für den Eigenbedarf sind, dass wir das Grundstück gerne direkt verwalten möchten und aus wirtschaftlichen Gründen einen Teil der Immobilienfinanzierung durch die ersparte Eigenmiete sichern möchten.

    Gem. § 568 (2) BGB sind wir verpflichtet Sie die Möglichkeit sowie die Form und Frist eines
    Widerspruches gegen die Kündigung hinzuweisen. Dies wollen wir wie folgt tun:

    Gem. § 574 (1) BGB kann der Mieter der Kündigung des Vermieters widersprechen. Der Widerspruch ist gem. § 574b (1) BGB schriftlich und nach § 574b (2) BGB spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses zu erklären.

    Vielen Dank schon mal
    MfG Sonja
     
  2. AdMan

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  3. Capo

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    Sorry, aber als Mieter würde ich dagegen angehen.
    Ihr plant Nachwuchs; ist eine tolle Sache, muss aber nicht klappen...
    Wenn Nachwuchs erwartet wird, DANN braucht man mehr platz, aber nicht um den Nachwuchs zu zeugen. (Oder bin ich da falsch informiert...)

    Desweiteren sind finazielle Dinge nicht maßgebend, solange es nur eine umverteilung bzw eine "ich will aber alles vor Ort regeln" Sache ist.

    So geht das nicht durch.

    Warum braucht ihr mehr platz?
     
  4. #3 Sonja86, 16.05.2007
    Sonja86

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    Gut, wenn ich die Gründe weglassen würde, würde es genügen, dass wir die Wohnung selbst bewohnen wollen?

    Stichwort "Soziale Härte":
    Die Mieterin wohnt/haust seit 14 Jahren da und ist verwitwet. Findet nur schwer eine neue Wohnung in der Preisklasse.

    Wie kommen wir hier gegen an und würde unser Grund dann überwiegen?
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Genauso habe ich mir das gedacht:
    Solange ihr keinen Nachwuchs erwartet, könnt ihr mE die Kü vergessen.
    Es liegt bei euch einfach (noch) kein Grund vor.
     
  6. #5 Sonja86, 16.05.2007
    Sonja86

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    Wir wollen die Wohnung selbst beziehen. Nachwuchs hin oder her! Es genügt, doch, dass wir selbst in der Wohnung leben wollen, oder nicht?

    Achso, vielleicht wäre zu erwähnen, dass wir das Haus erst gekauft haben...

    MfG Sonja
     
  7. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Solange ihr ein Haus habt (oder Whg) wird die Sozialklausel bei solchen kleinen Gründen immer greifen.

    Natürlich wollt ihr drin wohnen. Aber eure Situation hat sich ja nicht verändert, dh die bisherige Unterkunft ist weiterhin weder zu klein, noch zu weit vom Job entfernt.
    Sobald sich die Umstände ändern (neuer Job, Nachwuchs, etc) ist die Sozialklausel angreifbar.

    Da euch jetzt dieSituation etwas klarer ist:
    redet mit der Mieterin, sucht ihr eine vergleichbare Whg und macht das ein paar mal. Dann kommt ihr vielleicht schneller rein ,als wenn ihr der Dame eins mit der Kü überbratet und so die Anwälte ins spiel bringt...

    Edit meint: Sollte das Gespräch nix bringen, bleibt der Gang zum RA euch nicht erspart.
    So wird das Ding etwas rechtssicherer und dadurch "schneller".
     
  8. #7 Sonja86, 16.05.2007
    Sonja86

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    Das haben wir natürlich schon getan. Die Mieterin wusste von Anfang an, dass wir die Wohnung selbst beziehen wollen und hat auch gleich zugesichert, dass sie sich schnellstmöglichst etwas neues sucht. Wir haben ihr bei der Suche auch unsere Hilfe angeboten.
    Sie ist also auf die Kündigung vorbereitet und weiß, dass diese demnächst im Briefkasten liegt.

    Aber nichts desto trotz müssen/wollen wir die Kündigung mit allen Formalien "absichern". Vielleicht kommt sie doch noch auf die Idee zum Mieterbund zu rennen und gegenan zu gehen...

    MfG
     
  9. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Sorry Capo, das ist, auch wenn es die übliche Panik ist, schlicht und einfach falsch.

    Nachzulesen sind die entscheidenden Aspekte beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 1 BvR 29/99 vom 20.5.1999, Absatz-Nr. 15, http://www.bverfg.de/)

    Demnach liegt die Entscheidung über seinen persönlichen Wohnbedarf ausschließlich beim Vermieter. Er entscheidet auch völlig frei über den Zeitpunkt einer Eigenbedarfskündigung. Eine Änderung seiner persönlichen Verhältnisse ist keinesfalls Voraussetzung für eine wirksame Kündigung. Die Kündigung ist schon mit der Angabe Eigenbedarf und Nennung der begünstigten Person formal ausreichend begründet und damit zulässig.
    Ob diese Begründung zur sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses ausreicht, ist eine andere Frage. Sicher ist allerdings, dass der geplante Familienzuwachs auch schon vor Realisierung in der Interessenabwägung berücksichtigt werden muss.

    Ob der Mieter der Kündigung widersprechen und Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann, hängt vom Ausgang einer Interessenabwägung ab. Dazu muss aber erst mal der Mieter seine Härtegründe darlegen.

    Ein Härtegrund ist nach § 574 Abs. 2 BGB, "wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann". Eine Miete in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete ist immer zumutbar. Ein Mieter kann eine besondere Härte also nicht damit begründen, dass er weit unter der ortsüblichen Vergleichsmiete keine andere Wohnung findet. Die vergeliche Wohnungssuche müsste der Mieter allerdings darlegen. Der Nachweis von verfügbaren Wohnungen durch den Vermieter würde in diesem Zusammenhang den Mietervortrag widerlegen.

    Die Rechtsfolgen eines erfolgreichen Mieterwiderspruchs ergeben sich aus § 574a Abs. 1 Satz 1 BGB. Demnach "kann der Mieter verlangen, dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist".
    Das Mietverhältnis wird also keinesfalls grundsätzlich auf unbestimmte Zeit fortgesetzt.
    Wichtig für den Vermieter ist insbesondere bei einer niedrigen Miete auch § 574a Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach dieser Vorschrift kann die Miete eventuell bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden ohne dass die Kappungsgrenze zu berücksichtigen wäre.
    Man könnte nun durchaus vermuten, dass die mit einer Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter entstehende Härte deutlich nachlässt, wenn eine wesentlich höhere Miete gezahlt werden muss.
     
  10. #9 Sonja86, 16.05.2007
    Sonja86

    Sonja86 Erfahrener Benutzer

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    Vielen Dank für die Ausführung!

    Also muss ich sehen, dass ich schnell eine neue Wohnung für die Mieterin finde...

    Also kann die Familienplanung doch als Grund angegeben werden?

    MfG
     
  11. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    @RMHV
    korrekt wie immer. manchmal muss Panikmache einfach mal sein.
    Hast aber recht.

    @sonja
    Kü mit Begründung ist nett (würde ich in diesem Fall aber nicht machen).
    Personen, die einziehen, nennen und die entsprechenden Paragraphen (wie anfangs geschrieben) aufführen.

    Wichtiger erscheint mir, die Ersatzwohnung zu suchen. Damit nimmt man der Mieterin direkt den Wind aus den Segeln. Wenn man miteinander redet, wird es auch nicht so schnell unschön...
     
  12. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Man könnte damit vortragen, dass ein angeblicher Härtegrund nicht besteht. Es wäre also vielleicht hilfreich. Müssen muss man nicht.

    In die Interessenabwägung gehen zu Gunsten des Vermieters nach § 574 Abs. 3 BGB nur Gründe ein, die schon im Kündigungsschreiben genannt sind. Es kann also nicht schaden, wenn alle denkbaren Aspekte vorgebracht werden. Gründe nachschieben geht nur im Ausnahmefall, wenn ein Grund nachträglich entstanden ist.

    Kein denkbarer Grund führt aber automatisch zu einer Beendigung des Mietverhältnisses. Das gilt für beide Seiten. Es werden immer die Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen sein.
     
  13. #12 Vermieterheini1, 01.06.2007
    Vermieterheini1

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    Hallo Sonja86,

    "Achso, vielleicht wäre zu ERWÄHNEN, dass wir das Haus erst gekauft haben..."
    Verstehe ich das richtig
    Ihr habt das Haus MIT Mieter gekauft und jetzt plötzlich (kurz nach dem Kauf!!!) wollt ihr selbst einziehen?
    Warum habt ihr dann nicht ein "mieterfreies", also leeres Haus gekauft?

    Was macht ihr, wenn sich der Mieter weigert auszuziehen?
    Haltet ihr euch absichtlich unwissend, dass ihr nicht VOR dem Kauf wusstet, dass in Deutschland ein Vermieter dem Mieter in der Praxis fast nicht (gegen dessen Willen) kündigen kann?

    Meiner unmaßgeblichen Meinung nach sind eure Eigenbedarfskündigungsgründe sehr schwach (formuliert).
    Wenn ihr überhaupt eine Erfolgsaussicht haben wollt, dann muss
    1. die Kündigung professionell vorbereitet werden
    2. das Kündigungsschreiben mit professioneller Hilfe verfasst werden
     
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