Kündigungsschutz Insolventer-Mieter

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von silverfox, 08.01.2011.

  1. #1 silverfox, 08.01.2011
    silverfox

    silverfox Neuer Benutzer

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    Hallo und guten Tag,
    ich hab da eine Frage: lt. Insolvenzordnung, § 112 Kündigungssperre kann ein Mietverhältnis mit dem Insolvenzschuldner durch den Vermieter lt. Gesetzestext nicht mehr gekündigt werden!

    „Ein Miet- oder Pachtverhältnis, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der andere Teil nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht kündigen: 1. wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Miete oder Pacht, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist; 2. wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners.“
    Wie lange gilt eigentlich dieser „Kündigungsschutz“?

    Vielen Dank für Eure Antworten,
    Gruß
    Silverfox
     
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  3. #2 Kitzblitz, 08.01.2011
    Kitzblitz

    Kitzblitz Erfahrener Benutzer

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    Ich habe zwar keine Erfahrung mit einem solchen Fall, aber wenn ich mir den Gesetzestext so durchlese, müssten die Fristen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu anlaufen.

    D.h., dass die Mieten, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gezahlt worden sind, nicht mehr zählen dürften, wenn nicht schon die Kündigung aus diesem Grund vor diesem Termin ausgesprochen worden ist.

    Bleibt der Mieter nun nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2 x die Miete schuldig, müsste eigentlich wieder eine Kündigungsmöglichkeit entstehen, denn wenn dies nicht so wäre, würde das den Vermieter ruinieren - soweit kann Mieter-oder Schuldnerschutz nicht gehen.

    Es gibt aber bestimmt Forenmitglieder, die hier schon hinreichende Erfahrungen gesammelt haben und sich bestimmt noch dazu äußern werden.
     
  4. #3 lostcontrol, 08.01.2011
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    ich hab da jetzt zwar nicht irre viel erfahrung, aber ich hab einen mieter der 'ne (geschäftliche) insolvenz am laufen hat und da kam mal 'n brieflein von seinem anwalt in dem ich gefragt wurde, ob ich irgendwelche ansprüche hätte.
    dankenswerterweise hatte der mieter mich vorgewarnt dass ich so ein brieflein kriegen würde, und tatsächlich wusste ich schon vor dem mietverhältnis von dieser insolvenz. sowas kann sich ja über jahrzehnte ziehen.

    ist's denn 'ne geschäftliche oder 'ne privat-insolvenz?
    (wobei ich jetzt nicht weiss ob das tatsächlich 'n unterschied machen würde - nur denke ich dass du dir über 'ne geschäftliche weit weniger sorgen machen musst.)
     
  5. #4 F-14 Tomcat, 08.01.2011
    F-14 Tomcat

    F-14 Tomcat Erfahrener Benutzer

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    ich hatte auch mal so einen Fall Mieter X Monatsmieten (Wohnraum) im Rückstand und ich Konnte laut meiner Anwältin (H&G) nicht Kündigen da er sich in der Inso. befindet und wir erst abwarten müssten biss er er wieder einen Grund zur Kündigung Liefert

    Glücklicher Weiße hatte ich ihn 18 Monate Später Draußen

    Mein Rat Alles Abmahnen und danach Kündigung DURCHZIEHEN
     
  6. #5 LMB-Immo, 08.01.2011
    LMB-Immo

    LMB-Immo Erfahrener Benutzer

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    Hallo,

    wenn ein Mieter Insolvenz anmeldet ist folgendes zu beachten: Zum Tag der Eröffnung des Insoverfahren muß eine komplete Forderungsaufstellung inkl. Abrechnung BK und HK erstellt werden. Dieser Betrag wird dem Insoverwalter gemeldet. Der Kündigungsschutz gilt nur für die Forderungen VOR der Insoanmeldung.

    Danach gelten wieder die normale, gesetzliche Kündigungsfristen. Diese Neuschulden sind aber NICHT durch die RSB (Restschuldbefreiung) erfaßt, so dass diese Schulden nach der Erteilung der RSB wieder eingefordert werden können.


    @ losti
    Der ganze Vorgang dauert bei natürlichen Personen max. 6 Jahre egal ob privat oder geschäftlich, nicht Jahrzehnte. Bei Privat ist nur die AEV (außergerichtlicher Einigungsversuch) vorgeschaltet, der könnte etwas dauern.

    Gruß

    lmb-immo
     
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